Rhein-Pfalz Kreis Rechtsstreit mit Förderverein

«Dannstadt-Schauernheim.» Die Querelen um die Feuerwehr in Dannstadt-Schauernheim dauern an. Nach dem Austritt mehrerer Wehrleute befindet sich die Verbandsgemeinde nun offenbar im Rechtsstreit mit dem Förderverein der Feuerwehr um dessen Internetauftritte. SPD- und FDP-Fraktion haben in der Sitzung des Verbandsgemeinderats am Dienstagabend um Auskunft über all die Vorgänge gebeten.

„Momentan erfahren wir vieles leider zuerst aus der Zeitung“, sagte FDP-Fraktionschef Marc Hauck. Er wünschte sich, dass der Rat in Zukunft zügig informiert wird. Die Kommune habe sich nicht an die Öffentlichkeit gewandt, erwiderte Stefan Veth (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde. Da die Presse jedoch anfragte, habe die Verwaltung reagieren müssen. „Hier sind wir ein Stück weit getrieben worden“, sagte er. Wie berichtet, traten 15 Wehrleute – 14 Männer und eine Frau – aus der örtlichen Feuerwehr aus. Darunter seien einige Personen, mit denen es schon unter seinem Amtsvorgänger Günter Beckstein und dem früheren Wehrleiter Reiner Kesselring Ärger gegeben habe. Die Vorwürfe gegen den jetzigen Wehrleiter Christopher Diehl und seinen Stellvertreter Mathias Müller – es war von Tätlichkeiten, Körperverletzung und Bloßstellung die Rede – seien in Gegenwart eines Anwalts überprüft worden. „Dabei haben wir keine Anhaltspunkte für eine Straftat gefunden“, erklärte er. „Trotz der Austritte gab es zu keinem Zeitpunkt ein Sicherheitsdefizit. Es gibt zahlreiche gut ausgebildete Kameraden, die das kompensieren können“, bekräftigte Veth noch einmal. Zumal die Dannstadt-Schauernheimer Wehr von den benachbarten Wehren in Hochdorf-Assenheim, Gronau und Rödersheim sowie Böhl-Iggelheim unterstützt werde, die sicherheitshalber mit ausrückten. „Wir haben auch geeignete Drehleitermaschinisten“, antwortete der Bürgermeister auf die Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schölles, ob die ausgetretenen Fahrzeugführer ebenfalls ersetzt werden könnten. Wehrleiter Christopher Diehl berichtete indes, die Situation sei jetzt sehr angenehm, die verbliebenen Kameraden in Dannstadt und das Personal der drei anderen Wehren der Verbandsgemeinde seien hoch motiviert und könnten alle Positionen besetzen. Das hätten die jüngsten Einsätze gezeigt, etwa bei einem Verkehrsunfall auf der A 65. „In der Zwischenzeit hatten wir außerdem acht Neueintritte in Dannstadt-Schauernheim. Damit hat die Wehr derzeit 24 Mitglieder“, ergänzte Veth. Aber nicht nur die Austritte, sondern auch die Diskussion um installierte Videokameras, die auf dem Feuerwehr-Gelände entdeckt wurden, beschäftigte den Verbandsgemeinderat. „Wer hat wen überwacht?“, wollte Herbert Hery (FDP) wissen. Dem Bürgermeister zufolge wurden die Geräte – von bis zu vier ist die Rede – ohne Genehmigung installiert. Die früheren Wehrleute dagegen behaupten, Veth sei informiert gewesen. Die Angelegenheit werde gegenwärtig noch geprüft, teilte der Verwaltungschef mit. Darüber hinaus ist inzwischen ein Rechtsstreit um die Internetpräsenz des Feuerwehr-Fördervereins entstanden. Dazu wollte Marc Hauck mehr erfahren, zumal die Betreiber anscheinend zu den ausgetretenen Wehrleuten gehörten. Sie werfen der Verbandsgemeinde vor, die Website sowie das Facebook-Konto widerrechtlich übernommen zu haben, wogegen sie eigenen Angaben zufolge anwaltlich vorgehen. Dazu wollte sich Veth im öffentlichen Teil der Ratssitzung nicht weiter äußern, da es sich um ein laufendes Rechtsverfahren handle. Auf Nachfrage der RHEINPFALZ erklärte er gestern zumindest: „Wir haben den sofortigen Zugriff auf die Internetseiten gefordert, die die Freiwillige Feuerwehr Dannstadt-Schauernheim beinhalten. Dafür haben wir gute Gründe. Was bringt es, wenn jemand nicht mehr bei der Feuerwehr ist, aber trotzdem in ihrem Namen Dinge veröffentlicht?“ Auch die Kommune habe inzwischen einen Anwalt eingeschaltet.