Dannstadt-Schauernheim 
Tempo-30-Debatte: Da geht mehr
Weshalb wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf den Kreis- und Landesstraßen nicht durchgehend auf Tempo 30 begrenzt, sondern nur in bestimmen Bereichen? Wer hat das entschieden? Das interessierte die Grünen im Dannstadt-Schauernheimer Ortsgemeinderat. Die Antwort lieferte Ordnungsamtsleiter Gerhard Schaa: Um dieses Tempolimit auf den sogenannten klassifizierten Straßen anzuordnen, sei auch nach der neuen Rechtslage das Einverständnis des Landesbetriebs Mobilität (LBM) nötig. Der wiederum habe dafür Lärmberechnungen vorgenommen. „Und wo die Grenzwerte überschritten werden, kann Tempo 30 angeordnet werden.“ Das sei eben nur in manchen Abschnitten der Fall.
Gefährliche Stellen an Kita und Bäckerei
Mit diesem Teilerfolg wollen sich Grüne, SPD und FDP nicht zufrieden geben. Sie fordern weiter ein durchgehendes Tempo-30-Limit auf der Hauptstraße im Ortsteil Dannstadt und auf der Speyerer Straße im Ortsteil Schauernheim. Da der Lärmschutz es nicht hergibt, führen sie Sicherheitsaspekte an. So gebe es zum Beispiel an der katholischen Kita St. Michael und vor der Bäckerei Görtz in Dannstadt besonders gefährliche Stellen. Zudem müssten viele Kinder auf dem Weg zu den örtlichen Kitas und Schulen die beiden viel befahrenen Straßen überqueren. Zusätzliches Argument: Ständiges Abbremsen und Wiederbeschleunigen vor und nach den Tempo-30-Abschnitten erhöhe Lärmbelastung und Schadstoffausstoß. Zudem verlangen die drei Fraktionen ein Durchfahrtsverbot für Lkw – mit Ausnahme von Anliegern.
Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Stefan Veth (CDU), kreiden Grüne, SPD und FDP an, noch im Winter 2020 wider besseres Wissen behauptet zu haben, über Tempo 30 auf den überörtlichen Straßen habe einzig der LBM zu befinden. Der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat und deren Vorsitzendem Elmar Burkhardt werfen sie vor, sämtliche Anträge für Tempo 30 und zur Verkehrsberuhigung abgelehnt und alle Vorstöße in diese Richtung zerredet zu haben. Die Verbandsgemeinde-Beigeordneten Robin Weller (SPD) und Marc Hauck (FDP) monieren zudem, dass sie erst aus dem Amtsblatt davon erfuhren, dass Tempo 30 auf den Landesstraßen zumindest teilweise plötzlich doch möglich ist.
Verkehrsbelastung verringern: Ziel gemeinsam erreicht?
Ralf Klein (Grüne) findet, der Bürgermeister und seine Verwaltung hätten schon vor drei Jahren zumindest bei der Kita St. Michael aus Sicherheitsgründen Tempo 30 anordnen können. „Das haben sie aber verpennt“, sagte er, als das Thema auch im Verbandsgemeinderat die Gemüter erhitzte – vor allem seines und Veths. Der Bürgermeister wies den Vorwurf vehement zurück. Tags darauf erinnerte er – deutlich ruhiger – im Ortsgemeinderat daran, dass doch alle dasselbe Ziel verfolgten: die Verkehrsbelastung zu verringern. Nun hätten alle Beteiligten dieses Ziel, für das auch der Verein Bürgerwille seit vielen Jahren kämpfe, gemeinsam erreicht.
Ohne Not Zeitdruck aufgebaut?
Dannstadt-Schauernheims Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU) ergänzte, zumindest Weller sei vorab über die neue Gesetzeslage informiert gewesen. Denn sie habe bereits Ende Januar die Ortsbeigeordneten – zu denen der Sozialdemokrat gehört – über die unerwartete Entwicklung unterrichtet. Elmar Burkhardt (CDU) irritierten die massiven Angriffe gegen seine Partei und seine Person. Grundsätzlich seien die gemeinsamen Anträge der anderen drei Fraktionen gut und richtig. Doch Grüne, SPD und FDP hätten ohne Not einen solchen Zeitdruck aufgebaut, dass die CDU nicht hätte zustimmen können. Derart wichtige, vielschichtige und weitreichende Themen wie Tempo 30 und Lkw-Durchfahrtsverbot müssten ausführlich beraten und letzteres auch mit den Nachbargemeinden abgestimmt werden, da die Konsequenzen über Dannstadt-Schauernheim hinaus reichten. Eines Arbeitskreises, wie von der SPD vorgeschlagen, bedürfe es dafür nicht, da es mit dem Bauausschuss bereits ein politisches Fachgremium gebe. Dorthin wurde das Lkw-Durchfahrtsverbot für ortsfremde Lastwagen auch verwiesen. Daneben stimmte die Ratsmehrheit dafür, ein durchgehendes Tempo-30-Limit auf Haupt- und Speyerer Straße zu prüfen.