Otterstadt / Speyer RHEINPFALZ Plus Artikel Pionier-Quartier: Kommunen informieren Bürger erstmals digital über Pläne

Informiert Pandemie-bedingt per Videoclip: Otterstadts Beigeordneter Jürgen Zimmer.
Informiert Pandemie-bedingt per Videoclip: Otterstadts Beigeordneter Jürgen Zimmer.

Statt bei einer Versammlung sind die Bürger am Donnerstagabend Corona-bedingt per Videoclip erstmals über die Pläne für das rund 40 Hektar großen Wohn- und Gewerbegebiet im Norden von Speyer informiert worden. Die Otterstadter dürfen bei einem Bürgerentscheid abstimmen, ob sich die Gemeinde an dem sogenannten Pionier-Quartier beteiligt. In der Altrheingemeinde wächst der Widerstand.

„Wir stehen ganz am Anfang“, „eine gemeinsame Planung auf Augenhöhe“ und „volle Transparenz“ – das sind die Worte, die in dem rund 40-minütigen aufgezeichneten Videoclip mit Otterstadts Erstem Beigeordneten Jürgen Zimmer (parteilos) und Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) immer wieder fallen. Dieser wurde im Offenen Kanal ausgestrahlt und ist auf der Internetseite www.pionier-quartier.de zu sehen. Darauf griffen am Donnerstag nach Angaben der Stadt rund 1300 Menschen zu. Einschaltquoten für den Offenen Kanal gebe es nicht.

Noch keine Kalkulation

In dem Videoclip fasst Sabrina Salzsieder von der Speyerer Stadtverwaltung den aktuellen Planungsstand zusammen, der bereits vor Monaten in öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien bekannt wurde: Speyer will aufgrund des hohen Bedarfs an Wohn- und Gewerbeflächen mit Otterstadt das Gelände der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne und die angrenzenden Flächen südlich der K23 entwickeln. Angedacht sind ein 15 Hektar großes Wohngebiet für bis zu 1150 Menschen mit Mehr- und Einfamilienhäusern sowie bezahlbarem Wohnraum, das nur auf Speyerer Gemarkung liegt, und ein Gewerbegebiet für modernes, wissensorientiertes Gewerbe ohne Logistikfirmen.

Für den Standort sprechen die Anbindung an die K23, B9 und A61 sowie die Eigentumsverhältnisse, weil die Stadt und die Ortsgemeinde Erstzugriffsrechte auf das Kasernen-Gelände des Bundes haben, so die Stadt-Vertreterin. Angaben zu Kosten und Gewerbesteuereinnahmen, mit denen in Otterstadt für das Projekt geworben wird, konnte sie noch nicht machen. Eine Kalkulation soll „in den ersten Monaten des kommenden Jahres“ erstellt werden.

„Aufwertung“ für Umgebung

Speyers OB bezeichnet das Vorhaben, als „eine der letzten Möglichkeiten“ für die Stadt Wohn- und Gewerbeflächen zu entwickeln. Sie sieht das Quartier, in dem bei einer erfolgreichen Bewerbung die Landesgartenschau 2026 stattfinden und es Nahversorger und Arztpraxen geben soll, auch als „Aufwertung für Speyer Nord“ an. Seiler wirbt zudem dafür, Fragen zu stellen und Ideen einzubringen. Bis Freitagnachmittag sind nach Angaben der Stadt telefonisch und schriftlich 130 Rückmeldungen von Bürgern eingegangen. Nachdem die doppelt und ähnlich gestellten Fragen herausgerechnet wurden, seien 39 Fragen übrig, die nun noch vor dem Jahreswechsel auf der Projekt-Internetseite beantwortet werden sollen. Laut Stadt besuchen die Website täglich 200 bis 300 Menschen.

„Traurig“ aber ohne Alternative

Otterstadts Beigeordneter Jürgen Zimmer betont in dem Videoclip, dass keine Tatsachen geschaffen werden – wie der Kauf von Gelände –, bevor die rund 2760 Otterstadter Wahlberechtigten beim Bürgerentscheid, der „allerspätestens“ mit der Bundestagswahl Ende September 2021 stattfinden soll, über eine Zusammenarbeit mit der Stadt Speyer abgestimmt haben. Er wirbt für eine gemeinsame Entwicklung des Gebiets, in dem er darauf hinweist, dass Otterstadt als neues Gewerbegebiet nur eine kleine Fläche westlich der Römerstraße ausweisen dürfe, und zwar nicht für fremde, sondern nur für bereits im Ort ansässige Firmen, die sich vergrößern wollen.

Gleichzeitig verdeutlicht er, dass Speyer das Projekt auf seiner Gemarkung auch alleine umsetzen und Otterstadt dann nicht mitreden könne. „Wenn wir nicht mitmachen, sitzen wir auf dem Wappenkreisel im Liegestuhl und können zuschauen, was Speyer vor unserer Haustür macht“, zitiert der Beigeordnete ein Ratsmitglied. Zimmer gibt aber auch zu, dass bei dem Projekt Ackerflächen verloren gehen. Das sei traurig, aber es gebe keine Alternative.

Bis Donnerstagnachmittag hat die Interessengemeinschaft „Lebenswertes Otterstadt“ laut „Kontaktperson“ Eckhard Sans mehr als 470 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Es gebe aber auch viele Bürger, die sich erst nach den Informationsveranstaltungen entscheiden wollten, sagt er. Im Frühjahr plant Otterstadt noch eine Bürgerversammlung, die vor Ort in der Sommerfesthalle stattfinden soll.

Spricht in einem Videoclip über die Bedeutung des Pionier Quartiers für Speyer: Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
Spricht in einem Videoclip über die Bedeutung des Pionier Quartiers für Speyer: Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
Aus der Luft: Auf dem Gelände der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne (weiße Gebäude) und auf den angrenzenden Flächen südlich der K23 s
Aus der Luft: Auf dem Gelände der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne (weiße Gebäude) und auf den angrenzenden Flächen südlich der K23 soll auf Speyerer und Otterstadter Gemarkung das Pionier-Quartier entstehen.
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