Dannstadt-Schauernheim
Kurpfalzschule: Wer was bezahlen muss
Eigentlich ist die Sache einfach: Der Schulträger zahlt die Kosten für die Schule und der Kita-Träger die Kosten für die Kita. In Dannstadt-Schauernheim ist es nicht ganz so einfach. Denn als in den 1970er-Jahren die Verbandsgemeinde Träger der Grundschulen werden sollte, haben ihr diese Aufgabe nur Dannstadt-Schauernheim und Hochdorf-Assenheim übertragen. Rödersheim-Gronau hingegen wollte lieber selbst das Sagen über die örtliche Grundschule behalten. Deshalb konnte die Verbandsgemeinde Kosten, die bei den Grundschulen in den zwei anderen Ortsgemeinden anfallen, nicht über die Verbandsgemeinde-Umlage erheben. Stattdessen werden diese nun über eine Sonderumlage zur Kasse gebeten. Das heißt, zunächst zahlt die Verbandsgemeinde, dann holt sie sich das Geld auf diesem Umweg von den beiden Ortsgemeinden zurück.
Im Hauptschultrakt sind nun Kita und Hort
Damals, Mitte der 70er, übertrug die Ortsgemeinde auch das Gelände der Kurpfalzschule an die Verbandsgemeinde. Zu jener Zeit umfasste die Kurpfalzschule im Ortsteil Dannstadt aber neben der Grundschule noch die Hauptschule. Die wurde jedoch 2013 vom Land aufgelöst. Es wollte das Imageproblem der Hauptschulen lösen, indem es diese auflöste, Hauptschüler auf Realschulen schickte und das Ganze Realschule plus taufte.
Der ehemalige Hauptschultrakt der Kurpfalzschule, Bau 3, stand aber nicht lange leer. Inzwischen sind dort eine komplette Kita (Sonnenschein) und der Hort untergebracht. Die übrigen Räume dienen der Grundschule, der betreuenden Grundschule und der Volkshochschule. Die anfallenden Kosten für Heizung, Wasser und Strom können den jeweiligen Nutzern aber nicht genau zugeordnet werden, da es für alles einen zentralen Anschluss gibt.
Kita-Neubau verkompliziert die Sache
Noch komplizierter wird die Situation durch den geplanten Kita-Neubau im Nordwesten des Schulgeländes. Diesen Teil hat sich die Ortsgemeinde von der Verbandsgemeinde in ihr Eigentum rückübertragen lassen. Auch hier müssen die Kosten für Unterhalt, Energie, Abfallbeseitigung, Versicherungen und so weiter sauber aufgeteilt und getrennt im richtigen Haushalt der jeweiligen Kommune abgerechnet werden. Außerdem können die Turn- und die Gymnastikhalle sowohl von der Schule als auch von den künftig zwei Kitas genutzt werden, je nach Bedarf.
Um all das sauber und vor allem fair abzurechnen, bot die bisherige Vereinbarung vom 27. November 2014 keine geeignete Grundlage mehr. „Wir haben uns viele Gedanken darüber gemacht, wie wir angesichts der gemeinsamen Nutzungen die Kosten für alle Beteiligten möglichst gerecht verteilen können“, erklärte Bürgermeister Stefan Veth (CDU) am Donnerstag im Zentrum Alte Schule, als der Verbandsgemeinderat über die neue Vereinbarung befinden musste. Der Dannstadt-Schauernheimer Ortsgemeinderat hatte dem Regelwerk bereits am Montag an gleicher Stelle geschlossen zugestimmt. Seine Mitglieder hielten die Vereinbarung für sinnvoll und begrüßten die klar geregelten Zuständigkeiten.
Die Mehrheit des Verbandsgemeinderats folgte diesem Beispiel drei Tage später, einzig drei Mitglieder der Grünen-Fraktion stimmten dagegen.