Dannstadt-Schauernheim 
Steigende Steuern auf der Dannstadter Höh’
Die Grundsteuer A (Land und Forstwirtschaft) steigt zum Jahreswechsel von 300 auf 345 Prozentpunkte, die Grundsteuer B (alle anderen Grundstücke) von 365 auf 465 und die Gewerbesteuer von 365 auf 380. Das hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen und ist damit den Vorgaben der Landesregierung gefolgt. Andernfalls hätten der Ortsgemeinde finanzielle Nachteile gedroht, für die Kämmerer Dominik Wellstein einige Beispiele nannte: das Ablehnen des defizitären Haushalts durch die Kommunalaufsicht, das Streichen von Zuschüssen, eine höhere Zahllast bei den Umlagen an Verbandsgemeinde, Landkreis und Land bei gleichzeitig geringeren Einnahmen.
Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU) erinnerte daran, dass die Kommunen laut Grundgesetz eigentlich das Recht haben, ihre öffentlichen Aufgaben selbstständig zu erledigen, ohne dass sich der Staat einmischt. Doch könne noch von kommunaler Selbstverwaltung die Rede sein, wenn indirekt mit dem Versagen des Haushalts gedroht werde? „Müssten wir mit der Streichung freiwilliger Leistungen wie dem Betrieb der Gemeindebücherei, des Zentrums Alte Schule, des Kulturhofs Schrittmacher und der Unterstützung der Vereine rechnen?“, fragte sie und ging noch einen Schritt weiter: „Kommt das nicht einer Entmachtung der Gemeinden gleich?“
„Das kommt zur Unzeit“
Daneben kritisierte die Ortsbürgermeisterin, dass nicht Land, Kreis und Verbandsgemeinde selbst die Steuern erhöhten, sondern diese unangenehme Aufgabe immer weiter nach unten bis auf die Mitglieder des Ortsgemeinderats durchreichten, denen dann keine wirkliche Wahl bleibe. Zwar gebe es für Steuererhöhungen nie einen guten Zeitpunkt, doch ausgerechnet während einer Inflation und steigenden Lebensmittel- und Energiekosten sei dies eine zusätzliche Belastung für alle. Sie räumte aber auch ein, dass die Gemeinde dadurch rund 975.000 Euro mehr einnimmt, wodurch sich das erwartete Minus im Ergebnishaushalt auf rund 500.000 Euro verringere.
Auch Elmar Burkhardt (CDU) kritisierte die Landesregierung: „Wir sollen zu unserem Glück gezwungen werden und unsere Einnahmemöglichkeiten besser ausschöpfen.“ Erfüllten die Dannstadt-Schauernheimer die Forderungen nicht, drohe die Ampel-Koalition mit „Liebesentzug“. Es drohe unter anderem das Aus für die örtliche Bücherei, den Bürgerbus, die Gemeinde-Partnerschaften und vieles mehr. Zudem wäre ohne Landeszuschüsse für die Investitionen in erneuerbare Energien der lokale Beitrag zur Energiewende nicht mehr möglich. Während die Ortsgemeinde größere Investitionen oft nicht sinnvoll tätigen könne oder dürfe, gebe das Land nicht vorhandenes Geld mit vollen Händen aus. Beispiele gebe es zur Genüge: „Nürburgring, Flughafen Hahn, Schlosshotel Bad Bergzabern, Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern oder die gerade beschlossene Diätenerhöhung“, sagte Burkhardt. Darüber hinaus beschließe das Land flächendeckende Beitragsfreiheit für Kitas und den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr, die Rechnung bezahlen „dürfen wir als Ortsgemeinde“. Statt von den Kommunen einen besseren Umgang mit ihren Finanzen zu fordern, solle das Land sich an den Bundesländern orientieren, die besser wirtschaften und ihre Gemeinden entlasten.
Grüne: „Notwendiger Schritt!
Uwe Schölles (SPD) fand den Unmut verständlich, hob jedoch hervor, die Landesregierung selbst getrieben sei – vom Verwaltungsgerichtshof. Würde der Rat den höheren Hebesätzen nicht zustimmen, bedeute das noch mehr Nachteile für die Bürger. „Das kommt zur Unzeit und ist uns auch nicht recht, aber uns bleibt nichts anderes übrig, als zuzustimmen“, erklärte er.
Marc Hauck (FDP) erinnerte daran, dass die Ratsmehrheit vorzeitige Steuererhöhungen stets verhindert habe. Jetzt hätten die Dannstadt-Schauernheimer Politiker aber keine Wahl mehr, um ihre Gemeinde handlungsfähig zu halten. „Denn wir haben noch einige Projekte vor, die anders nicht mehr umsetzbar wären“, sagte er.
Für Almut Schaab-Hehn (Grüne) ist das Anpassen der Hebesätze ein notwendiger Schritt, der den Vorteil habe, dass das Haushaltsminus kleiner ausfällt. Von einer Landespolitik-Schelte halte sie nichts. „Wir machen Politik vor Ort. Und das Land stellt uns auch Mittel zur Verfügung oder in Aussicht, zum Beispiel für Klimaschutz-Projekte“, meinte sie.