Rhein-Pfalz Kreis Mutterstadt: Viel Lob für Feuerwehr bei Haushaltsberatung

Eigentlich ist es im Mutterstadter Gemeinderat am Dienstag um den Haushalt 2020 gegangen. Doch die Redner haben den Fokus auch auf den vorbildlichen Einsatz der vielen Ehrenamtlichen gelegt – allen voran die Brandbekämpfer.

Die Rekordsumme von 12,8 Millionen Euro wird die Gemeinde in diesem Jahr investieren, wenn sich alle ihre Vorhaben in die Tat umsetzen lassen. Der Preis dafür ist ein Minus im Haushalt. So werden im Ergebnishaushalt – der Gewinn-Verlust-Rechnung – 1,7 Millionen Euro fehlen, und im Finanzhaushalt – der Ein- und Auszahlungsübersicht – wohl rund zehn Millionen Euro. Doch diesen Preis sind alle Ratsfraktionen zu zahlen bereit, da sie diese Projekte als sinnvoll und wichtig für die Kommune einstufen.

Mehr Gewerbesteuer als Ziel

Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) hob hervor, dass die Einnahmen der Kommunen nicht ausreichten, um die stetig wachsenden Aufgaben zu erfüllen, die ihnen von Bund und Land aufgebürdet werden. Im Falle von Mutterstadt fließe zudem fast ein Drittel (29 Prozent) der Einnahmen gleich wieder als Umlage an den Rhein-Pfalz-Kreis ab. Deshalb müssten die Einnahmen weiter verbessert werden, wie die Gemeinde das durch die Erweiterung des Gewerbegebiets und das Ansiedeln neuer Betriebe getan habe. „Hier sollten künftig mehr Gewerbesteuereinnahmen fließen“, sagte er. Zugleich regte er Kooperationen mit dem Landkreis und Nachbargemeinden an, um Synergieeffekte zu erzielen und Kosten zu sparen wie bei den gemeinsamen Radarkontrollen.

„Besonders möchte ich die herausragenden Leistungen unserer freiwilligen Feuerwehr herausstellen, die im vergangenen Jahr eine Rekordzahl oft schwieriger Einsätze zu bewältigen hatte“, lobte Schneider. Zugleich dankte er aber auch allen anderen Ehrenamtlern und Förderern für ihre Unterstützung.

Parteiübergreifendes Lob

Thorsten Leva (SPD) schloss sich dem Lob für die Brandbekämpfer an, das parteiübergreifend geäußert wurde. Die 760.000 Euro für ein neues Einsatzauto seien gerechtfertigt: „Es ist unsere Pflicht, unsere Feuerwehr bestmöglich auszustatten.“ Diese Fürsorgepflicht gelte auch für die Rathausmitarbeiter. Da es im Verwaltungssitz im Sommer fast unerträglich heiß sei, sei der geplante Einbau einer Klimaanlage (350.000 Euro) richtig. Zudem lobte Leva das Team der Gemeindebibliothek in der Neuen Pforte. Die SPD unterstütze die angestrebte Straßenbahnverbindung nach Mutterstadt, wünsche sich grünere (Vor-)Gärten und schärfere Sanktionen für Leute, die den Ort verschmutzen.

Yvonne Wittmann (CDU) forderte mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land – nicht zuletzt für die Integration anerkannter Asylbewerber – und das Schaffen günstigen Wohnraums im geplanten Neubaugebiet Südwest. „Wir verurteilen Anfeindungen und Angriffe auf die Feuerwehr und andere Rettungskräfte und Helfer“, erklärte sie. Solche Vorkommnisse seien unerträglich. Sie kritisierte, dass die Neue Pforte nur saniert statt neugebaut werden soll.

Bustakt verbessern

Hartmut Magin (FWG) betonte die tolle Arbeit bei der Jugendfeuerwehr. Er hofft, dass bald ein modernes Nutzungskonzept für den Jugendtreff vorgelegt wird. Bis die erhoffte Straßenbahnlinie kommt, solle der Bustakt nach Ludwigshafen verbessert werden, etwa auf drei Busse je Stunde, und eine Direktverbindung zur S-Bahn sei nötig.

Walter Altvater (Grüne) ermutigte zu mehr Ehrgeiz beim Umweltschutz. Die Gemeinde solle ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und vorhandenes Potenzial etwa für erneuerbare Energien besser ausschöpfen, zum Beispiel durch eine Solaranlage auf dem Rathausdach. Er warb zudem für alltagstauglichen Öffentlichen Nahverkehr, preisgünstige Wohnungen, Freiräume für Kinder zum Spielen sowie mehr Grün im Ort.