Rhein-Pfalz Kreis Sie müssen reden

«Hochdorf-Assenheim.» Mit dem Etatentwurf für die Jahre 2018 und 2019 ist der Hochdorf-Assenheimer Haupt- und Finanzausschuss einverstanden. Deshalb hat das Gremium am Dienstag dem Ortsgemeinderat diesen auch einstimmig empfohlen. Dennoch gibt es Gesprächsbedarf und Kritik.

Vorneweg: Diese Kritik richtete sich vor allem gegen Unzulänglichkeiten des Systems, nach dem der Haushalt erstellt werden muss – und nicht gegen das von Kämmerer Dominik Wellstein von der Verwaltung der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim erstellte Zahlenwerk an sich. „Wir können das Gute, das wir tun, darin gar nicht darstellen“, fasste Karlheinz Wimmer (CDU) enttäuscht zusammen. Mit Herbert Hery (FWG) nannte er als Beispiel die Ausgaben für Sanierung und Modernisierung der örtlichen Grundschule. Dafür bezahlt die Kommune laut Wellstein etwas mehr als 700.000 Euro. Aus dem Hochdorf-Assenheimer Haushalt geht das so aber nicht hervor. Stattdessen taucht es bei den Investitionen im Haushalt der Verbandsgemeinde auf, der die Schule gehört, die sich die Kosten aber über eine Sonderumlage von der Ortsgemeinde erstatten lässt. Der Grund für dieses Konstrukt reicht in die Gründungszeit der Verbandsgemeinde in den 1970er-Jahren zurück: Damals traten die Ortsgemeinden Dannstadt-Schauernheim und Hochdorf-Assenheim ihre Grundschulen an die übergeordnete Kommune ab, Rödersheim-Gronau jedoch nicht. Seither kann die dritte Ortsgemeinde im Bunde die Investitionen in ihre Lehreinrichtung direkt im Haushalt ausweisen, bei den beiden anderen wird das mit der Sonderumlage geregelt. Gesprächsbedarf meldeten die Ausschussmitglieder bei den wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau an. Hier wunderte Hery und Wimmer der mit 110.000 Euro gegenüber dem Vorjahr geringere Ertrag, „obwohl wir doch einen höheren Beitragssatz beschlossen hatten“. Kämmerer Wellstein wies darauf hin, dass sämtliche Beschlüsse der politischen Gremien durchaus umgesetzt wurden. Hierbei spielten allerdings auch die Laufzeit des Ausbauprogramms, eventuelle Über- und Unterdeckungen sowie die allgemeine, erhebliche Preissteigerung im Baugewerbe eine Rolle. „Ich gebe Ihnen mit den aktualisierten Zahlen lediglich einen Handlungsrahmen vor. Wird der Haushalt genehmigt, können Sie alles so umsetzen, wie es drinsteht, müssen das aber nicht. Die letzte Entscheidung liegt bei Ihnen“, hob er den Planungscharakter des Etats und die Autorität des Gemeinderats hervor. Wimmer wähnte sich daraufhin dennoch in einem Déjà-vu, befürchtete zusätzliche Belastungen für die Bürger und sprach sich vehement dagegen aus, den Beitragssatz erneut zu erhöhen oder angekündigte Bauvorhaben doch nicht umzusetzen. „Da wären wir ja blamiert“, sagte er. Wenn es wirklich derart deutliche Abweichungen von der ursprünglichen Kalkulation gibt, auf deren Grundlage der Rat Beschlüsse fasste, sollte dieser darüber in der Tat informiert werden, pflichtete ihm CDU-Parteikollege Christopher Diehl bei. „Wir haben bei der Vorbesprechung tatsächlich einen gewissen Nachbearbeitungsbedarf erkannt. Die Kollegen der Fachbereiche werden sich deswegen sicher mit Ihnen in Verbindung setzen“, sagte Wellstein. Der RHEINPFALZ teilte er am Mittwoch nach Rücksprache mit jenen Kollegen mit, dass sämtliche Vorhaben des laufenden Ausbauprogramms von 2017 bis 2019 exakt so im Haushalt stehen. Die Verwirrung habe möglicherweise auf Missverständnissen beruht, da einige der genannten Kosten sich bereits auf die folgenden Jahre bezogen. Die Eckdaten sehen im Ergebnishaushalt 2018 einen Fehlbetrag von 935.000 Euro vor, 2019 fehlen 460.000 Euro. Größte Einnahmequelle sind die Steuern mit 3,3 Millionen Euro. Davon fließt ein Großteil aber gleich weiter, und zwar in Form von Umlagen an den Rhein-Pfalz-Kreis (1,3 Millionen Euro), die Verbandsgemeinde (1,1 Millionen Euro) und das Land (115.000 Euro). Die geplanten Investitionen müssten mit Krediten finanziert werden (2018: 414.000 Euro, 2019: 677.000 Euro). „In den letzten vier Jahren mussten wir keine der eingeplanten Darlehen aufnehmen“, gab Wellstein zu bedenken.