Rhein-Pfalz Kreis Streit um Straßenbelag

Maxdorf. Neuer Asphalt und gepflasterte Parkstreifen für die Lambsheimer Straße – das hat der Ortsgemeinderat von Maxdorf am Donnerstag in seiner Sitzung beschlossen. Die Erneuerung ist für 2016 vorgesehen. Mit dem Beschluss endet eine seit Monaten andauernde Diskussion über die Art des Ausbaus. Außerdem wurde der Jahresabschluss 2014 einstimmig beschlossen: Dank mehr Steuereinnahmen weist er nun einen Überschuss von rund 524.000 Euro aus.

Die sechs Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten gegen den Asphalt. Vor allem SPD-Ratsmitglied Theo Hauck, der frühere Maxdorfer Bürgermeister, aber auch Elwin Marnet (SPD) kritisierten, dass die Straße nicht gepflastert wird. „Ich bin unheimlich enttäuscht“, sagte Hauck. Bei einer Pflasterung könne man auf einen Bordstein verzichten und alle Verkehrsteilnehmer wären gleichberechtigt. Zudem wäre der Verzicht auf einen Bordstein seiner Meinung nach ein Segen für Gehbehinderte. Auch könne man Pflastersteine einfach herausnehmen, wenn Wartungsarbeiten erforderlich werden sollten, etwa bei Schäden an Leitungen. Marnet ergänzte, dass eine kerzengerade asphaltierte Straße den Lkw-Verkehr anziehen werde. Das sei schon deshalb nicht richtig, weil die Fahrbahn etwa einen Meter schmaler werde als bisher, da alternierende Parkstreifen (siehe Grafik) angelegt würden, entgegnete Bürgermeister Werner Baumann (CDU). Die Fahrbahn werde künftig etwa 5,55 Meter breit sein. Ein Bordstein sei zum Schutz der Fußgänger sinnvoll, erklärte der Bürgermeister. Hauck verwies darauf, dass in der Siedlung alle mit den gepflasterten Straßen zufrieden seien. Das sei zwar richtig, meinte Baumann, aber aufgrund des Gefälles in der Lambsheimer Straße seien Pflastersteine dort ungeeignet. Außerdem hätten die Anwohner sich bei der Bürgerversammlung einhellig für Asphalt entschieden, erinnerten Baumann und der CDU-Fraktionssprecher Paul Poje. Man müsse sich nicht immer nach dem Willen der Bürger richten, meinte Hauck daraufhin. Auch hätten die Einwohner nur deshalb für Asphalt votiert, weil alle vom Planungsbüro vorgestellten fünf Varianten Asphalt als Belag vorgesehen hätten. „Es tut mir leid, dass nicht ein moderneres Planungsbüro beauftragt wurde“, sagte der Alt-Bürgermeister. Baumann verwies darauf, dass ja die Parkstreifen und Bürgersteige gepflastert würden. Die Rat beschloss gegen die Stimmen der SPD, in die konkreten Planungen des Ausbaus einzusteigen. Es soll unter anderem ein Ingenieurbüro mit der Detailplanung und der Ausschreibung der Bauarbeiten beauftragt werden. Nach Angaben von Baumann soll im kommenden Frühjahr mit den Bauarbeiten begonnen werden. Weiteres Thema in der Ratssitzung war der Jahresabschluss 2014: In der Bilanz der Gemeinde steht nun ein Überschuss von knapp 524.000 Euro. Außerdem waren Ende 2014 rund 1,8 Millionen Euro in der Kasse übrig, und der Wert des Eigenkapitals beträgt rund 53 Millionen Euro. Die Abschlussbilanz wurde von den Ratsmitgliedern einhellig gebilligt. „Im Haushaltsplan 2014 stand noch ein Defizit von über einer Million Euro“, erläuterte Baumann. Doch zwischenzeitlich flossen rund 400.000 Euro mehr Gewerbesteuer als erwartet in die Gemeindekasse. Der Nachteil der guten Finanzlage sei, dass Maxdorf dadurch im Jahr 2015 höhere Umlagen zahlen müsse, bedauerte Baumann. Für diesen Finanzausgleich müssen nun im Haushaltsplan 2015 rund 13.000 Euro zusätzlich eingeplant werden. Der Rat stimmte dafür. Beschlossen wurde auch, dass weitere 26.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Der Betrag umfasst laut Baumann ausstehende Kosten für die außerschulische Nutzung der Sporthalle im Jahr 2012 sowie eine Vorauszahlung für 2016. Maxdorf müsse die Kosten, die durch die Nutzung der Schulsporthalle – etwa durch Vereine – entstehen, an den Rhein-Pfalz-Kreis zahlen. Außerdem entschieden die Ratsmitglieder, für die Sanierung des Albert-Funk-Hauses (wir berichteten) eine Wärmeschutzberechnung in Auftrag zu geben. Diese ist laut Verwaltung gesetzlich vorgeschrieben. Peter Hauck (SPD) kritisierte, dass die Fahrbahn im Ruchheimer Kreisel, für den die Stadt Frankenthal zuständig ist, ständig stark verschmutzt sei. Moniert wurde auch, dass Frankenthal sich noch nicht zum geplanten Umbau des Kreisels geäußert habe.