Bobenheim-Roxheim Sparkonzept: Lokalpolitiker sind nicht begeistert

Nicht erfreut waren am Donnerstagabend die Mitglieder der Bobenheim-Roxheimer Fraktionen, als sie von Bürgermeister Michael Müller (SPD) aufgefordert wurden, Ideen für eine Konsolidierung des Gemeindehaushalts zu entwickeln.

„Das ist Chefsache“, meinte Marco Erban (CDU), und auch für Frank Sommer (Grüne) liegt die Zuständigkeit für Einnahmen- und Kostensparvorschläge bei der Gemeindeverwaltung. „Wir können ja gar nicht wissen, was unsere Vorschläge bringen“, sagte Sommer und nannte als Beispiel die Mieten und Pachten, deren Höhe ihm gar nicht bekannt sei. Rainer Schiffmann (SPD) stimmte ihm zu. „Wir brauchen da die Hilfe der Verwaltung“, sagte er.

Er sei erstaunt, wie hilflos sich hier erfahrene Kommunalpolitiker darstellten, meinte Müller lachend und ermunterte zu weniger Bescheidenheit. Die finanzielle Wirkung von Sparmaßnahmen oder Einnahmenerhöhungen könne Claudia Kreitmair hochrechnen, so Müller. Die Kämmerin selbst erinnerte an die Auflage der Kreisverwaltung zur Haushaltssicherung und daran, dass der Rat das Entscheidungsgremium sei und sich deshalb Gedanken um den Haushaltsausgleich machen sollte. „So wird das auch in Schifferstadt gemacht.“

Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen

Der Bürgermeister machte deutlich, dass er sich von den Fraktionen Initiative wünscht, statt beispielsweise bei Gebührenerhöhungen immer nur Gründe zu nennen, „warum dies und das nicht geht“, oder „Schaufensteranträge“ zu stellen, die wegen der Kosten von der Ratsmehrheit sicher abgelehnt würden. Man einigte sich schließlich darauf, eine Art Arbeitskreis zu gründen. Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen.