Rhein-Pfalz Kreis Mutterstadt bereitet Nachtragshaushalt vor

«Mutterstadt.» Um die Finanzen der Gemeinde ist es in einer Sitzung des Gemeinderats am Dienstag gegangen: Zwar weist der Haushalt für das vergangene Jahr ein Defizit von knapp 796.000 Euro aus und in diesem Jahr wird ein Minus von etwa 1,7 Millionen Euro erwartet, doch stehe die Gemeinde finanziell „immer noch gut da“, sagte Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD). Ein Zwischenbericht zur Haushaltsentwicklung wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig akzeptiert.

Aus diesem Bericht geht hervor, dass das diesjährige Defizit kleiner ausfallen wird, als in der Haushaltsplanung erwartet. Hier war man von einem Gesamtdefizit von knapp 2,3 Millionen Euro ausgegangen. Verringern wird sich auch das Minus im Finanzhaushalt, das am Jahresende durch vorhandene liquide Mittel und Kredite ausgeglichen werden muss. Hier war man von einem Minus von knapp 7,4 Millionen Euro ausgegangen, nun werden es wahrscheinlich etwa 2,8 Millionen Euro sein. Wie Schneider erläuterte, gibt es für die Veränderungen mehrere Gründe. Zum einen sind die Steuereinnahmen höher als erwartet, so fließen etwa 300.000 Euro mehr Gewerbesteuer und rund 250.000 Euro mehr Einkommensteuer in den Haushalt. Auch die Schlüsselzuweisungen vom Land fallen mit 175.000 Euro höher aus als erhofft. Auswirkungen auf den Haushalt habe auch, dass geplante Investitionen verschoben wurden. Schneider nannte den Neubau einer Kindertagesstätte und die Sanierung der Pestalozzischule. Für beide Vorhaben könne die Gemeinde zudem mit Zuschüssen des Landes rechnen, eine entsprechende Zusage werde aber erst für das kommende Jahr erwartet, vorher könne nicht mit den Arbeiten begonnen werden. Aufgrund der finanziellen Veränderungen werde dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung ein Nachtragshaushalt vorgelegt, kündigte Schneider an. Mutterstadt stehe nach wie vor finanziell „deutlich besser da als die meisten anderen Gemeinden“, betonte der Bürgermeister. Er erinnerte daran, dass die Gemeinde ein hohes Eigenkapital und liquide Mittel hat. Außerdem gebe es keine Kassenkredite, da in der Vergangenheit der Haushalt immer ausgeglichen gewesen sei. Kredite wurden lediglich für Investitionen aufgenommen. Die finanzielle Situation werde aber aufgrund der zunehmenden Aufgaben, die die Gemeinden übernehmen müssen, immer schwieriger. „Der größte Brocken sind die Sozialausgaben und die steigen immens“, sagte Schneider. Unter dem Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde kam das Thema noch mal auf die neue Ortsmitte und den Verkehr dort. Die Rechts-vor Links-Regelung an der Kreuzung Neustadter-, Oggersheimer-, Ludwigshafener- und Speyerer-Straße „hat sich bewährt“, antwortete Schneider auf entsprechende Fragen eines Bürgers. Es werde deutlich langsamer gefahren, der Verkehr laufe flüssiger und es habe bisher erst zwei Unfälle gegeben. Schneider erinnerte daran, dass es vor der Umgestaltung der Kreuzung zahlreiche Gespräche, Ratssitzungen und Bürgerversammlungen zu diesem Thema gegeben habe. Bei Bedarf wäre es allerdings möglich Ampeln an der Kreuzung zu installieren, da bei der Umgestaltung bereits Leerrohre dafür gelegt wurden, so Schneider.