Rhein-Pfalz Kreis Reibereien gehen in die nächste Runde

Rödersheim-Gronau. Eigentlich wollten die Freien Wähler bereits in der letzten Gemeinderatssitzung eine Stellungnahme zu dem seit bald 20 Jahren währenden Hickhack um das Gewerbegebiet abgeben. Das hat Ortsbürgermeister Karl Arnold (parteilos) nicht zugelassen, da das Thema nicht auf der Tagesordnung stand. Deshalb hat die Fraktion der RHEINPFALZ eine aktualisierte Fassung zukommen lassen. Darin nimmt sie vor allem Arthur Oberbeck ins Visier. Vorwurf 1 Laut FWG ist unklar, mit welcher Berechtigung Oberbeck in den Verhandlungen als Kümmerer fungiert. Oberbeck selbst meint dazu, dass er lediglich seine Aufgaben als Mitglied des Ortsgemeinderats und als Beigeordneter der Verbandsgemeinde (VG) Dannstadt-Schauernheim ernst- und auch wahrnehme. In der Sache pflichtet ihm Verbandsbürgermeister Stefan Veth (CDU) bei. Seiner Ansicht nach ist Oberbeck durch den Wählerauftrag legitimiert, sich für das Wohl der Gemeinde einzusetzen. Von den ständigen Attacken genervt, holt Oberbeck außerdem zum verbalen Gegenschlag aus: „Die FWG ist nur gegründet worden, um das Gewerbegebiet zu verhindern. Alle Klagen dagegen sind jedoch gescheitert. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd erlaubt es nur an dieser Stelle. Das weiß die FWG und sollte sich endlich damit abfinden. Wir sollten schauen, dass wir Interessenten finden.“ Wie gut sich ein solches Areal auf die Entwicklung eines Dorfs auswirken könne, zeige das Beispiel Hochdorf-Assenheim. „Die lagen immer hinter uns, was Einwohnerzahlen und Finanzen betrifft. Inzwischen haben sie uns überholt.“ Vorwurf 2 Laut FWG hat wegen Oberbecks „unprofessionellem Handeln“ eine Interessentin von ihrer Kaufabsicht für eines der Grundstücke in dem geplanten Gewerbegebiet Abstand genommen. Der CDU-Mann hätte die Frau bereits Anfang April informieren sollen, dass sie das Gelände auf eigene Kosten auffüllen muss. Stattdessen sei dies aber erst kurz vor dem für 2. Juni anberaumten Notartermin erfolgt – und zwar durch die Kreisverwaltung. Dem hat auf Nachfrage der RHEINPFALZ nun ausgerechnet besagte Interessentin deutlich widersprochen. „Herr Oberbeck hat mich weder belogen noch betrogen, sondern mir geholfen“, stellt die Frau klar. Er habe etwa ein Treffen beim Landrat am 6. April organisiert, bei dem alle Experten am Tisch saßen, die eine Bauvoranfrage bearbeitet hätten. „Ich wollte herausfinden, ob ich das, was ich dort bauen möchte, auch bauen darf“, sagt die Interessentin. Dabei erst habe einer der Experten erklärt, dass das Gelände aufgeschüttet werden muss. „Bis dahin wusste das auch Herr Oberbeck nicht.“ Es sei zudem herausgekommen, dass sie bis zu 90 Zentimeter Mutterboden abtragen lassen müsste und wegen der schlechten Standfestigkeit ein spezielles Fundament bräuchte. Die zusätzlichen Kosten könne niemand kalkulieren. „Außerdem war ich mit dem Kaufvertrag, wie er mir von der Verwaltung vorgelegt wurde, nicht einverstanden“, nennt die Frau den wichtigeren Grund für ihr Zögern. So habe die Zusicherung gefehlt, dass das Grundstück bebaubar und frei von Alt- oder Umweltlasten sowie Kampfmitteln ist. Es sei aber Aufgabe des Verkäufers, ein Grundstück baureif zu übergeben. Die finanziellen Unwägbarkeiten seien dadurch unter dem Strich derzeit einfach zu groß. „Ich werde im Frühjahr darüber nachdenken, wie ich weitermache“, kündigt sie an. Bis dahin wird sich in Sachen Gewerbegebiet voraussichtlich nichts tun, denn aktuell gibt es keine weiteren Interessenten – und ohne einen gültigen Kaufvertrag auch keine Genehmigung der Kommunalaufsicht, die für die Teilerschließung notwendigen Kredite aufzunehmen. In dem Zusammenhang hebt Landrat Clemens Körner (CDU) noch einen anderen Aspekt hervor, nämlich dass das Gewerbegebiet nicht isoliert betrachtet werden sollte. Derzeit sei das Gelände totes Kapital. „Um es zu aktivieren, muss die Gemeinde Geld in die Hand nehmen, was sie aber noch nicht kann“, sagt er. Denn damit sie die nötigen Kredite aufnehmen darf, müsse eben ein unterschriebener Kaufvertrag her – und dafür brauche es Interessenten. Die Überlegung sei daher, zunächst das Baugebiet Südlich der Kirche St. Leo zu erschließen und durch Grundstücksverkäufe Geld in die Kasse zu bekommen. „Bis dahin sind wir auch mit der Umgehungsstraße in Hochdorf-Assenheim fertig, sodass das Rödersheim-Gronauer Gewerbegebiet direkt an die Autobahn angeschlossen und besser zu vermarkten wäre“, erläutert Körner. Vorwurf 3 Die FWG kritisiert, dass das Abladen und Verwenden von 5000 Kubikmetern kontaminiertem Material, das Oberbeck eingefädelt habe, um eventuell Grundstücke im Gewerbegebiet aufschütten zu lassen, nur durch ihr Einschreiten verhindert worden sei. „Die FWG hat gar nichts festgestellt oder verhindert. Sie hat noch nicht mal das Gutachten oder den Boden gesehen“, erwidert Oberbeck darauf. Ihm zufolge muss ein Bauantrag gestellt werden, wenn mehr als 600 Kubikmeter Material irgendwo gelagert werden sollen, was im Gewerbegebiet der Fall war. „Den Antrag haben wir bei der Kreisverwaltung mit drei Bodengutachten eingereicht.“ Die Fachleute dort hätten – unterstützt von Kollegen der SGD – festgestellt, dass der Arsen-Wert zu hoch war. Daraufhin habe die Kommune den Antrag zurückgezogen. Das sei ein ganz normaler Vorgang. Vorwurf 4 Der Planentwurf zur Erschließung des Gewerbegebiets müsse offenbar teils neu erstellt werden, um besagte Aufschüttung zu vermeiden. Bei einem Treffen hierzu seien die Fraktionsvorsitzenden nicht erwünscht gewesen. Laut Veth ist besagtes Treffen zur Entwurfsplanung verwaltungsintern gewesen: „Wir wollten prüfen, ob es Alternativen zur geplanten Entwässerung und damit zur Aufschüttung gibt. Dazu kann ich nicht jedes Mal alle Fraktionen einladen.“ Niemand sei unerwünscht, alle redeten miteinander und der Ortsbürgermeister könne über den Inhalt im Rat berichten.