VG Dannstadt-Schauernheim 
Rat: Warum die Grünen den Investitionsplan für 2025 ablehnen
Die Kläranlage der Verbandsgemeinde ist inzwischen 40 Jahre alt. Ursprünglich gab es Pläne, diese nicht nur zu renovieren, sondern auch mit Neubauten zu erweitern. Diese Pläne verzögerten sich, damit stiegen auch die Kosten – bis die Gemeinde die Notbremse zog. Jetzt muss die vorhandene Anlage auf den neuesten Stand gebracht werden – das kostet immer noch viel Geld.
Der ersten Bauabschnitt, bei dem mechanische Anlagen wie etwa Sandfang und der Rechen zum Entfernen von grobem Schmutz erneuert werden, habe im laufenden Jahr begonnen, erklärte Sachbearbeiter Andreas Helbig dem Verbandsgemeinderat. Für diesen Bauabschnitt sei ein Kredit über 13,5 Millionen Euro aufgenommen worden. Das war auch nötig, weil die beantragten Fördermittel geringer ausfielen als erwartet.
Für den zweiten Bauabschnitt sei die Planung abgeschlossen, wie Sachbearbeiterin Sabine Dromnitzki auf RHEINPFALZ-Nachfrage erklärte. Dafür sei die Aufnahme weiterer Kredite zu erwarten, auch würden dafür Förderanträge gestellt. Als nächstes sollen dann die Ausschreibungen beginnen. Läuft alles glatt, soll der zweite Bauabschnitt 2026 beginnen.
Rohre für einen besseren Abfluss
Helbig stellte im Investitionsplan weitere große Brocken vor. Die Haßlocher Straße in Hochdorf und die Gebhard Straße in Rödersheim brauchen Kanalsanierungen. Dazu gehören auch größere Querschnitte der Rohre, die einen besseren Abfluss auch bei Starkregen gewährleisten sollen. Kanalrohre sollen auch in Neubaugebieten verlegt werden. Für das Gewerbegebiet Dannstadt Ost sollen im Investitionshaushalt Mittel vorgehalten werden.
Grünen-Fraktionssprecher Ralf Klein erklärte, die notwendigen Maßnahmen zu unterstützen, die Erweiterung des Gewerbegebiets lehnten die Grünen indessen ab. Klein hat mit weiteren Mitstreitern die Initiative Pappelwäldchen gegründet. Dieses Wäldchen könnte einer möglichen Erweiterung des Gewerbegebiets nämlich im Weg stehen und deshalb womöglich beeinträchtigt oder gar abgeholzt werden. Die Grünen stimmten deshalb gegen den Investitionsplan.
Die Abstimmung über die Erhöhung der Abwassergebühren erfolgte hingegen einstimmig. Damit wird der wiederkehrende Beitrag für Oberflächenwasser von 78 Cent pro Quadratmeter auf 90 Cent erhöht, die Schmutzwassergebühr steigt von 2,65 Euro pro Quadratmeter auf 2,96 Euro. Die einmaligen Beitragssätze bleiben wie im Vorjahr. Zu weiteren Investitionen des Eigenbetriebs Abwasser gehören der Ersatz eines Mähfahrzeuges für die Pflege von Retentionsflächen und ein kleines E-Auto als Dienstfahrzeug für den Kläranlagenbetrieb, berichtete Helbig.