Rhein-Pfalz Kreis 
Rhein-Pfalz-Kreis und Kreis Bad Dürkheim machen in Sachen Corona-Prävention ernst
Der Inhalt der bereits am Freitag angekündigten Allgemeinverfügung des Rhein-Pfalz-Kreises ist keine Überraschung mehr: Schulen und Kindertagesstätten bleiben geschlossen. Eine Betreuung der Kinder erfolgt nur noch durch eine Notversorgung. Büchereien und Sporthallen sind ebenfalls dicht. Veranstaltungen mit mehr als 75 Personen sind untersagt. Viele private Feiern in Bürgerhäusern werden wohl ausfallen müssen. Ziel ist es, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Landrat Clemens Körner (CDU) appelliert an die Menschen, sich an die Vorgaben, die auch auf der Homepage der Kreisverwaltung nachzulesen sind, einzuhalten – zum Schutz aller, insbesondere aber kranker und schwacher Mitbürger.
Die Mitarbeiter schützen, den Laden aber so weit es geht am Laufen halten – das ist auch die Devise im Kreishaus. Besonders im Bereich des Publikumsverkehrs werden Kreissprecherin Kornelia Barnewald zufolge Vorkehrungen getroffen, um die Anzahl der Personen im Kreisgebäude zu minimieren. Anfragen sollen zunächst telefonisch oder schriftlich gestellt, Termine vorab vereinbart werden. Beide Außenstellen der Kfz-Zulassungsbehörde in Dudenhofen und Heßheim werden bis auf Weiteres geschlossen. Die Mitarbeiter werden in der Hauptstelle im Kreishaus in Ludwigshafen eingesetzt. Dort ist schon das Krisentelefon verstärkt worden. „Von anfangs vier auf inzwischen zehn Mitarbeiter“, sagt Barnewald.
Die Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim schließt ab Dienstag, 17. März, bis auf Weiteres ihre Verwaltungsstellen. In einem Schreiben an die Mitarbeiter informierte VG-Bürgermeister Michael Reith (SPD) darüber, dass der persönliche Kontakt in den Verwaltungsstellen „auf das zwingend erforderliche Maß reduziert werden müsse“, um handlungsfähig zu bleiben. Die Mitarbeiter arbeiten weiter und sind telefonisch sowie per E-Mail zu den Geschäftszeiten zu erreichen. In den Fällen, in denen eine persönliche Vorsprache notwendig ist, bittet die VG-Verwaltung darum, vorher telefonisch einen Termin zu vereinbaren. Für VG-Mitarbeiter, die Kinder im Kita- oder Grundschulalter haben, sei zudem in den Jugendräumen in Beindersheim und Großniedesheim eine Betreuung eingerichtet worden, die die Jugendpfleger zusammen mit den Betreuungskräften aus den Grundschulen übernehmen.
Auch auf die Gemeindeverwaltung der kreisfreien Gemeinde Bobenheim-Roxheim hat der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus Auswirkungen: Laut einer Pressemitteilung ist die Verwaltung inklusive aller Außenstellen ebenfalls ab Dienstag, 17. März, für den Publikumsverkehr geschlossen. Vorsprachen im Rathaus seien ab sofort nur noch in unaufschiebbaren Angelegenheiten und nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Termine können entweder per E-Mail an info@bobenheim-roxheim.de oder telefonisch unter 06239 939-0 vereinbart werden. Jahnstube, Jahnhalle, Kurpfalztreff, Bücherei und Jugendzentrum sind geschlossen. Der Bürgerbus fährt so lange, wie sich freiwillige Fahrer finden und der ÖPNV noch in Betrieb ist. Bei Trauungen dürfen nur noch maximal zehn Personen inklusive Brautpaar das Trauzimmer aufsuchen. In die Bobenheimer Trauerhalle dürfen bei Beerdigungen nur noch 20 und in die Roxheimer Trauerhalle nur noch 25 Personen. Der Sitzungskalender der politischen Gremien wurde für das erste Halbjahr außer Kraft gesetzt.
Alle öffentlichen Einrichtungen geschlossen und die Gremiensitzungen vertagt hat der Kreis Bad Dürkheim. Ab Dienstag, 17. März, sind etwa Gemeindehäuser, gemeindeeigene Veranstaltungsräume, Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen. Damit fallen bis auf Weiteres auch alle Kurse der Kreisvolkshochschule aus, heißt es in einer Pressemitteilung. Sämtliche Verwaltungsgebäude bleiben für den Publikumsverkehr geschlossen. Trauungen und Trauerfeiern in den Trauerhallen sollen nur noch im kleinen Kreis stattfinden. Untersagt sind laut Allgemeinverfügung des Landkreises zudem Veranstaltungen mit mehr als 75 Teilnehmern – auch private. Die Verfügung gilt zunächst bis zum 10. April. Geregelt ist in der Verfügung außerdem die Notbetreuung in Kitas und Schulen.
Betroffen sind zudem die Sitzungen der politischen Gremien: Kreistag, Ausschüsse und Beiräte im Landkreis finden zunächst nicht statt. Die Sitzung des Kreistags, die für 18. März geplant war, wird verschoben. Ähnlich sollen es laut Pressemitteilung auch die Gemeinden mit ihren Sitzungen handhaben. Eine Notbetreuung gibt es laut Pressemitteilung aktuell in allen Schulen und Kitas des Kreises. Die Busse und Bahnen im Nahverkehr fahren im Landkreis ab Mittwoch, 18. März, nach Ferienfahrplan. Der teilweise durch Kleinbusse über den Kreis direkt organisierte Verkehr zu Grundschulen und Kindertagesstätten bleibe aber zunächst wie gewohnt bestehen, um die Beförderung zur Notbetreuung zu gewährleisten. Das Kreishaus in Bad Dürkheim ist ab Dienstag, 17. März, für den Publikumsverkehr geschlossen. Bürger werden gebeten, ihr Anliegen telefonisch oder per E-Mail mit den Sachbearbeitern zu klären. Nur, wenn ein persönliches Vorsprechen zwingend nötig sei, könne ein Termin vereinbart werden. Wer Fragen an die Zulassungsstelle hat, kann deren Online-Service nutzen und seine Unterlagen täglich zwischen 8 und 9 Uhr vor dem Eingang der Zulassungsstelle abgeben. Ein ähnlicher Notservice werde bei der Zulassungsstelle in Grünstadt eingerichtet.
Auch für die VG Leiningerland hat Bürgermeister Frank Rüttger (CDU) Neuigkeiten verkündet: Die Anzahl der Menschen bei Beerdigungen in den Trauerhallen wird auf „um die 20“ beschränkt. Dabei komme es auf die Größe des Gebäudes an. Hochzeitsgesellschaften im Standesamt der VG dürfen höchstens 15 Menschen umfassen. Auch die Türen der Verwaltung bleiben zu. Rein kommt nur noch, wer vorher einen Termin vereinbart hat. In Grünstadt sind alle öffentlichen Einrichtungen ab sofort geschlossen und auch in den Gemeinden müssen die Veranstaltungen etwa in Dorfgemeinschaftshäusern, auch private, abgesagt werden. Nur Spielplätze und Friedhöfe bleiben in der VG geöffnet.
Noch Fragen?
- Termine bei der Kfz-Zulassung und der Führerscheinstelle des Rhein-Pfalz-Kreises können online unter www.terminland.de/kv-rpk gemacht werden. Unterlagen können auch im Briefkasten der Kreisverwaltung eingeworfen werden. Das gilt auch für Angelegenheiten der Ausländerbehörde. Mehr Informationen gibt es unter www.rhein-pfalz-kreis.de.
- Wer die Kreisverwaltung Bad Dürkheim erreichen will, kann sich per E-Mail an info@kreis-bad-duerkheim.de wenden. Die Zentrale ist unter Telefon 06322 961-0 zu erreichen, der Abfallwirtschaftsbetrieb per E-Mail an abfallwirtschaft@kreis-bad-duerkheim.de (Telefon 06322 961-5555) und das Jugendamt unter jugendamt@kreis-bad-duerkheim.de (Telefon 06322 961-4444). Die Allgemeinverfügung des Kreises Bad Dürkheim gibt es im Netz unter www.kreis-bad-duerkheim.de.