Rhein-Pfalz Kreis Mutterstadt: Ausbaubeiträge steigen

Die Steuerhebesätze in Mutterstadt sollen bleiben wie gehabt. So hat es der Gemeinderat entschieden. Steigen werden 2020 jedoch der wiederkehrende Beitrag für den Ausbau der örtlichen Straßen – um fünf auf dann 20 Cent je Quadratmeter – sowie der Beitrag für den Ausbau der Feldwege und deren Unterhalt um zehn auf dann 60 Euro je Hektar.

Den höheren wiederkehrenden Beitrag begründete Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) mit der Anzahl der Sanierungsprojekte im Mutterstadter Straßennetz. Anlass für die erneute Erhöhung des Feldwegebeitrags sind dort ebenfalls anstehende Investitionen im voraussichtlichen sechsstelligen Bereich. „Ursprünglich hatten wir hier 70 Euro vorgeschlagen. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte das vorbehaltlich der Zustimmung des Landwirtschafts- und Umweltausschusses empfohlen“, sagte Schneider.

Bauern- und Winzerverband für zehn Euro weniger

Doch der Bauern- und Winzerverband habe sich am Abend vor der Ratssitzung – also noch vor der nächsten Tagung des besagten Ausschusses – zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen und etwas Anderes vorgeschlagen: Dass die Gemeinde den Beitrag der Landwirte nur auf 60 Euro erhöht, diese ihr aber im Gegenzug ein Konzept vorstellen, wie die dann fehlenden zehn Euro aus anderen Einnahmequellen erwirtschaftet werden können.

Stephan Heller (CDU) bezweifelte, ob diese Kompensation gelingt. Der Bürgermeister hatte hingegen keine Bedenken: „Wir reden hier von 14.000 Euro im Jahr. Das halte ich durchaus für realistisch.“ Zudem könne der Gemeinderat notfalls den Beitrag später immer noch erhöhen, wenn die Idee nicht aufgehen sollte. So sahen das letztlich auch die Ratsmitglieder.mamü