Rhein-Pfalz Kreis Topthema: Innere Sicherheit

«Dannstadt-Schauernheim.» „Mit der Basis ins Gespräch kommen, zuhören und die Menschen mit ins Boot nehmen“ sind die Grundgedanken eines neuen Veranstaltungsformats, das die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU unter dem Titel „Quo vadis Pfalz“ erstmals im Zentrum Alte Schule in Dannstadt erprobt hat. Gast war an diesem Abend Christian Baldauf (CDU), Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag.

Mit rund 80 diskussionsfreudigen Besuchern, darunter auch viele mit Migrationshintergrund, waren die Tische im Zentrum Alte Schule voll besetzt. Als erstes durften die Besucher auf einem Stimmzettel zwischen den fünf Themen: Innere Sicherheit, Finanzen/Wirtschaft, Infrastruktur/Digitalisierung, Gesundheit/Pflege sowie Schule/Bildung/Kindergarten zwei auswählen oder einen eigenen Themenwunsch angeben. Auf einem zweiten Stimmzettel wurde die Erwartungshaltung an Politik und Politiker abgefragt. Dass Politiker „Menschen wie du und ich sind“, betonte Christian Baldauf immer wieder und bewies dies auch im lockeren Gespräch mit den Gästen und Sertac Bilgin vom MIT-Kreisverband, der nicht nur den Abend moderierte, sondern auch die Idee dazu hatte. Während der Auswertung der Stimmkarten ließ Bilgin Gäste Bilder auswählen, zu denen sie und auch Baldauf ihre Meinung äußern sollten. „Wenn wir Bilder sehen, verbindet jeder etwas anderes damit“, erklärte Bilgin. Thematisiert wurden dabei Kirchenaustritt, Migration, Dieselskandal, Rauchverbot. Von den vorgeschlagenen Themen erreichte Innere Sicherheit mit 38,9 Prozent den ersten Platz, gefolgt von Gesundheit/Pflege mit 25,5 Prozent und Infrastruktur/Digitalisierung mit 19,7 Prozent und waren damit Gegenstand der nachfolgenden Diskussion, an der sich die Besucher mit grünen und gelben Signalkarten beteiligten konnten. Einerseits um zu zeigen, dass sie etwas sagen möchten, andererseits fragte Bilgin auch immer wieder damit die Meinung ab. Grün hieß Zustimmung, gelb hieß nicht oder nur teilweise einverstanden. Zum Block Innere Sicherheit wurde hauptsächlich das Thema Rückführung von Flüchtlingen diskutiert. Christian Baldauf erläuterte die Abläufe, wobei er auch sagte: „In unserem System ist der Wurm drin.“ Als es um Gesundheit und Pflege ging, sprach Baldauf von der „Pflege zu Hause“ und fragte das Publikum: „Was meinen Sie dazu?“ Als Reaktion darauf wurde die Bezahlung von Pflegekräften diskutiert. Viele im Zentrum Alte Schule waren der Meinung, dass man für neue Wege offen sein müsse. Beim Themenschwerpunkt Infrastruktur/Digitalisierung wurden vor allem das Baustellenmanagement und die schlechte digitale Versorgung auf dem Land von den Zuhörern angesprochen. Zufrieden zeigten sich Bilgin und Baldauf am Ende der Veranstaltung. „Die Leute heute wollen nicht mehr einem Redner zuhören, sondern mitdiskutieren“, sagte Baldauf. „Es war anstrengend, aber ich nehme viel mit.“ Und sein Lob an Sertac Bilgin lautete: „Super Format, machen wir weiter.“