Rhein-Pfalz-Kreis Schnell noch die Südspange verhindern

Zum Schutz gegen Hochwasser und um die Fließgeschwindigkeit nach Starkregen zu verbessern, soll die Südspange südlich von Mutterstadt gebaut werden. Sie ist Teil eines wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzepts. Die Planungen laufen seit Jahren. Kurz vor der Umsetzung will eine Bürgerinitiative den Bau verhindern.

Das wasserwirtschaftliche Gesamtkonzept zielt darauf ab, für das knapp 500 Quadratkilometer große Einzugsgebiet der Bäche Isenach und Eckbach Verbesserungen im Hochwasserschutz und bei den Abflussverhältnissen, insbesondere auf der Frankenthaler Terrasse, zu erreichen. Erarbeitet haben es der Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach und die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd. 2003 wurde das Konzept vorgestellt. 2011 wurde der Planfeststellungsbeschluss zur Umsetzung der Südspange rechtskräftig. Jetzt, quasi auf der Zielgeraden, will die Bürgerinitiative (BI) „Contra Südspange“ den Bau der Südspange zu Fall bringen.

Elf Millionen Euro wurden 2011 für den Bau der Südspange veranschlagt. Von mehr als 20 Millionen Euro ist nach Schätzungen von Hans Peter Theiß, Geschäftsführer beim für die Umsetzung des Projekts federführenden Gewässerzweckverband, inzwischen auszugehen. Baustart soll im Sommer 2022 sein. Bis zirka 2025 soll das Projekt laut Theis stehen.

Nutzungskonflikte sind in einem dicht besiedelten Gebiet, in dem intensiv Landwirtschaft betrieben wird und schützenswerte Gebiete für den Naturschutz existieren, quasi zwangsläufig. Mitunter wird hart gefochten. Und geklagt. Wie jetzt in Sachen Südspange. Ein Schildbürgerstreich sei der geplante Bau, Steuerverschwendung, schimpft Regina Dann aus Limburgerhof, Teil einer Erbengemeinschaft mit landwirtschaftlichen Flächen im Bereich der geplanten Südspange und Sprecherin der BI. Dann hat zudem als Teil einer Erbengemeinschaft eine Klage gegen das Projekt und die vorzeitige Besitzeinweisung eines Grundstücks, eine Vorstufe der Enteignung, beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht. Sie fühlt sich und die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert, sagt sie im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Die Zeit vor der Bundestagswahl solle intensiv genutzt werden, um auf die Vertreter der Politik zuzugehen. „Es ist 5 nach 12“, sagt Dann zu den Bemühungen der BI.

Zu wenig oder zu viel Wasser?

Durch die veränderte Klimasituation hätten sich die Voraussetzungen grundlegend geändert, sagt Dann. Fachleute seien sich einig, dass der Wasserabfluss aus der Landschaft gebremst werden müsse. Die Bauern haderten mit sinkenden Grundwasserständen. Daneben werde es zu Verlusten von Biotopen kommen. Enteignungsmaßnahmen würden landwirtschaftliche Existenzen bedrohen, mahnt Dann.

Doch einfach ist die Gemengelage nicht. Politikern und vielen Bürgern ging und geht die Umsetzung der Südspange schon lange nicht schnell genug. Viele Hausbesitzer in der Vorderpfalz, beispielsweise in Ruchheim, litten in der Vergangenheit durch in die Keller eindringendes Wasser. Landwirtschaftliche Betriebe beklagten überschwemmte Felder nach Starkregenereignissen durch zu langsam ablaufendes Wasser, beispielsweise westlich von Frankenthal. Das Grabensystem, das für die Entwässerung auf der Frankenthaler Terrasse sorgen soll, war und ist, auch durch Fehler in der Vergangenheit, nicht mehr voll funktionsfähig.

Einzelmaßnahmen aus dem wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept wurden umgesetzt beziehungsweise sind in Arbeit. Die Nordspange, das Gegenstück zur Südspange, die östlich von Frankenthal die Isenach mit dem Rhein verbindet, ist bereits seit Jahren fertig. Bei beiden Spangen sollen die Schleusen nur bei Bedarf geöffnet werden. „Das System entwässert nur bei Hochwasserereignissen, die zu kurzzeitig hohen Wasserständen führen, oder in hydrologischen Nassperioden, wenn ohnehin so viel Wasser im System vorhanden ist, dass die bestehende Flächennutzung gefährdet ist, meint Frankenthals Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) in seiner Funktion als Vorsteher des Gewässerzweckverbands.

Durch den Anschluss weiterer Regionen an den zentralen Beregnungsverband und das Verbot der Brunnenbewässerung der Äcker befürchten viele Bürger und Lokalpolitiker eher einen Anstieg des Grundwassers in Teilen der Region und eine weitere Bedrohung von Siedlungsgebieten.

Wasser in den Wald leiten

Den Interessenskonflikt mit den Hausbesitzern sieht Regina Dann. Sie meint jedoch, dass trotz des Wissens über die Grundwassersituation Flächen zu Baugebieten ausgewiesen worden seien. Da seien die Bauherren in der Pflicht – selbst schuld, wenn sie keine Vorsorge getroffen hätten.

Der Bürgerinitiative „Waldwende jetzt“ unterstützt die Forderungen der BI „Contra Südspange“. Forstwirt Volker Ziesling aus Speyer, Mitbegründer von „Waldwende jetzt“, die Mitglied der BI „Contra Südspange“ ist, sagt, dass in den Jahren 2003 beziehungsweise 2011 „völlig andere Rahmenbedingen geherrscht hätten als aktuell“. Genau wie Dann meint er, dass es bessere und günstigere Lösungen gebe. Das Wasser solle etwa in den Mutterstadter Wald geleitet werden: „Der Wald wirkt wie ein Schwamm.“ Dazu sollten die alten Grabensysteme ertüchtigt werden. Drei Dürrejahre in Folge müssten einfach zum Umdenken bewegen. Ziesling räumt ein, dass der Protest reichlich spät organisiert werde, doch er meint: „Besser spät als nie. Es hat sich einiges verändert.“ Die 20 heißesten Sommer seien in den vergangenen 25 Jahren zu verzeichnen gewesen.

Martin Hebich rechnet nicht damit, dass es durch die BI und deren Klage zu einer weiteren Verzögerung beim Bau der Südspange kommt. „Der Gewässerzweckverband und seine Mitglieder sind sich einig, dass die Forderungen der Bürgerinitiative nicht nachvollziehbar und unbegründet sind. Die Notwendigkeit wird von keiner Seite in Frage gestellt, vor allem nicht von Naturschutzverbänden und Landwirtschaft.“ Die BI sei bisher nicht in Erscheinung getreten. Alle Argumente seien im Vorfeld der Planungen diskutiert und abgewogen worden, ergänzt Theiß.

Nach Expertenmeinung sei sogar mit einer Verstärkung von Witterungsextremen, also einerseits Starkregen und andererseits Trockenheit in Verbindung mit Hitzewellen, zu rechnen, da sind sich Hebich und Theiß einig. „Noch klarer als die Klimamodellberechnungen der Wissenschaftler belegen die zunehmenden Schadensfälle und Schadenssummen der Versicherungswirtschaft die Zunahme von Starkregenereignissen in den letzten Jahren. Außerdem werden verstärkte Winterniederschläge prognostiziert, die über höhere Grundwasserneubildungswerte zu einem Anstieg der Grundwasserstände führen, meint Hebich. Da die Baukosten, auch aktuell, unterhalb des möglichen Schadenpotenzials lägen, sei das Projekt nach wie vor wirtschaftlich angemessen.

Dass mit den durch den Bau der Südspange betroffenen Grundstückseigentümern nicht ausreichend gesprochen worden sei, dem widerspricht Theiß. Vielleicht gehe es ja darum, mehr finanzielle Entschädigung herauszuschlagen. Dass dieser Eindruck entstehen kann, dem ist sich Regina Dann bewusst. Denn die Klage der Erbengemeinschaft wird auch damit begründet, dass „im Windschatten des Hochwasserschutzes“ wirtschaftliche Interessen, beispielsweise der Bau einer Hochspannungsleitung, verfolgt worden seien. Doch: Nicht mehr Geld für das Grundstück, sondern das Verhindern der Südspange sei das Ziel, betont Dann.