Rhein-Pfalz Kreis Neuer Plan für mehr Kinder

Birkenheide. Jüngsten Berechnungen zufolge werden in der Ortsgemeinde Birkenheide bald mehr Eltern Anspruch auf einen Kita-Platz für ihr Kind erheben, als es entsprechende Angebote gibt. Deshalb muss die kommunale Kindertagesstätte (Kita) Hundertmorgenwald ausgebaut werden. Hierfür wiederum bedarf es einer Änderung des Bebauungsplans. Darum soll sich ein Planungsbüro kümmern.

Zurzeit werden in der Kita 65 Jungen und Mädchen betreut. Bis zum Frühjahr sind die Verantwortlichen davon ausgegangen, dass dieses Angebot auch weiterhin genügen wird. Dann hat sich jedoch herausgestellt, dass der voraussichtliche Bedarf wohl doch höher ausfallen wird. 15 zusätzliche Plätze werden demnach benötigt, und zwar eigentlich schon für das nächste Kindergartenjahr. In den wenigen Monaten kann der erforderliche Anbau aber unmöglich gelingen. Die geplanten Räumlichkeiten werden erst 2016 zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund sollen in der Übergangszeit keine neuen Einjährigen aufgenommen werden. Im darauffolgenden Kindergartenjahr werde es dann aber wieder eine altersgemischte Gruppe für Ein- bis Sechsjährige geben, teilt Ortsbürgermeister Siegmund Hein mit. Durch die geplante Erweiterung an der Südseite des Kita-Gebäudes muss sich auch der Außenbereich nach Süden verschieben. Dafür wird ein Teil des Lärmschutzwalls entlang der Landesstraße 527 benötigt. Als Ersatz ist den gegenwärtigen Überlegungen zufolge eine Lärmschutzwand angedacht. Um das Projekt umsetzen zu können, muss der „Bebauungsplan 29. Bruchgewanne“ zum inzwischen achten Mal geändert werden. Die betreffende Fläche umfasst laut Verwaltung circa 1400 Quadratmeter. Sie wird im Norden von der Hundertmorgenstraße und im Süden von der L 527 begrenzt. Mit der Änderungsplanung soll ein Fachbüro betraut werden. Dazu soll Hein drei Angebote einholen und den Auftrag an den günstigen Anbieter vergeben. So möchte es der Ortsgemeinderat. Dafür stehen im Haushalt 2000 Euro bereit. Für den Fall, dass die Kosten höher ausfallen, hat das Gremium eventuell überplanmäßige Ausgaben vorsorglich bewilligt und dieses als dringlich beziehungsweise unabweisbar eingestuft. Das ist wichtig, damit die Kommunalaufsicht sie wegen der finanziell schlechten Lage der Gemeinde nicht streicht. Weitaus gravierender werden die bevorstehenden Ausgaben für das Erweiterungsprojekt selbst, kündigt Hein an. „Einer ersten groben, aber realistischen Schätzung nach wird uns das 550.000 Euro kosten. Land und Kreis geben zwar Zuschüsse, aber den Großteil werden wir bezahlen müssen“, erklärt er im RHEINPFALZ-Gespräch. Das ist eine gewaltige Summe für die hoch verschuldete kleine Gemeinde. „Und ob das am Ende reicht, wissen wir nicht“, sagt er in Hinblick auf die Bedarfsplanung der Kreisverwaltung, die sich ja erst im Februar entscheidend geändert hatte – und es jederzeit wieder tun könnte. Dabei sei der reine Anbau gar nicht mal so teuer, doch wegen der Arbeiten am Lärmschutzwall und der wohl anstehenden Nachbesserungen beim Brandschutz seien solche Beträge schnell erreicht. Kurzzeitig ist auch überlegt worden, eventuell in der protestantischen Lukas-Kita zusätzliche Plätze zu schaffen. Das hatte die Kirchengemeinde mit Verweis auf fehlende finanzielle und räumliche Kapazitäten abgelehnt. Investieren muss die politische Gemeinde in absehbarer Zeit aber ohnehin in die Einrichtung. „Denn dort stehen einige Sanierungen an, die länger aufgeschoben wurden“, erklärt der Ortsbürgermeister. Auch das werde teuer und müsse zum Großteil von der Kommune bezahlt werden. (mamü)

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