DUDENHOFEN Südtangente: Ortsgemeinde wehrt sich gegen Vorwürfe von Anwohnern
Der Ortsgemeinderat hat Anfang Mai dieses Jahres nach fast zwei Jahrzehnten Diskussion und Planung einen Bebauungsplan „Gewerbegebiet südliche Erweiterung/Südtangente“ auf den Weg gebracht. „Seitens der Verwaltung möchten wir die Anwohner auf keinen Fall übergehen“, schreibt Burck in einer Stellungnahme zum RHEINPFALZ-Artikel vom Samstag. „Im Gegenteil: Wir würden es begrüßen, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit nutzen, sich zu der vorliegenden Planung zu äußern und ihre Stellungnahme abzugeben.“
Die Ratssitzung sei öffentlich gewesen, „die Bürger hatten Gelegenheit sich zu informieren“, argumentiert der Beigeordnete. Außerdem habe es ein Gespräch zum Thema Verkehr mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Manfred Hick und dessen Stellvertreter eine Woche vor der Anwohnerversammlung gegeben. Aufgrund des Gesprächs und des gemeinsamen Austauschs seien Ortsbürgermeister Jürgen Hook (SPD) und er der Auffassung, „dass der Vorstand des Ortsvereins von uns ausführlich und tagesaktuell informiert worden war“, schreibt Burck. Wegen der Ferien- und Urlaubszeit sowie anderer Termine sei es keinem politischen Vertreter möglich gewesen, an der Veranstaltung des Ortsvereins teilzunehmen.
Online-Beteiligung möglich
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes findet seit 10. Juli bis einschließlich 21. August statt. Dies sei auch im Amtsblatt veröffentlicht worden, ebenso wie der Entwurf der Planung, schreibt Burck. Er weist darauf hin, dass Bürger ihre Stellungnahme auch in Form eines Online-Beteiligungsformulars abgeben könnten. Die Einsichtnahme im Rathaus bedürfe keiner Voranmeldung, nur bei einer Erörterung sei diese nötig.
Im übrigen werde die Straße vom Land und auch vom Kreis finanziert. „Bis diese Baumaßnahme auf eine Prioritätenliste von Land und Kreis aufgenommen und finanziell gefördert wird, wird noch einige Zeit vergehen“, schreibt Burck. „Es müssen außerdem noch Grundstücke erworben werden. Wie lange wir auf einen positiven Bescheid für den Baubeginn warten müssen, wissen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Es ist also reine Spekulation von Herrn Hick, bei der Anwohnerversammlung über eine Zeitschiene von zehn bis 15 Jahren zu reden.“ Ein Verkehrslärmgutachten sei außerdem bereits in Auftrag gegeben, so Burck.
Der Beigeordnete weist darauf hin, dass Ortsbürgermeister Hook ab Anfang August wieder persönliche Bürgersprechstunden anbiete. Bürger könnten ab sofort einen Termin vereinbaren, um mit dem Ortschef über ihre Anliegen zu sprechen: „Dies gilt sowohl für den Bebauungsplan ,Südtangente’ als auch für andere Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen“, so Burck.