Dannstadt-Schauernheim 
Richtungswechsel beim Radweg
Die Idee der Christdemokraten sah vor, eine Westspange für Fahrradfahrer zu schaffen. Sie sollte von der Böhler Straße im Süden über den Weg am Ortsrand bis zur Haardtstraße führen und von dieser weiter zur L530. Der Zeitpunkt wäre Fraktionschef Elmar Burkhardt zufolge jetzt ideal, da das Land ein neues Förderprogramm für solche Projekte aufgelegt habe. Dabei würden die voraussichtlichen Kosten von 900.000 Euro zu mindestens 75 Prozent bezuschusst – wenn das Land die Kommune als arm einstufe, sogar bis zu 90 Prozent. Weil das Förderprogramm aber zeitlich begrenzt ist, habe seine Fraktion vor allem erreichen wollen, dass die nötigen Mittel im Haushalt der Ortsgemeinde eingestellt werden. „Anschließend wollten wir in Gespräche gehen mit Anwohnern, Anliegern, Grundstückseigentümern, Landwirtschaft“, sagte er. Zudem hätten in den politischen Gremien auch Alternativen beraten werden können. Denn die von der Landesregierung vorangetriebene E-Mobilität gelte nicht nur für Autos, sondern auch für Fahrräder.
Lage des Radwegs entscheidend
Ob die vorgeschlagene Route die beste sei, könne er nicht beurteilen, sagte Burkhardt nun im Ortsgemeinderat. Doch es sei Aufgabe von Lokalpolitikern, Ideen einzubringen, sachlich zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu finden, um den Ort zukunftstauglich aufzustellen. So gelte es, das geplante Neubaugebiet „Zwischen Böhler Straße und Hauptstraße“ sinnvoll anzuschließen. In zwei Ausschüssen hatte die Idee eine breite Mehrheit, einzig die FDP und jeweils ein SPD-Vertreter waren dagegen. Nun haben es sich jedoch vor allem die Grünen anders überlegt, aber auch weitere Mandatsträger der SPD und sogar der CDU selbst.
Radwege seien generell nichts Schlechtes, sagte Marc Hauck (FDP): „Man muss aber darauf achten, wo.“ Deshalb erneuere er seine Kritik, was den von der CDU vorgeschlagenen Weg betrifft. Dieser sei auf Flächen der Landwirte entstanden und mit deren Beiträgen finanziert worden. Daraus einfach einen Radweg zu machen, wäre nicht in Ordnung. Im Vorfeld der Ratssitzung habe sich die Bauernschaft mit einer Stellungnahme auch klar dagegen ausgesprochen. „Ich bezweifle zudem, ob sich der sportliche Zeitplan umsetzen lässt“, sagte Hauck. Denn um die Landeszuschüsse zu bekommen, müsste der Radweg bis Ende 2023 fertig sein.
Sinneswandel im Rat
„Ich entschuldige mich, weil wir in den Ausschüssen zugestimmt haben“, leitete Almut Schaab-Hehn (Grüne) den Sinneswandel ihrer Fraktion ein. „Dieser Radweg wäre nur sinnvoll, wenn das Neubaugebiet kommt. Doch genau das steht in den Sternen“, sagte sie. Weiteres Manko: Der einsam gelegene Weg am Ortsrand wäre für Schulkinder wohl eher ungeeignet. Stattdessen sollten besser innerorts parallel zur Hauptstraße verlaufende Straßen zu Fahrradstraßen umgewidmet werden, erinnerte Ralf Klein (Grüne) an einen Vorschlag seines Parteikollegen Andreas Pfeiffer, den dieser schon in den Ausschüssen angeregt hatte.
Der Rat dürfe nichts beschließen, was gegen die Landwirtschaft geht, sagte Uwe Schölles (SPD). „Wir brauchen Lebensmittel und gute Arbeitsbedingungen für die Bauern.“
Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU) hob hervor, dass die Kommune ohne entsprechende Mittel im Haushalt die nächsten zwei Jahre nichts in dieser Richtung unternehmen könne. „Am wichtigsten für mich war der Schutz der Kinder“, sagte sie und wies auf chaotische Zustände morgens vor der Kurpfalzschule hin. Am Ende lehnte der Rat den CDU-Antrag mit zwölf zu acht Stimmen ab, vier Politiker enthielten sich.