Rhein-Pfalz Kreis Nichts zu beanstanden

Mutterstadt. Nichts beanstandet hat der Rechnungsprüfungsausschuss beim Jahresabschluss 2013 in Mutterstadt. Als ältestes Ratsmitglied hat Konrad Heller (CDU) diesen Teil der Sitzung geleitet. Außerdem standen auf der Tagesordnung Verabschiedungen, die Änderung eines Flächennutzungsplans und die Bestätigung des Seniorenbeirats.

Nach gründlicher Prüfung haben die Prüfer keine Beanstandungen gefunden. Der Rat bestätigte den Abschluss einstimmig. Die Entlastung von Bürgermeister Hans-Dieter Schneider und den damaligen Beigeordneten erfolgte ebenfalls einstimmig. Wie der Bürgermeister anschließend sagte, sei 2013 ein schwieriges Haushaltsjahr gewesen. Mit einem Defizit von 1,8 Millionen Euro war der Haushalt in den roten Zahlen. Dem gegenüber sei man im aktuellen Haushalt mit 100.000 Euro im Plus. Der ehemalige Beigeordnete Klaus Leicht (SPD) wurde verabschiedet. Leicht war Ratsmitglied von 1974 bis 1989 und von 1996 bis 2007. Von 1997 bis 2006 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, danach bis 2007 Vorsitzender. Als Beigeordneter war er von 2007 bis 2009 für Landwirtschaft, Wald, Umwelt- und Naturschutz, Grünanlagen und den Friedhof zuständig. Diese Geschäftsbereiche behielt er auch als Erster Beigeordneter von 2009 bis 2014, zusätzlich war er für Freizeit und Sport, Garten- und Weinbau verantwortlich. Verabschiedet wurden auch Ratsmitglieder, die nach den Wahlen im Mai nicht mehr zum Rat gehören: Dieter Anders (CDU), Wiltrud Banschbach-Hettenbach (FDP), Konrad Geelvink (FWG), Ulrich Hettenbach (FDP), Margareta Kunz (CDU), Leonhard Sebastian (CDU), Kathrin Welsch (SPD) und Hannelore Zwierlein (CDU). Im Flächennutzungsplan wurde eine Änderung nötig. Die Firma Pfalzkom-Manet, eine Tochtergesellschaft der Pfalzwerke, plant ein Rechenzentrum auf dem bisherigen Sondergebiet Elektrizität. Doch unter dieser Bezeichnung ist laut Verwaltung das Vorhaben baurechtlich nicht möglich. Der Rat beschloss, mit der Umbenennung in „Sondergebiet für Elektrizität und Datenkommunikation“ den Weg für ein Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans frei zu machen. Formal muss das Änderungsverfahren neu eröffnet werden, die bereits unter altem Namen eingegangenen Stellungnahmen der Behörden werden übertragen. Mutterstadt hat einen neuen Seniorenbeirat. Dieser besteht aus mindestens fünf und höchstens 15 Mitgliedern. Die Beiratsmitglieder werden in einer öffentlichen Versammlung vorgeschlagen und vom Gemeinderat für drei Jahre gewählt. Mitmachen können Mutterstadter ab 60 Jahren. Wie Bürgermeister Schneider mitteilte, wollten drei Mitglieder des bisherigen Rats weitermachen, drei wurden angesprochen, drei haben gegenüber der Verwaltung von sich aus Interesse bekundet. Der Rat bestätigte in offener Abstimmung folgende Mitglieder: Norbert Bolländer (75), Franz Busch (68), Gerd Deffner (68), Heidi Frosch (73), Klaus Fußer (82), Hella Hutzel (69), Günter Krick (72), Vera Schulz (81), Isolde Seehars (72). (ghx)