Rhein-Pfalz Kreis Noch immer nichts entschieden

Wo und wann in Heßheim Flüchtlinge untergebracht werden, hängt davon ab, ob die Kreisverwaltung geeigneten Wohnraum oder ein Gelände für sogenannte Low-Cost-Häuser findet. Darüber hat Michael Reith (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim, am Dienstag den Heßheimer Gemeinderat informiert.

Ortsbürgermeister Karl Neunreither (SPD) hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil es beim Neujahrsempfang der Ortsgemeinde für „Irritationen“ unter den Bürgern gesorgt habe. Neunreither hatte beim Empfang den in der RHEINPFALZ angekündigten Bau von Einfachhäusern auf Heßheimer Gebiet aufgegriffen und mitgeteilt, dass die Gemeinde in diese Sache nicht involviert und auch noch nicht unterrichtet worden sei. Am Dienstag wies er im Rat darauf hin, dass die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises der Gemeinde zuerst einen Bauantrag zuleiten müsse und diese dann darüber entscheiden müsse, wo das Projekt eventuell realisiert werden könnte. Sollten die laufenden Verhandlungen zwischen einem Grundstückseigentümer und dem Kreis um Kauf oder Pacht eines Geländes im Südosten der Gemeinde erfolgreich sein, so sei nach § 35 des Baugesetzbuchs (Bauen im Außenbereich) ebenfalls die Zustimmung der Ortsgemeinde notwendig. In jedem Fall sollten zuvor die Heßheimer in einer Bürgerversammlung informiert werden. Verbandsbürgermeister Reith erläuterte, dass in der VG derzeit 198 Flüchtlinge leben. „Wir verfolgen das Konzept der dezentralen Unterbringung“, sagte Reith. Damit meint er, dass es in den Dörfern möglichst keine große Sammelunterkunft geben soll. In Heßheim fahre die VG, der mit Jahresbeginn vom Rhein-Pfalz-Kreis die Verantwortung und das Geld für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge übertragen wurde, (wir berichteten) zweigleisig: Sie versuche, geeigneten Wohnraum zu mieten oder Freiflächen zu pachten, um Low-Cost-Häuser auf Kosten der Kreisverwaltung errichten zu können. Schon zwei Jahre lang habe man sich allerdings in Heßheim vergeblich darum bemüht. Derzeit stehe man nun in Verhandlungen mit einem Grundstückseigentümer. Wann es zu einer Einigung kommt, wisse er nicht. Dem Einwand von Bodo Voll (FWG), dass „reihum Häuser und Wohnungen leer stehen“ und man den Bedarf für Flüchtlingsunterkünfte gar nicht kenne, begegnete Reith mit dem Hinweis, dass der VG nach wie vor Asylbewerber zugewiesen würden. Außerdem blieben viele Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung aus Mangel an Alternativen in ihren bisherigen Wohnungen. Diese seien dann für Flüchtlinge blockiert, und man müsse weiteren Wohnraum finden. Reith erinnerte daran, dass die Asylbewerber in der Verbandsgemeinde zwar von einer Sozialarbeiterin und einem Hausmeister betreut werden, ehrenamtliche Helfer dennoch unverzichtbar seien. |cei