Speyerer Umland Ordnungsämter kontrollieren täglich Corona-Vorgaben

Seit mehr als einer Woche herrschen wegen der Corona-Pandemie Beschränkungen im öffentlichen Leben. Die Ordnungsämter der Verbandsgemeinden im Speyerer Umland sind teilweise täglich mit mehr Personal als sonst im Einsatz, um zu kontrollieren, ob sich die Bürger an die Vorgaben halten.

Simone Brill, Fachbereichsleiterin der Verbandsgemeindeverwaltung Römerberg-Dudenhofen, sagte am Montag auf RHEINPFALZ-Anfrage, dass Mitarbeiter des Ordnungsamts entweder allein oder in Zweierteams unterwegs seien und alles kontrollierten – über Gaststätten, Spielplätze bis hin zu Personengruppen. Laut Brill hat die VG zwei Vollzugsbeamte. Derzeit versucht die Fachbereichsleiterin, zusätzliches Personal für die Kontrollen aus anderen Verwaltungsbereichen zu gewinnen – auch weil sie damit rechnet, dass die Menschen mehr rausgehen, wenn es nun wieder wärmer wird. Mitarbeiter aus ihrem Fachbereich „Bürgerdienste“ für die Kontrollen abzustellen sei schwierig, weil sie kaum weniger Arbeit hätten und viele Dinge gerade im Ordnungsamtsbereich nicht liegen gelassen werden können, weil zum Beispiel Gefahr im Verzug sei. „Das Corona-Thema kommt on top“, machte Brill deutlich.

Wie oft in den vergangenen zehn Tagen kontrolliert wurde, ob die Vorgaben eingehalten werden, wollte die Fachbereichsleiterin nicht sagen, „damit sich die Bürger nicht darauf einstellen können“. Laut Brill ist die Anzahl der Kontrollen auch vom Wetter abhängig, außerdem stimmt sich die Verwaltung mit der Polizei ab. Im Großen und Ganzen sei es in der Verbandsgemeinde bisher ruhig. Allerdings sei ein Friseurbetrieb nicht vorschriftsgemäß geschlossen gewesen. Nach einer längeren Diskussion hätte sich der Betreiber dann aber einsichtig gezeigt, sagte Brill. Auch auf dem eigentlich gesperrten Abenteuerspielplatz in Dudenhofen seien immer wieder Personen angetroffen worden. Deshalb habe man nun bei den Absperrungen nachgebessert. Bußgelder seien bisher nicht verhängt worden, sagte Brill. Generell nehme das Ordnungsamt lediglich die Daten auf und schildere den Sachverhalt der Kreisverwaltung, die über Sanktionen entscheide.

Präsenz zeigen und Hilfe anbieten

Der erst am Freitag veröffentlichte Bußgeldkatalog des rheinland-pfälzischen Innenministeriums sieht zum Beispiel eine Strafe von jeweils 200 Euro vor, wenn mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit unterwegs sind und es sich nicht um Ausnahmefälle wie Eltern mit ihren Kindern handelt. Gewerbetreibenden wie Friseuren, die trotz des Verbots weiterhin ihre Dienstleistung anbieten, drohen 2500 Euro Bußgeld. Strafen von 4000 bis 5000 Euro können auf denjenigen zukommen, der jetzt noch Kunden in seine Bar oder sein Fitnessstudio lässt.

In der Verbandsgemeinde Rheinauen sind nach Angaben des stellvertretenden Fachbereichsleiters Simon Schneider die beiden Vollzugsbediensteten sowie drei Hilfspolizeibeamte, die normalerweise den ruhenden Verkehr überwachen, mit den Kontrollen beschäftigt – und das täglich, auch am Wochenende. Bis auf eine Gruppe von 20 Jugendlichen, die die Polizei in Neuhofen auflösen musste, sind Schneider bisher keine Verstöße bekannt. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts seien vor allem aufklärend tätig, und die Betriebe nehmen die Hilfe dankbar an, berichtete der stellvertretende Fachbereichsleiter. Er gibt allerdings auch zu, dass die Mitarbeiter in so einer großen Verbandsgemeinde nicht überall sein können. Bürger könnten Verstöße aber auch melden. Bisher hätten ihn tagsüber aber noch keine solcher Beschwerden erreicht, sagte Schneider.

In der Verbandsgemeinde Lingenfeld wird laut Fachbereichsleiter Michael Kolesnikow ebenfalls täglich kontrolliert, auch am Wochenende. Bis zu sechs Personen seien im Einsatz – außer dem Vollzugsbeamten und der Politesse, die ihre Stundenanzahl aufgestockt habe, auch Verwaltungsmitarbeiter wie Kolesnikow und Büroleiter Jens Hinderberger, „der sich selbst ein Bild von der Lage machen wollte“. Kolesnikow zieht bisher eine durchweg positive Bilanz. „Bei uns im ländlichen Bereich halten sich die Leute an die Vorgaben“, sagte er. Auch in den Geschäften, wie Supermärkten und Bäckereien, die geöffnet sein dürfen, habe es keine Beanstandungen gegeben – einzig ab und an die Bitte, dass die Beschilderung mit dem Mindestabstand von 1,50 Metern deutlicher sein solle. „Die Betreiber wollen keine Fehler machen und sind dankbar für die Hilfestellung“, sagte Kolesnikow. Er und seine Mitarbeiter wollen nun weiterhin Präsenz zeigen und an die Vernunft der Bürger appellieren.