Rhein-Pfalz Kreis Sechs weitere Gruppen nötig

Ludwigshafen. Die Kinderbetreuung im Rhein-Pfalz-Kreis hat im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses gestanden. Unter anderem wurde über die Bedarfsplanung für das kommende Jahr, über Bauprojekte und die Verteilung von freiwerdenden Beträgen durch die Abschaffung des Betreuungsgelds gesprochen.

Die Bedarfsplanung für die Kindertagesstätten im Rhein-Pfalz-Kreis und ihre Auswirkungen auf Gruppen, Personalplanung und Kosten ist bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses eingehend diskutiert worden (siehe „Zur Sache“). Nach Angaben des Kreisjugendamts sind sechs weitere Gruppen, 33 zusätzliche Ganztagsplätze und 11,25 neue Personalstellen erforderlich. Dieser Bedarf muss bis 1. August 2016 beziehungsweise bis zum 1. August 2017 gedeckt werden. Kosten wird das den Kreis voraussichtlich 189.000 Euro. Die letzten Änderungen der Planung wurden vom Ausschuss bewilligt. Daneben empfahl das Gremium dem Kreisausschuss, die Bauarbeiten für zwei neue Kita-Gruppen in Dannstadt-Schauernheim mit insgesamt 97.000 Euro zu bezuschussen. Für jeweils eine Gruppe sollen in der protestantischen Kita Gänseblümchen und in der Kurpfalzschule Funktionsräume geschaffen werden. Die Kosten in der konfessionellen Kita werden auf rund 316.000 Euro geschätzt. Sie werden mit 102.000 Euro von Bund und Land bezuschusst, der Kreis soll 54.000 Euro bereitstellen. In der Kurpfalzschule werden die Kosten insgesamt vermutlich bei 270.000 Euro liegen, wovon Bund und Land rund 97.000 Euro übernehmen, während der Kreis 43.000 Euro beisteuern würde. Voraussetzung ist, dass die benötigten Plätze im Bedarfsplan ausgewiesen und die tatsächlichen Kosten nachgewiesen werden. Die Ausschussmitglieder empfahlen dem Kreisausschuss zudem, das „Betreuungsgeld“ so zu verwenden, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hat. Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat 2015 das Betreuungsgeld für grundgesetzwidrig erklärt. Die dafür vorgesehenen Mittel verteilt der Bund daher auf die Länder. Rheinland-Pfalz erhält rund 100 Millionen Euro. Die Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf geeinigt, dass sie die eine Hälfte behält und die andere vergibt. Auf den Rhein-Pfalz-Kreis entfallen rund 1,8 Millionen Euro. Dieses Budget soll auf die Jahre 2016 bis 2018 verteilt werden, also gibt es jährlich rund 600.000 Euro. Damit sollen die Tagesbetreuung verbessert und zusätzliche Aufgaben bei der Betreuung von Flüchtlingskindern finanziert werden. Für welche Projekte die Mittel verwendet werden, regelt ein Acht-Punkte-Katalog. Der Landkreis würde von den 1,8 Millionen Euro rund eine halbe Million behalten und die restlichen 1,3 Millionen an die Kommunen verteilen. Dieses Jahr würden sie 463.000 Euro erhalten. Ausschlaggebend für den Anteil einer Gemeinde ist laut Kreisjugendamtsleiter Thomas Baader die Anzahl der Kinder bis sechs Jahre. So bekäme die Verbandsgemeinde (VG) Römerberg-Dudenhofen mit 1197 Kindern den größten Einzelbetrag in Höhe von rund 70.200 Euro, gefolgt von der VG Rheinauen mit rund 69.500 Euro und Schifferstadt mit rund 67.100 Euro.