Schifferstadt Müssen Kommunalpolitiker in Sitzungen Mundschutz tragen?

Einkaufen und Bahnfahren sind seit Montag nur noch mit Mundschutz erlaubt. Menschen müssen weiterhin Abstand wahren und Einschränkungen im Alltag in Kauf nehmen. In den kommunalen Gremien läuft auch einiges anders. Tagen dürfen sie – unter bestimmten Voraussetzungen. Doch eine Frage bleibt: Ist es in Ordnung, dass da fast zwei Dutzend Menschen ohne Mundschutz in einem Raum sitzen?

„Wir verstoßen gegen das Vermummungsverbot.“ Klaus Pohlmey (Grüne) lacht laut. Mund und Nase sind hinter einer bräunlichen Schutzmaske versteckt. Ob Ramona Klein (Grüne) hinter Snoopy und Charlie Brown lächelt, bleibt verborgen. Der Bau- und Verkehrsausschuss hat da noch nicht begonnen. Es bleibt Zeit für Scherze. Fast alle, die den Schifferstadter Ratssaal an diesem Abend betreten, tragen Mundschutz. Ramona Klein hat für alle Fälle auch noch handgenähte in Orange und Blau dabei – „falls jemand noch einen braucht“.

Doch mit Beginn der Sitzung fallen nach und nach die Hüllen. Die Mundschutze werden unters Kinn gezogen oder auf den Tisch gelegt. Der Abstand zwischen den Menschen muss ausreichen. Stühle wurden dazu eigens im Ratssaal auseinandergestellt. Die Ausschussmitglieder verteilen sich auf drei Reihen anstatt auf eine. Nur zwischen Bauamtsleiter und Protokollant scheint vom anderen Ende des Saals aus gesehen der Abstand von anderthalb Metern unterschritten. Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) will das auf Nachfrage allerdings nicht bestätigen. „Wir haben Stühle weggeräumt, auch vorne“, sagt sie.

Nur wenn nötig tagen

21 Menschen sind insgesamt im Raum. Die zwei vorderen Türen sind geöffnet. Die eine ist Ein-, die andere Ausgang. Während der 45-minütigen Sitzung tragen nur die beiden Pressevertreter Mundschutz, respektive Schal, weil das neumodische Teil noch nicht perfekt sitzt. Auch die vier Gäste haben beschlossen, entweder erst gar keinen aufzuziehen oder sich ihres Schutzes wieder zu entledigen. Wer die vier waren, könnte in Corona-Zeiten wichtig sein. „Wenn man die Leute nicht kennt, ist es wegen der Nachverfolgung im Falle einer Infektion sinnvoll, die Namen zu erfassen“, erklärt Agneta Psczolla, Sprecherin des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes. Datenschutzrechtlich wäre das auch erlaubt, sagt sie. Die Besucher in Schifferstadt mussten ihre Namen nirgends hinterlassen. „Ich kannte nur zwei“, berichtet Volk. Wie mit der Namenserfassung in Zukunft umgegangen wird, soll beraten werden.

Ob eine Sitzung überhaupt stattfinden muss, obliegt der Verantwortung der Bürgermeister, teilt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier mit. „Sitzungen sollten derzeit jedoch auf das absolut notwendige Maß reduziert und nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten abgehalten werden“, heißt es in den Handreichungen der ADD. Sie empfiehlt also: nur wenn nötig und so kurz wie möglich. Zudem müssen die Vorgaben zum Gesundheitsschutz eingehalten werden, betont Psczolla. Abstände etwa. Sei ein Ratssaal zu klein, könne in eine Halle gewechselt werden. Gibt es keinen alternativen Ort, müsse die Sitzung ausfallen.

Ratssitzung im Innenhof

In Schifferstadt versammelt man sich für die am Donnerstag anstehende Ratssitzung daher im Innenhof des Rathauses. „Ich kann niemanden dazu verpflichten, aber ich bitte, Abstand zu halten“, sagt Volk. Denn dieser sei im Freien schwieriger zu kontrollieren als an fest vorgegebenen Plätzen. Und: „Ich empfehle, einen Mundschutz zu tragen.“

Doch aufgrund der Rechtsverordnung gibt es keine Mundschutzpflicht, erklärt Psczolla. Über die müsse die Kommune für die anstehenden Sitzungen selbst entscheiden. Im Ludwigshafener Stadtrat am Montagnachmittag haben sich alle Anwesenden für einen Mund-Nasenschutz entschieden. Im Rhein-Pfalz-Kreis hingehen wird bislang mehr auf Abstand als auf Maske gesetzt. In Neuhofen sind die Sitzungen etwa ins Bürgerhaus Neuer Hof verlegt worden. „Wir haben Masken zur Verfügung gestellt“, sagt Ortsbürgermeister Ralf Marohn (FDP). „Aber ich sehe eine Pflicht nicht als notwendig an, dadurch dass Abstand gehalten werden kann.“ Mutterstadts Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) hat ebenfalls die nötigen Vorkehrungen getroffen: ausreichend Abstand, Desinfektionsmöglichkeiten und einen separaten Eingang zum Ratssaal gibt es auch. Eine Mundschutzpflicht gebe es nicht. Und doch vermutet er, dass es zukünftig mehr werden, die Mund und Nase verdecken.

Wichtig ist allen eines: Wer zur Sitzung kommt, muss gesund sein. Auf den Schutz der Kommunalpolitiker und Gäste verweist auch die ADD. Er sei nur gegeben, wenn die behördlichen Empfehlungen befolgt werden. Dazu zählen nicht nur Raumgröße, Mindestabstand und Hygieneregeln, sondern auch das Tragen von Schutzmasken wird auf der Internetseite der ADD aufgeführt. Weiterhin „sollen alle Maßnahmen getroffen werden, um die Sitzungsdauer zu verkürzen“. Heißt: kurze Wortbeiträge und gegebenenfalls eine Verkürzung von Sitzungs- und Redezeiten. Und: Die Anzahl der anwesenden Kommunalpolitiker soll auf ein Minimum verringert werden.

Gemeindeordnung ändern

In Schifferstadt soll deshalb am Donnerstag im Stadtrat beschlossen werden, übertragbare Aufgaben in die Zuständigkeit des Hauptausschusses zu geben. Zudem werden für den Bau- und Verkehrsausschuss sowie den Hauptausschuss die Wertgrenzen für Entscheidungen neu festgelegt. Die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder von FDP und UWG sollen zu beratenden Mitgliedern des Hauptausschusses werden. Diese Regelungen sollen vorerst bis 31. August gelten.

Der Gemeinde- und Städtebund hat derweil noch eine weitere Forderung. „Wir haben 32.000 Ratsmitglieder in Rheinland-Pfalz. Das ist die Größenordnung einer Kleinstadt“, sagt Psczolla. „Unser großes Anliegen ist, dass die Gemeindeordnung so geändert wird, dass wir in solchen Ausnahmesituationen auch andere Möglichkeiten haben.“ Video- oder Onlinekonferenzen zum Beispiel. Mit dieser Forderung sei man schon ans Land herangetreten. „Wir brauchen eine vernünftige Rechtsgrundlage.“ Eine, wie Nordrhein-Westfalen sie seit Kurzem hat etwa. „Wir brauchen Lösungen für den Pandemie-Fall.“

Termin: Die nächsten Sitzungen in Schifferstadt

Forst-, Agrar- und Umweltausschuss, Stadtrat und Hauptausschuss der Stadt Schifferstadt tagen am Donnerstag, 30. April. Der Forst-, Agrar- und Umweltausschuss beginnt um 18 Uhr im Ratssaal. Themen sind der Stadtwald und die Vorstellung des Jagdteams, die Bepflanzung des Kreuzplatzes, eine Änderung der Friedhofssatzung sowie eine Grabanlage für Sternenkinder. Die Ratssitzung beginnt um 18.30 Uhr. Sie wird im Rathausinnenhof stattfinden. Die Mitglieder werden über die temporäre Delegation von Zuständigkeiten des Stadtrats sprechen. Um 19 Uhr beginnt die Sitzung des Hauptausschusses, die im Ratssaal stattfinden wird. Tagesordnungspunkte sind Änderungen an der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt sowie die Absage städtischer Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie. Für die Ratssitzung gelten laut Stadtverwaltung folgende Regeln: Teilnehmen dürfen nur gesunde Menschen, der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden, nach Möglichkeit soll ein Mund-Nasenschutz getragen werden. Für die Sitzungen des Forst-, Agrar- und Umweltausschusses und Hauptausschusses wird weiterhin darum gebeten, vor dem Betreten des Saals die Hände zu waschen und zu desinfizieren sowie den gekennzeichneten Ein- und Ausgang in den Saal zu nutzen, um Begegnungsverkehr zu vermeiden.