Rhein-Pfalz Kreis Mutterstadt plant Investitionen in Rekordhöhe

12,8 Millionen Euro möchte Mutterstadt im neuen Jahr investieren – so viel wie noch nie. Das lässt sich nicht aus der Portokasse zahlen, Kredite müssen aufgenommen werden. Der Haushalt für 2020 ist am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Und er stieß auf Wohlwollen.

Beim Blick auf den Haushalt einer Kommune darf nicht vergessen werden: Dieser ist eine Absichtserklärung und zurückhaltend kalkuliert. Ob sich alle Projekte tatsächlich wie geplant verwirklichen lassen, und finanziell alles so schlimm wird wie befürchtet, bleibt abzuwarten. Oft fallen die Ergebnisse am Ende doch besser aus als erwartet. Entwickeln sich die Dinge, wie im Mutterstadter Haushaltsentwurf für 2020 angenommen, wird die Gemeinde dieses Jahr im Ergebnishaushalt – er entspricht einer Gewinn-Verlust-Rechnung – ein Minus von 1,7 Millionen Euro einfahren. 2019 belief sich der Fehlbetrag noch auf rund 1,1 Millionen Euro. Das liegt unter anderem an den steigenden Personalkosten. Hier machen sich Tariferhöhungen ebenso bemerkbar wie neue Erzieherstellen in den Kitas. Im Jahr 2018 fielen für die Beschäftigten der Gemeinde 6,8 Millionen Euro an, 2019 waren es 7,6 Millionen Euro, und 2020 erwartet Kämmerin Elke Helm etwas mehr als acht Millionen Euro.

„Höchste Summe der Gemeindegeschichte“

Im Finanzhaushalt, der die Ein- und Auszahlungen auf dem Gemeindekonto abbildet, schlagen die geplanten Investitionen von rund 12,8 Millionen Euro voll durch. Hier erwartet die Kommune ein Minus von beinahe zehn Millionen Euro. Zu den geplanten Ausgaben für die unterschiedlichen Projekte erklärte Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD): „Das ist die höchste Summe in der Geschichte unserer Gemeinde.“ Ein großer Teil – etwa vier Millionen Euro – werde aus den liquiden Mitteln bestritten, die Hälfte müsse jedoch über einen Investitionskredit von sechs Millionen Euro finanziert werden.

Investitionsstau vermeiden

Und in welche Vorhaben soll das ganze Geld nun fließen? Zum Beispiel in den neuen Bauhof im Gewerbegebiet An der Fohlenweide. Allein dafür werden dieses Jahr wohl 4,3 Millionen Euro fällig. Um Grundstücke für das geplante Gewerbegebiet Südwest erwerben zu können, stehen zwei Millionen Euro bereit. „Bei akzeptablen Angeboten“, betonte der Rathauschef. Außerdem sind Ersatzumbauten für die Notunterkünfte in der Bleichstraße geplant (eine Million Euro), und die Feuerwehr benötigt neue Fahrzeuge (760.000 Euro). Daneben gibt die Gemeinde insgesamt 1,35 Millionen Euro für eine angemessene Betreuung der jungen Mutterstadter aus: den geplanten Kita-Neubau neben der Pestalozzi-Grundschule (400.000 Euro), deren Erweiterung und fortzusetzende Generalsanierung (600.000 Euro) sowie die Generalsanierung der Kita Haus des Kindes (350.000 Euro). Darüber hinaus werden Wirtschaftswege ausgebaut (635.000 Euro) und das Rathaus klimatisiert (350.000 Euro).

„Mittel sinnvoll eingesetzt“

„Wir können dem Haushalt zustimmen“, erklärte Stephan Heller (CDU). Beim reinen Blick auf die Zahlen falle das zwar schwer, doch „wenn man sieht, was mit dem Geld gemacht werden, halten wir es für sinnvoll“. Diese Einschätzung teilte Bürgermeister Schneider. Im Neubaugebiet etwa werde vielleicht eine zusätzliche Kita nötig, oder es könne für junge oder einkommensschwache Familien erschwinglicher Wohnraum geschaffen werden. So eine Kreditaufnahme sei schon ein großer Brocken, und auch 2021 werde die Gemeinde noch einmal kräftig investieren. „Aber wir haben dann auch viel Ordnung gebracht und keinen Investitionsstau, wie er in vielen anderen Kommunen herrscht“, hob er einen Vorteil hervor. Walter Altvater (Grüne) unterstützte die eingeplanten Mittel für Grundstückskäufe, da diese die Gestaltungsmöglichkeiten verbesserten. Der Rat wird am 28. Januar über den Haushalt abstimmen.