Rhein-Pfalz Kreis Ortszentrum sauber halten

«Mutterstadt.» Die Gemeindeverwaltung soll Bürgern, die achtlos ihren Müll in der Öffentlichkeit hinterlassen, mit hohen Bußgeldern belegen und dies im Amtsblatt entsprechend bekannt machen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag für die nächste Mutterstadter Gemeinderatssitzung.

Hintergrund ist nach Angaben von Hannelore Klamm, dass im jüngst fertiggestellten „schönen Ortszentrum, das mit Steuergeldern der Bürger zu dem gemacht wurde, was es jetzt ist“, bereits wieder Abfälle, Kaugummi und Zigarettenkippen achtlos auf den Bürgersteig geworfen würden. Hundekot werde nicht entfernt, von der Gemeinde aufgestellte Papierkörbe würden zur Hausmüllentsorgung und der Mutterstadter Wald und Feldwege zur Sperrmüllentsorgung genutzt. „All dies sind keine Kavaliersdelikte, sondern verursachen für die Gemeinde hohe Kosten“, heißt es im SPD-Antrag weiter. Die Sozialdemokraten beantragen deshalb, dass die Gemeinde diese Ordnungswidrigkeiten mit einem hohen, durchaus dreistelligen Bußgeld belegen und dies im Amtsblatt wiederholt bekanntgeben solle. „Es kann und darf nicht sein, dass alle für die Umweltsünden einiger Unbelehrbarer zur Kasse gebeten werden“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Antrag. Dieses Geld könnte die Gemeinde für wesentlich bessere Dinge ausgeben. Die Fraktion fordert daher auch Bürger auf, beobachtete Verstöße und Umweltsünder anzuzeigen.