Dannstadt-Schauernheim Pfalzmarkt: Wegeausbau-Projekt geht weiter

Damit nicht mehr so viele Traktoren durch die Orte rollen, sollen Wirtschaftswege zwischen Dannstadt-Schauernheim und Mutterstadt ausgebaut werden. Das Vorhaben ist nicht neu, Teile des Pfalzmarktwegs sind bereits ausgebaut. Jetzt soll das Vorhaben aber wieder Fahrt aufnehmen.

„Das wurde schon vor Jahren in den Ausschüssen behandelt, und wir haben den Weg festgelegt“, erinnerte Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU), als das Thema in der Dezember-Sitzung des Dannstadt-Schauernheimer Rats plötzlich wieder auftauchte. Dazu kam es, weil das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) in Neustadt 2024 das Flurbereinigungsverfahren anordnen möchte. Diese Landesbehörde ist für die Planung des gemeindeübergreifenden Projekts zuständig.

Die Dannstadt-Schauernheimer Politiker hatten sich damals, als ihnen der erste Entwurf vorgestellt wurde, mit einer Trasse einverstanden erklärt, auf der von Süden kommende Landwirte mit ihren Gespannen am Ortsteil Dannstadt vorbei zum Pfalzmarkt und zurück gelangen sollten. Die angedachte Route hatte Winkelmann seinerzeit im Vorfeld mit der Landwirtschaft erarbeitet, damit die Bauern sie später einmal auch tatsächlich benutzen werden. Dieses Vorgehen kam parteiübergreifend gut an. Mit den Nachbarn im Mutterstadt und Böhl-Iggelheim hatte sie ebenfalls geredet und die eventuelle Trasse abgestimmt. Denn ein Teil davon lag auf deren Gelände.

Geänderte Pläne

So führte die Route ursprünglich aus Böhl-Iggelheim kommend am Adonisröschenhof vorbei über die L454 und von dort an der A61 entlang zum Oberwiesenweg. Von diesem sollte ein unbefestigter Weg zum Pfalzmarkt-Kreisel auf der L530 zu einem vollwertigen Wirtschaftsweg ausgebaut werden. Damit sollten vor allem die Haupt- und die Böhler Straße im Ortsteil Dannstadt entlastet und zugleich vermieden werden, dass der landwirtschaftliche Verkehr durch das Gewerbegebiet Dannstadt-Ost fließt. Der erste Abschnitt ist inzwischen jedoch nicht mehr Teil der Planung. „Böhl-Iggelheim fällt vorerst raus. Wir gehen erst ab der Landesstraße runter zur Autobahnraststätte“, informierte die Ortsbürgermeisterin.

Auf RHEINPFALZ-Nachfrage erläutert DLR-Abteilungsleiter Knut Bauer die Gründe: Just in dem angedachten Gebiet auf Böhl-Iggelheimer Gemarkung würden aktuell Windkraftanlagen geplant. Das lasse eine zielführende Flurbereinigung nicht zu. Deshalb habe die Landesbehörde in Absprache mit Ortsbürgermeisterin Winkelmann und dem Böhl-Iggelheimer Bürgermeister Peter Christ (CDU) beschlossen, bei der weiteren Planung auf diesen Bereich zu verzichten. „Der Ausbau der Wege erfolgt hier im Rahmen des Aufbaus der Windkraftanlagen“, ergänzt er.

Übrig geblieben ist damit eine rund 3,6 Kilometer lange Strecke. Davon würden – wenn alles so klappt – auf insgesamt 2,4 Kilometern überwiegend bestehende Wege ausgebaut. Der Rest müsste nach Bauers Angaben neugebaut werden. Dazu gehören neben dem Lückenschluss vom Oberwiesenweg zum Pfalzmarkt-Kreisel eine Schleppkurve an der A61-Brücke – in der Schlicht-Gewanne – sowie eine Querung östlich des Reitvereins in den Etzwiesen. All das sei momentan aber nur ein Entwurf, betont Bauer. „Baurecht liegt aktuell nicht vor.“ Auf dem Weg dahin werde beim Flurbereinigungsverfahren in Abstimmung mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft – Dannstadt-Schauernheim und Mutterstadt – die endgültige Planung erarbeitet und zur Planfeststellung der Oberen Flurbereinigungsbehörde vorgelegt. Bei dieser handle es sich um die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier. Die Kosten für das Projekt schätze das DLR vorab auf rund 1,3 Millionen Euro, bei einer angenommenen Verfahrensfläche von ungefähr 104 Hektar.

Langes Verfahren

Wie geht es weiter? „Nächste Schritte sind die Anordnung des Verfahrens und die Wahl der Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft im Frühjahr 2024“, verrät der DLR-Abteilungsleiter. Danach erfolgten die Wertermittlung, landespflegerische Erhebungen über mindestens eine Vegetationsperiode und der Aufstellungsprozess des „Wege- und Gewässerplans“, mit dessen Planfeststellung später das Baurecht vorliege. Dieser Prozess werde einige Zeit beanspruchen, zumal die Planung abschließend mit den Trägern öffentlicher Belange abzustimmen sei.

Und warum musste sich nun der Dannstadt-Schauernheimer Rat erneut mit der Angelegenheit befassen? Er hatte darüber zu befinden, ob die Kommune den Eigenanteil der Verfahrenskosten und künftig den Unterhalt für die benötigten Flächen übernimmt. Dazu merkte Ortschefin Winkelmann an, dass es vom Land 75 Prozent und vom Rhein-Pfalz-Kreis 12,5 Prozent Zuschuss gebe. Die übrigen Kosten würden auf die Teilnehmergemeinschaft verteilt. Fließt das Geld vom Land auch wirklich? Das wollte Gerlinde Braun (SPD) wissen. Denn für die Erschließungsstraße der neuen Gewerbeflächen habe die Regierung in Mainz einst auch Mittel versprochen und am Ende nichts gezahlt. „Diesmal haben wir’s schriftlich“, antwortete Winkelmann.

„Wir sind froh, dass das Ganze jetzt endlich vorangeht“, sagte Marc Hauck (FDP). Die Verzögerung habe nicht an der Ortsgemeinde gelegen. Die bewilligten Zuschüsse zeigten, wie wichtig das Vorhaben für die Landwirtschaft sei. Nicht zuletzt sei es auch wichtig, um die Anwohner der Hauptstraße zu entlasten, merkte Rainer Keck (CDU) an. Dem pflichtete Ralf Klein (Grüne) bei. Er kritisierte jedoch, dass das Wirtschaftswegenetz schon viel früher, ja sogar vor Jahrzehnten hätte ausgebaut werden müssen. Dazu sagte Winkelmann, dass beim Bau des Pfalzmarkts 1984 eine landwirtschaftliche Zufahrt über das Gewerbegebiet geregelt wurde und dass die Hauptstraße damals schon entlastet werden sollte.

Uwe Schölles (SPD) dankte Winkelmann, dass sie mit den Landwirten ein Konzept erarbeitet hatte. „Das war ja die Grundlage, da die Wege dann auch von ihnen angenommen werden.“ Dass es jetzt weitergeht mit dem Projekt, fand er erfreulich.