Rhein-Pfalz Kreis „Probleme mit Hundekot“

Weil die Verunreinigungen mit Hundkot zugenommen hätten, wollte der Großniedesheimer Ortsbürgermeister Michael Walther (SPD) die Hundesteuer anheben. Dieser Meinung schloss sich die CDU in der Hauptausschusssitzung an; doch SPD und FWG verhinderten die Erhöhung. Auch an den Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer hält die Gemeinde fest. Am Donnerstag, 2. Februar, 19 Uhr, wird der Rat darüber abstimmen.

Aktuell verlangt die Gemeinde Großniedesheim für den ersten Hund 72 Euro, für den zweiten 120 und für jeden weiteren Hund 168 Euro. Damit liegt sie in der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim laut Ortsbürgermeister Walther bereits am oberen Ende. Dennoch sieht er Handlungsbedarf: „Wir haben immer mehr Probleme mit den Hinterlassenschaften der Vierbeiner – trotz der vielen Hundetoiletten, die wir aufgestellt haben.“ Auch die CDU-Fraktion ist für eine Steuererhöhung. „Die Verunreinigungen nehmen zu. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Sätze erhöht werden sollten, vor allem für den zweiten und dritten Hund“, sagte Richard Puppe. Stephan Daniv (FWG) sprach sich dagegen aus: „Damit würden wir alle Hundebesitzer in Generalhaftung nehmen. Wer den Dreck seines Hundes jetzt nicht wegmacht, wird es auch danach nicht tun.“ Ulrike Müller (SPD) ist ebenfalls davon überzeugt, dass von einer Anhebung der Hundesteuer keine erziehende Wirkung ausgehen würde. „Es wäre auch falsch, die ordentlichen Hundebesitzer zu bestrafen“, sagte Müller. So wie sie sah es auch die Mehrheit der Ausschussmitglieder, die sich schließlich gegen höhere Hundesteuersätze aussprach. Ebenfalls keine Veränderung soll es bei den Beiträgen der Landwirte zur Unterhaltung der Wirtschaftswege geben. Der Satz soll bei 30 Euro pro Hektar belassen werden. Keine Beiträge werden in Großniedesheim für den Weinbergsschutz erhoben. „Die haben wir seit Jahren nicht mehr, weil es sich nicht rentiert“, sagte der Ortschef. Die bestehenden Hebesätze für die Grundsteuer A (300 Prozent), Grundsteuer B (365 Prozent) und Gewerbesteuer (365 Prozent) seien „auskömmlich“, erklärte Walther. „Wir orientieren uns an den Mindesthebesätzen des Landes, und da sind keine Veränderungen vorgesehen.“ Die Mindestsätze einzuhalten sei wichtig. „Würde die Gemeinde ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpfen, könnte das Land bei Zuschüssen Probleme machen.“ |gnk