Dannstadt-Schauernheim 
Rat ringt um Entwurf fürs Neubaugebiet
„Willkommen in unserer Sauna“, begrüßt Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU) die Politiker, Fachleute und Zuhörer im Ratssaal des Dannstadt-Schauernheimer Rathauses. In der Hitze erwartet sie alle eine Marathonsitzung, mehr als 50 Entscheidungen müssen sie getroffen werden. Wichtigstes Thema ist das Neubaugebiet „Zwischen Haupt- und Böhler Straße“, oder genauer: dessen nördlicher Teil „In den Kratzbügen“. Den möchte die Gemeinde zuerst angehen, da nur er sich noch innerhalb entscheidender Fristen realistisch betrachtet umsetzen lässt. Der südliche Teil „In den Hinterwiesen“ ist noch viel schwieriger und entsprechend aufwendiger, für ihn braucht die Kommune mehr Zeit und möchte ihn deshalb später weiterverfolgen.
An diesem Abend sollen die Ratsmitglieder unter anderem über die Anregungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Versorgungsunternehmen aus der frühzeitigen Beteiligung befinden. Die entscheidende Frage ist dabei stets: Nehmen Sie den betreffenden Hinweis nur zur Kenntnis oder soll dieser im Entwurf für den Bebauungsplan berücksichtigt, der Entwurf also entsprechend geändert werden? Was jeweils sinnvoll wäre, dazu lassen sich die Politiker von den Experten des Fachbüros BBP – Valerie Barchert und Walter Ruppert – beraten.
Sollen Fassaden begrünt werden?
„Wer ist dafür? Hände nach oben! Wer ist dagegen? Hände heben! Wer enthält sich? Hände hoch!“, treibt Winkelmann die Mandatsträger an. Punkt für Punkt. 13 Anregungen von Bürgern und 25 Stellungnahmen von Behörden und Versorgern gilt es abzuwägen. Nach etwa zwei Stunden und ungefähr 130 Seiten Text ist immerhin Punkt a geschafft. Bleiben noch b und c, die unerwartet viel Diskussionsstoff bieten. Zunächst bemängelt Marc Hauck (FDP), dass der Entwurf Regeln für die künftigen Bauherren enthält, die von den Politikern noch überhaupt nicht beraten wurden. Das gehe so nicht. Über Aspekte wie die Pflicht, Fassaden zu begrünen, müsse erst mal ausführlich geredet und dann demokratisch beschlossen werden.
Darüber hinaus beantragt Almut Schaab-Hehn (Grüne) mehrere Regeländerungen. So sollten die Bauherren verpflichtet werden, auf den Dächern Photovoltaik-Anlagen zu errichten. Und für sozialen Wohnungsbau sollten in den angestrebten Mehrfamilienhäusern mehr als maximal fünf oder sechs Wohnungen erlaubt werden. Außerdem sollte die Gemeinde für sehr kleine Wohnungen nur einen Stellplatz verlangen statt zwei.
Kritik am Vorgehen der Grünen
Die Anträge erzürnen Hauck, der sich über den Tisch gezogen fühlt. Im Bauausschuss und bei den Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden sei darüber nicht geredet worden. Sehr wohl seien aber in teils zähen Verhandlungen Kompromisse erzielt worden, etwa bezüglich der maximalen Anzahl von Wohnungen. „Und jetzt wird hier auf diesem Weg versucht, über das Hintertürchen noch alles Mögliche mitreinzubringen und die Kompromisse nachträglich zu ändern. Da fragt man sich, wofür wir überhaupt noch Vorberatungen haben“, kritisiert er.
Nachdem Gerlinde Brauns (SPD) Antrag, das Thema zu vertagen, keine Mehrheit findet, einigt sich die Ratsmehrheit auf eine Unterbrechung. In der erstellt Ortschefin Winkelmann eine Liste mit den neuen Punkten und Anträgen, da zwischendurch die Übersicht ein wenig abhanden gekommen ist. Die Fraktionen nutzen die Gelegenheit, sich unter- und teils miteinander abzusprechen. Nach der Pause geht der Abstimmungsmarathon samt ausgiebigen Debatten weiter. Am Ende einigt sich der Rat, dass Dächer im Neubaugebiet zu begrünen sind, Fassaden nicht zwingend. Bauherren müssen zudem Energien aus erneuerbaren Quellen beziehen, fossile Brennstoffe wie Erd- und Flüssiggas, Kohle und Öl als Hauptenergiequelle sind verboten. Der überarbeitete Entwurf wird nun ausgelegt.