Dannstadt-Schauernheim 
Tempo 30: Plötzlich geht es doch
Immer wieder haben die Dannstadt-Schauernheimer, Hochdorf-Assenheimer und Rödersheim-Gronauer ein Tempo-30-Limit auf ihren viel befahrenen Hauptstraßen gefordert. Immer wieder hat die Gemeindeverwaltung die entsprechenden Anträge gestellt. Und immer wieder hat der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer sie abgelehnt. Bis vor Kurzem. Inzwischen ist Tempo 30 – zumindest in bestimmten Bereichen – nicht nur möglich, sondern sogar schon genehmigt. „Die Schilder sind bereits bestellt“, teilt Bürgermeister Stefan Veth (CDU) mit. Aber wo und wann genau müssen Autofahrer bald den Fuß vom Gaspedal nehmen? Und woher kommt dieser plötzliche Sinneswandel?
Rund um die Uhr
Dannstadt-Schauernheim: Auf der Hauptstraße im Ortsteil Dannstadt dürfen Verkehrsteilnehmer künftig zwischen Frieden- und Kirchenstraße nicht mehr schneller als 30 Stundenkilometer fahren. Dasselbe gilt für die Speyerer Straße im Ortsteil Schauernheim, wo der bestehende Tempo-30-Abschnitt – aus Sicherheitsgründen wegen der dortigen Engstelle angeordnet – in Richtung Dannstadt bis zur A-65-Brücke verlängert wird. In Hochdorf müssen Autofahrer auf der Hauptstraße von der Hausnummer 5 bis zur Haßlocher Straße ihr Tempo drosseln.
Nur nachts
In der Ludwigshafener Straße in Dannstadt gilt fortan zwischen Feuerwehrgerätehaus und Friedhofstraße Tempo 30, allerdings nur von 22 bis 6 Uhr. So verhält es sich auch in Friedhof-, Kurze und Spätstraße in Assenheim.
Und Rödersheim-Gronau?
Ob auf den überörtlichen Straßen in dieser Ortsgemeinde die erlaubte Höchstgeschwindigkeit ebenfalls wenigstens in manchen Abschnitten auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt und ob dies zeitlich eingeschränkt wird, steht noch nicht fest. „Die Lärmberechnungen müssen laut LBM nochmals überprüft werden. Dieses Ergebnis steht noch aus“, erklärt Veth.
Neue Grenzwerte
Alle neuen Tempo-30-Abschnitte auf den Kreis- und Landesstraßen darf die Kommune als untere Straßenverkehrsbehörde aus Lärmschutzgründen ausweisen. Das hatte sie auch schon 2016 versucht, nachdem die Mainzer Landesregierung landesweite Lärmberechnungen und eine Lärmkartierung beschlossen hatte. „Obwohl der Lärmpegel eigentlich nur berechnet und nicht vor Ort gemessen wird, hatte der LBM bei uns in der Verbandsgemeinde 2017 und 2018 sogar schallschutztechnische Untersuchungen vorgenommen. Doch die Ergebnisse reichten nicht, um Tempo 30 sinnvoll anzuordnen“, berichtet der Rathauschef. Ende 2019 habe der Bundesgesetzgeber jedoch die Grenzwerte gesenkt, sprich den Lärmschutz verschärft. „Da haben wir uns wieder Hoffnungen gemacht und erneut an den LBM gewandt.“ Beim Jahresgespräch mit dessen Leiter Martin Schafft im Dezember 2020 habe die Kommune schließlich erfahren, dass einige Tempo-30-Abschnitte möglich sind. „Und Ende Februar haben wir die Genehmigung bekommen“, berichtet Veth.
Die Kritik
SPD, Grüne und FDP in der Ortsgemeinde Dannstadt-Schauernheim begrüßen die überraschende Kehrtwende des LBM. Zumal sie gemeinsame Anträge zur Verkehrsberuhigung eingereicht haben, unter anderem zu Tempo 30. Sozialdemokrat Robin Weller hatte eigens eine Einschätzung der Rechtslage erarbeitet. Er ist Beigeordneter der Orts- und Verbandsgemeinde sowie Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands und -Ortsvereins. Er begrüßt die unerwartete Entwicklung, kreidet dem Bürgermeister aber an, dass dieser die frohe Kunde im Amtsblatt verbreitete, ohne vorher die Beigeordneten unterrichtet zu haben. „Ich bin vom Informationsfluss etwas enttäuscht“, sagt er.
Auch Marc Hauck (FDP), ebenfalls Verbandsgemeinde-Beigeordneter, missfällt Veths Vorgehen. „Mich ärgert die Art der Kommunikation. Eine kurze E-Mail hätte ja schon gereicht. Das ist einfach schlechter Stil“, findet er. Die trotz der überraschenden Wende eingereichten Anträge sollen in den Ratsgremien dennoch behandelt werden. Denn es gehe nun darum, die neuen Optionen in ein sinnvolles Gesamtkonzept zu gießen.
Ähnlich sieht es Ralf Klein (Grüne). Die angekündigten Tempo-30-Abschnitte hält er für einen ersten wichtigen Schritt. Doch die gemeinsamen Anträge der drei Parteien reichten weiter. „Unser Ziel ist immer noch ein durchgehendes Tempo-30-Limit auf den Kreis- und Landesstraßen“, nennt er ein Beispiel. „Wir sind auch am Lkw-Durchfahrtsverbot für Transitverkehr dran“, zählt er ein weiteres Thema auf. Passend dazu müsse die mangelhafte Beschilderung des Gewerbegebiets Dannstadt-Süd entlang der A 65 endlich verbessert werden, um den überörtlichen Verkehr dorthin besser und vor allem um den Ort herum zu lenken. „Wir haben viel Aufwand und Zeit in die Anträge gesteckt. Dann zu erfahren, dass so etwas bereits in der Mache ist, da fühlt man sich schon ein wenig verschaukelt“, erklärt er. Dennoch gelte es, weiterzumachen. „Denn ohne Druck bewegt sich zu wenig“, ist Klein überzeugt.
Veths Erläuterung
Der Verwaltungschef erinnert daran, dass die Straßenverkehrsbehörde zu seinem Geschäftsbereich gehört. „Von daher steht mir auch das Recht der Erstinformation unserer Bevölkerung zu. Ich habe nichts anderes getan, als aus meiner Zuständigkeit heraus die frohe Botschaft an unsere Bürger weiterzugeben“, hebt er hervor. Die habe auch nichts mit den jüngsten Anträgen von SPD, Grünen und FDP oder gar mit Wellers Abhandlung zu tun, sondern beruhe noch immer auf den Beschlüssen aller drei Ortsgemeinderäte von 2016, Tempo 30 für die Kreis- und Landesstraßen in den Dörfern zu beantragen. „Nicht zuletzt hat sich unser Fachbereichsleiter Gerhard Schaa jahrelang dafür eingesetzt. Die Genehmigung kam erst vor einer Woche und fußte auf der geänderten Gesetzeslage sowie unserer Hartnäckigkeit“, sagt Veth. Die Veröffentlichung im Amtsblatt sei aber versehentlich eine Woche früher erfolgt als ursprünglich geplant. Dass sei einem Missverständnis geschuldet. Von schlechtem Stil zu reden, halte er für überzogen. Zumal die Ortsbürgermeister informiert gewesen seien und er den Text mit ihnen abgestimmt habe. Die Beigeordneten und Ratsmitglieder sollten dann in den nächsten Sitzungen im Detail unterrichtet werden.
