Rhein-Pfalz Kreis Kreistag III: Risiken minimiert, Plan abgesegnet

«Ludwigshafen/Waldsee.» Der Kreistag hat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft (Eba) mehrheitlich beschlossen. Unterm Strich steht zwar ein Defizit von 471.000 Euro, das Minus ist jedoch durch Rücklagen gedeckt. In der Kalkulation fällt zudem das größte Risiko weg – der schwankende Papierpreis.

Da ist Volker Spindler vor seinem Abschied noch einmal ein Ausrufezeichen gelungen. Der scheidende Werkleiter des Abfallwirtschaftsbetriebs des Rhein-Pfalz-Kreises – er wird Chef des Kreiswohnungsverbands – hat bei einer europaweiten Ausschreibung einen Festpreis für Altpapier vereinbart. „Einen ziemlich guten“, sagte er gestern im Kreistag, „der Zeitpunkt war gut.“ 160 Euro bekommt der Kreis im kommenden Jahr pro Tonne Altpapier. In den Vorjahren war der Papierpreis, den der Kreis erzielte, nicht fixiert, sondern den Schwankungen des Markts unterworfen. Das machte die Kalkulation im Wirtschaftsplan schwieriger. „Wir haben mit einer Unterschwelle von 120 Euro je Tonne gerechnet“, sagte Spindler. Durch den Festpreis ist die größte Unsicherheit, das größte Risiko zumindest für 2018 nun eliminiert. Dennoch plant der Eigenbetrieb des Kreises mit einem Defizit von fast 689.000 Euro. Weil hohe Zinserträge anstehen, reduziert sich das Minus auf etwas über 471.000 Euro. Aber auch das macht dem Kreistag keine Sorgen. Die Rücklagen betragen noch rund drei Millionen Euro, der Fehlbetrag ist also gedeckt. Und so waren auch die Fraktionen mit dem Eba-Wirtschaftsplan einverstanden. „Die wichtigste Nachricht für den Bürger ist, dass die Müllgebühren gleich bleiben“, sagte Peter Christ (CDU), „und das auf niedrigem Niveau.“ Der geplante Verlust sei halbiert worden, „außerdem ist es eine Planung“, sagte er. Man müsse schauen, wie sich die Wirklichkeit entwickle. In diesem Jahr etwa weichen die bisherigen, tatsächlichen Zahlen von der Planung ab. „Wir können sicher sein, dass der Eba nicht in Schieflage gerät“, sagte Dieter Weißenmayer (FWG). Einzig die FDP war mit dem Zahlenwerk nicht einverstanden. „Wir fühlen uns ein wenig hinters Licht geführt“, sagte Jürgen Creutzmann und nannte den Wirtschaftsplan „geschönt“. Stets werde ein dicker Verlust prognostiziert, der dann womöglich doch nicht eintrete. Bis auf zwei Neins der FDP stimmten die Kreistagsmitglieder dem Wirtschaftsplan zu – und Volker Spindler konnte seine letzte Sitzung als Werkleiter zufrieden verlassen.