Rhein-Pfalz-Kreis Per Brief oder mit Maske?

Trotz Corona-Pandemie, steigender Fallzahlen und Virus-Mutationen: Die Landtagswahl am Sonntag findet statt. Schon Tage davor zeichnet sich ab, dass viele Kreisbürger die Briefwahl vorziehen, anstatt in ein Wahllokal zu gehen. Wahlhelfer stehen trotz allem parat. Die Gemeinden wollen darauf achten, dass das Hygienekonzept eingehalten wird.

Die Schifferstadter Stadtspitze rät sogar ganz davon ab: Am Sonntag vor Ort wählen ist nicht angesagt. „Bitte nutzen Sie die Chance und wählen Sie per Briefwahl“, ruft Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) die Bürger auf. „Aus Rücksicht auf die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bitten wir darum, nur in Ausnahmefällen persönlich zur Abgabe der Briefwahlunterlagen zu erscheinen“, sagt Volk. 14.501 Schifferstadter sind wahlberechtigt. Zehn Tage vor der Landtagswahl am Sonntag lag die Briefwahlquote bereits bei 68,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung 2016 betrug 73,1 Prozent, davon hatten laut Stadtverwaltung damals rund 40 Prozent Briefwahl gemacht. Der Trend zur Briefwahl zeichnet sich ab. „Wenn das so weiter geht, werden wir wohl nicht so viele Wähler persönlich vor Ort in den Wahllokalen begrüßen dürfen. Und das ist auch gut so. Kontaktloses Wählen ist sicher in dieser Zeit die beste Alternative“, sagt Schifferstadts Geschäftsführender Beamter Gerd Steigleder.

Strenges Hygienekonzept

Trotz allem sind für den Sonntag im Stadtgebiet acht Wahllokale geöffnet. Genügend freiwillige Helfer gibt es auch: 100 Personen, die unter anderem als Wahlvorsteher oder Schriftführer fungieren. 16 Schriftführer stellt die Stadtverwaltung. Von den sechs in Schifferstadt vertretenen Parteien und Wählervereinigungen, die auch für den Landtag kandidieren, unterstützen 52 Mitglieder die Wahl als Wahlhelfer. Hinzu kommen nach Informationen der Stadt 30 Bürger, die sich freiwillig auf die Wahlhelferaufrufe der Stadt gemeldet hatten. „Ein großes Dankeschön geht an die zahlreichen Ehrenamtlichen – ohne ihren Einsatz wäre unser aller im Grundgesetz verankertes Wahlrecht nicht umsetzbar“, sagt Volk. Für ihre eigene Sicherheit und die ihrer Mitstreiter werde den beteiligten Helfern ein Schnelltest vor und einige Tage nach der Wahl angeboten.

Außerdem gilt in Schifferstadt wie in anderen Gemeinden für die Wahl ein strenges Hygienekonzept: Händedesinfektion vor dem Wahllokal, Tragen mindestens einer medizinischen, besser noch einer FFP2-Maske im Wahlraum, Spuckschutzscheiben bei der Registrierung, Desinfektion des Wahltischs nach jeder Nutzung der Wahlkabine. Deshalb müsse mit Wartezeiten gerechnet werden, sagen die Verantwortlichen vor Ort. Des Weiteren gelten Einbahnstraßenregelungen und Abstandsgebote. Und viele Bürgermeister appellieren an ihre Bürger, ihren eigenen Stift für die zu setzenden Kreuze mitzubringen.

Ansturm auf Wahllokale bleibt wohl aus

Der Trend zur Briefwahl setzt sich sicher auch in den anderen Kreisgemeinden fort. In Böhl-Iggelheim liegt die Briefwahlquote bei 8305 Wahlberechtigten wenige Tage vor der Wahl bei über 50 Prozent. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 77 Prozent, lediglich 25 Prozent hatten sich zu einer Stimmabgabe per Post entschieden.

In der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim gibt es heuer 10.076 Wahlberechtigte. Rund 50 Prozent davon haben bereits gewählt. 2016 hatten 77,3 Prozent der Wahlberechtigten in der Verbandsgemeinde die Chance zur Stimmabgabe genutzt. Per Brief wählen wollten vor fünf Jahren 34,7 Prozent.

„Für die Landtagswahl sind hier in der Gemeinde Limburgerhof 8751 Personen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung 2016 lag bei 77,8 Prozent. 2016 hatten wir 1836 Briefwähler. Stand heute 10 Uhr haben wir 3983 Briefwähler“, schreibt Alexander Ottillinger gut eine Woche vor dem Wahlsonntag.

Und auch Mutterstadts Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) vermeldet für seine Gemeinde einen deutlichen Anstieg der Briefwähler. Für die Landtagswahl 2021 gebe es in Mutterstadt 9464 Wahlberechtigte. Im Jahr 2016 habe die Wahlbeteiligung bei 75 Prozent gelegen. Damals gab es 2338 Briefwähler. „Aktuell wurden etwas mehr als 4300 Briefwahlunterlagen ausgestellt. Das ist eine deutliche Steigerung und entspricht zirka 45,4 Prozent der Wahlberechtigten“, informiert Schneider.

Die Verbandsgemeinde Maxdorf hat 9823 wahlberechtigte Bürger. 54 Prozent davon haben sich bereits für eine Briefwahl entschieden, vor fünf Jahren waren es 28,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent.

In der Verbandsgemeinde Rheinauen haben vier Tage vor der Wahl 9801 Bürger Briefwahl beantragt, bei 18.573 Wahlberechtigten sind das 52,77 Prozent. Vor fünf Jahren hatten bei einer Wahlbeteiligung von rund 76,8 Prozent am Ende 27 Prozent der Wähler per Brief abgestimmt.

Kein einfacher Dienst

Der große Ansturm in den Wahllokalen wird am Sonntag wohl ausbleiben. Weil man aber im Vorfeld nie weiß, was kommt, hat nicht nur Schifferstadt Wahlhelfer gesucht, die „Live“-Wähler am Sonntag betreuen. Und ausgezählt werden muss ja auch noch. „Wir haben 120 Wahlhelfer für sieben Stimmbezirke und fünf Briefwahlbezirke gewinnen können“, sagt Böhl-Iggelheims Bürgermeister Peter Christ (CDU). Alexander Ottillinger von der Gemeindeverwaltung Limburgerhof schreibt: „Wir haben acht Urnenwahllokale und vier Briefwahllokale. Als Wahlhelfer sind rund 100 Personen im Einsatz.“ In Dannstadt-Schauernheim haben am Sonntag zwölf Wahllokale offen. 140 Helfer stehen zur Verfügung. Über 100 Ehrenamtliche sind es auch in der Verbandsgemeinde Rheinauen. Die wenigsten Helfer sind in der Verbandsgemeinde Maxdorf im Einsatz, nämlich 50. „Zehn für jedes Wahllokal“, meldet die Verwaltung.

Für alle, die Dienst leisten, wird der Sonntag sicher kein einfacher Tag. In der Verbandsgemeinde Rheinauen müssen die Wahlhelfer laut Büroleiter Detlef Schneider etwa rund um die Uhr FFP2-Masken tragen. Eine gemeinsame Mittagspause oder gar ein Cateringservice ist nicht möglich. Und dann gibt es womöglich auch noch Ärger. Etwa, weil sich jemand nicht an die Abstandsregeln halten möchte oder das Masketragen verweigert. Ein Grund, warum etwa in der Verbandsgemeinde Rheinauen an diesem Tag auch das Ordnungsamt Präsenz zeigen wird.

Mit längerem Auszählen wird gerechnet

Wenn es nach 18 Uhr ans Auszählen geht, könnte es in diesem Jahr ein wenig länger dauern als gewohnt, bis die Ergebnisse feststehen. Dass viele Bürger schon Tage vorher per Briefwahl votiert haben, ist dabei kein Vorteil: Alle Stimmzettel dürfen erst am Sonntagabend geöffnet werden. Außerdem müssen auch beim Auszählen Abstände eingehalten werden. „Es wird deshalb nicht so geschmeidig ablaufen wie sonst“, prophezeit Rheinauens Büroleiter Schneider. Außerdem müssen auch die vielen Briefwahlstimmen von den Helfern in den Urnenwahlbezirken mitgezählt werden. Eigene Briefwahlvorstände gibt es nicht.

Und was ist, wenn Bürger die Auszählung der Stimmzettel beobachten wollen? Das ist grundsätzlich möglich. „Aber die Wahlbeobachter bekommen wegen der Abstandsregeln eine eigene Zone ausgewiesen, von wo aus sie die Auszählung verfolgen können – zur Not mit dem Fernglas“, sagt Schneider.