Bobenheim-Roxheim 
Behörde fordert Konzept gegen Haushaltsdefizit
Herr Müller, die Unterlagen zur Hauptausschusssitzung am heutigen Donnerstag lassen befürchten, dass es den Bobenheim-Roxheimern bald an den Geldbeutel geht. Oder dass sie auf lieb gewordene Angebote verzichten müssen. Was steckt dahinter?
In einem Schreiben vom 10. März verlangt die Kreisverwaltung von uns, dass wir die Gemeindeausgaben erheblich reduzieren und die Einnahmen spürbar erhöhen. Wir sollen kurzfristig ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept erstellen. Der Grund: Im Ergebnishaushalt der Gemeinde für 2023 steht ein Defizit von rund 1,52 Millionen Euro, und auch die Summe der Jahresergebnisse im Fünf-Jahres-Zeitraum ist negativ. Ich glaube nicht, dass wir bis Ende Juli die Haushaltslücke schließen können, aber wir müssen uns zumindest darum bemühen, bevor wir durch die Kommunalaufsicht komplett fremdgesteuert werden.
Wieso sollen die Fraktionen des Gemeinderats Einspar- und Einnahmemöglichkeiten finden? Ist das nicht Aufgabe der Verwaltung?
In unserer Drucksache hat die Verwaltung den Ratsmitgliedern eine lange Liste an Handlungsoptionen aufgezeigt. Fast alle müssten wegen ihrer Größenordnung vom Gemeinderat beschlossen werden. Über diese Auswahl hinaus steht es den Fraktionen natürlich frei, weitere Ideen für den Haushaltsausgleich zu entwickeln.
Auf welchen Gebieten ist die Reduzierung von Ausgaben erlaubt beziehungsweise naheliegend?
Wird die finanzielle Lage schlecht, spart Lieschen Müller beim Urlaub oder beim Ausgehen, eine Gemeinde an ihren „freiwilligen Leistungen“ – also an all dem, was nicht zu Pflichtaufgaben wie Feuerwehr, Standesamtswesen, öffentliche Sicherheit und Ordnung oder Friedhofswesen zählt. Zur „Kür“ gehören unter anderem Gemeindebücherei, Kultur oder Grünanlagen. Schmerzhaft ist, dass gerade diese Dinge den Liebreiz einer Gemeinde ausmachen.
An welchen Stellschrauben auf der Einnahmenseite könnte gedreht werden?
Wir haben die Gemeindesteuern erst Anfang des Jahres erhöht. Da sollte man vorerst nichts machen. Ich weiß, dass wir bei Mieten und Pachten weit unter dem liegen, was Privateigentümer aufrufen und was andere Kommunen in der Region erheben. Bei meinem Amtsantritt waren beispielsweise die Kioske nahezu kostenlos von der Gemeinde vermietet. Das haben wir schon Zug um Zug geändert.
Haben Sie persönlich einen „Favoriten“ unter den möglichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung?
Wir sind dran, Dächer von gemeindeeigenen Gebäuden mit Fotovoltaikanlagen zu versehen. Durch die Stromeinsparungen und die geringen Stromverkaufserlöse werden wir den Haushalt zwar nicht retten, das tut aber niemandem weh und dem Klima und der Umwelt gut.
Mit dieser Antwort scheinen Sie selbst niemandem weh tun zu wollen. Welche Maßnahmen würden Ihrer Ansicht nach Protest hervorrufen?
Die Erhöhung der Mieten und Pachten ist wie gesagt ein Riesenthema, da wird es knirschen. Das betrifft ja Wohnungen, Erbbauzinsen, Äcker und Gärten sowie Immobilien, die von Vereinen genutzt werden.
Auf der Liste steht auch die Schließung des Nachtweideweihers. Ist das Ihr Ernst?
Wir haben viel Denkbares aufgeführt, und dieser Vorschlag stand schon auf Kosteneinsparlisten vor meiner Amtszeit. Die Überlegung ist, dass man ohne den Badebetrieb dort weniger Pflegeaufwand hätte. Aber nun haben wir ja gerade erst den Kiosk neu verpachtet ...
Wenn die Grünen, die gegen das Baugebiet nördlich des Littersheimer Wegs sind, nun sagten: Ersparen wir uns doch einfach die Kosten für den Ideenwettbewerb, den Bebauungsplan und die Erschließung. Was würden Sie antworten?
Das wäre an der falschen Stelle gespart. Denn jenseits unseres Hauptziels, Wohnraum für unsere jungen Bürger zu schaffen, generiert ein Neubaugebiet mehr Einnahmen bei der Einkommen- und der Grundsteuer. Das sind unsere wichtigsten und unverzichtbaren Steuerfaktoren der Zukunft, nachdem uns der Planungsverband verboten hat, weitere Gewerbegebiete und damit mehr Gewerbesteuer zu entwickeln. Die Entwicklungskosten für das Baugebiet schmerzen kurz, die Steuereinnahmen fließen jedoch ewig.
Ob bei neuen Baugebieten die Steuereinnahmen in Relation zu den dann folgenden Infrastrukturkosten stehen, ist aber umstritten oder zumindest von Fall zu Fall unterschiedlich. Welche Hinweise haben Sie denn, dass es in diesem Fall gut für die Gemeindekasse wäre?
Die möglichen Einnahmen können wir erst berechnen, wenn wir uns im Klaren darüber sind, welche Art der Bebauung wir wollen. Aber um vielleicht mal das Potenzial anzudeuten: Die Bobenheim-Roxheimer Einnahmen aus der Gewerbesteuer betrugen im Schnitt der vergangenen vier Jahre über zwei Millionen Euro, die aus der Einkommensteuer bis zu sechs Millionen. Das ist die wichtigste Säule des Gemeindehaushalts.
In Bobenheim-Roxheim und andernorts protestieren die gewählten Bürgervertreter häufig und teilweise heftig, wenn die Aufsichtsbehörde fordert, Gebühren oder Steuern zu erhöhen. Was erwarten Sie als Bürgermeister jetzt von den Fraktionen?
Von den Fraktionen wird Jahr für Jahr die Haushaltskonsolidierung gefordert und oft folgen dann trotzdem kostspielige Anträge. Hier erhoffe ich mir ein Umdenken. Gewiss, die freiwilligen Leistungen sind das begrenzte Spielfeld der Kommunalpolitik. Dafür habe ich absolut Verständnis. Hier braucht es jedoch mehr Augenmaß und die Bereitschaft, gegenüber einer Klientel auch mal Nein zu sagen.
Was meinen Sie: Könnte die jetzige Offensive dazu dienen, dass sich die Bobenheim-Roxheimer künftig mehr für die Gemeindepolitik interessieren?
Das wäre wünschenswert. Ich würde mich allerdings schon darüber freuen, wenn zum Beispiel diejenigen, die bei einem unserer Dorffeste an ihrem Stand gutes Geld verdient haben, am nächsten Morgen selbst sauber machen, statt nach dem Betriebshof zu rufen. Das ist ein Beispiel von vielen, wo mehr Eigeninitiative und Selbstdisziplin der Gemeinde Kosten ersparen würden.
Termin
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, 4. Mai, 18 Uhr, im Bobenheim-Roxheimer Rathaus (Ratsaal). Weitere Themen sind unter anderem die Belüftung des Vorderen Altrheins und der Kauf von Urnenstelen für den Bobenheimer Friedhof.
