Rhein-Pfalz Kreis Lärmschutz: Grüne für Tempo 30 auf Landesstraße

BOBENHEIM-ROXHEIM. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will, dass sich die Gemeindeverwaltung von Bobenheim-Roxheim aus Lärmschutzgründen für Tempo 30 auf der Landesstraße 523 zwischen dem nördlichen Ortseingang und dem Kreisel am Südring einsetzt. Die Fraktion hat dazu einen Antrag für den Gemeinderat formuliert.

Geschwindigkeitsreduzierungen in der Ortsdurchfahrt waren schon mehrfach Gegenstand von Beratungen, Resolutionen und Bitten an den Landesbetrieb Mobilität, der bei Landesstraßen das Sagen hat. Zuletzt hatten SPD und CDU das Thema vor einem Jahr auf ihre Koalitionsagenda gesetzt, allerdings mit dem Ziel, ein Limit von 50 Stundenkilometern zu erreichen. „Da sind wir noch dran und wollen die beiden Landtagsabgeordneten Baldauf und Haller einbinden“, sagte auf Anfrage Jürgen Martin (CDU). „Wir haben aber noch keinen Termin gefunden.“ Die Grünen argumentieren für Tempo 30 jetzt mit geänderten Rahmenbedingungen und den Pilotprojekten in Rheinland-Pfalz auf klassifizierten Straßen. „Laut dem Ministerium für Infrastruktur stärkt das Land die Kommunen nun für Tempo 30 aus Lärmschutzgründen“, heißt es im Antrag, dem Informationen über die Kriterien und Abläufe für eine verkehrsbehördliche Anordnung beigefügt sind. Da sich die Beschlüsse des Gemeinderats von 2011 nur indirekt auf den Lärmschutz bezögen, erachten die Grünen einen neuen Beschluss für notwendig, mit dem der Prozess angestoßen werden könnte. (ww)