Rhein-Pfalz Kreis Umlage wird nicht gesenkt

Die Umlage, mit der die sechs Ortsgemeinden die Aufgaben der Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim finanzieren, wird erst einmal nicht abgesenkt. Sie beträgt auch im kommenden Jahr 37 Prozent. Einen Antrag der FWG-Fraktion, die Umlage um einen Punkt auf 36 Prozent zu reduzieren, hat der VG-Rat am Mittwochabend mit großer Mehrheit abgelehnt.

Am Ende stimmten allein die Freien Wähler für ihren Antrag; CDU, SPD und Grüne votierten dagegen. Mit einer Absenkung der Umlage sollte zumindest so lange gewartet werden, bis der Jahresabschluss 2015 – besser noch der Abschluss 2016 – vorliegt, erklärte Bürgermeister Michael Reith (SPD). „Erst dann wissen wir genau, wo die Verbandsgemeinde finanziell wirklich steht.“ Der am Mittwoch vom Rat zuvor abgesegnete Abschluss für das Jahr 2014 sei dagegen noch nicht belastbar, weil die Kassen von Lambsheim und der früheren Verbandsgemeinde Heßheim zu diesem Zeitpunkt noch getrennt geführt worden seien, betonte Reith. Dem pflichtete CDU-Politikerin Barbara Eisenbarth-Wahl (Lambsheim) bei. Ihre Fraktion hatte in jüngerer Zeit auch schon mal laut über eine Absenkung nachgedacht. Die Hoffnung der FWG, von der Union Unterstützung für den Antrag zu bekommen, wurde jedoch enttäuscht. Das hatte sich aber bereits im Haupt- und Finanzausschuss vor zwei Wochen abgezeichnet. „Wir hätten es auch gerne, wenn die Ortsgemeinden entlastet würden“, meinte Eisenbarth-Wahl, „wir sind aber dafür, den Jahresabschluss 2015 abzuwarten.“ Die Freien Wähler machten sich dagegen für eine Absenkung bereits zum jetzigen Zeitpunkt stark. Wie Fraktionschef Klaus Hug (Großniedesheim) sagte, seien in dem im Juni vom Rat beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 erhebliche Einsparungen nicht enthalten, weil dieser die Schlüsselzuweisung B2 des Landes nicht berücksichtige. Entgegen ursprünglichen Befürchtungen verblieben auch nach der Fusion 30 Prozent dieser Zuweisung – pro Jahr 75.000 Euro netto – bei der Verbandsgemeinde, führte Hug aus. „Die Einsparungen von 150.000 für 2017 und 2018 entsprechen etwa einem Punkt der VG-Umlage. Wir halten eine Absenkung auf 36 Prozent deshalb für vertretbar.“ Klaus Hug sprach sich dafür aus, die Dorfkassen schon im kommenden Jahr zu entlasten. „Die Ortsgemeinden haben schwer zu kämpfen. Wenn keine Sondereffekte, etwa durch Grundstücksverkäufe, hinzukommen, sind sie nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, erläuterte Hug. „Der Rhein-Pfalz-Kreis hat bereits reagiert und die Kreisumlage abgesenkt.“