Rhein-Pfalz Kreis Kreisnotizen: Im Fall Diemer soll Landkreis haften

Für Schmerzensgeldforderungen der Fußgönheimer Familie Diemer muss voraussichtlich der Rhein-Pfalz-Kreis geradestehen. Dieses noch vorläufige Ergebnis seiner Beratungen legte gestern das Oberlandesgericht (OLG) in einer Verhandlung offen. Wie berichtet, waren den Eltern auf Betreiben des Kreisjugendamtes ein halbes Jahr lang die beiden Söhne entzogen worden. Grundlage dafür war das Gutachten einer Mainzer Rechtsmedizinerin, wonach das ältere Kind misshandelt worden sei. Wie zuvor das Mainzer Landgericht geht auch das OLG davon aus, dass das Gutachten „grob fahrlässig“ und „objektiv unzutreffend“ gewesen sei. Im Unterschied zum Landgericht meinen die Koblenzer Richter jedoch, dass jemand, der in Ausübung eines öffentlichen Amtes handele, dafür nicht selbst haften müsse. Die Familie hätte also den Landkreis verklagen müssen. Seine endgültige Entscheidung will das OLG am 18. März verkünden. (jüm) Südwest Schaden von mehreren Tausend Euro ist am Dienstagmorgen bei einem Unfall in Neuhofen entstanden. Laut Polizei fuhr eine 50-jährige in der Industriestraße mit ihrem Wagen gegen eine Warnbake, die Unbekannte auf die Fahrbahn gezogen hatten. Laut Mitteilung der Beamten sollte die Bake eigentlich eine Gefahrenstelle am Straßenrand absichern. Das Auto der Frau musste abgeschleppt werden. Hinweise an die Polizei unter der Telefonnummer 06235/4950 oder per E-Mail an pischifferstadt@polizei.rlp.de. (rhp) Schaden von 3000 Euro ist in der Nacht zum Freitag bei einem Einbruch in Birkenheide entstanden. Laut Polizei bohrten die Täter die Terrassentür eines Einfamilienhauses in der Hundertmorgenstraße auf, während die Bewohner im Inneren schliefen. Sie entwendeten eine Jacke der Marke Tom Taylor, Bargeld und eine Uhr der Marke Breitling. Hinweise an die Polizei unter der Telefonnummer 06237/934100 oder per E-Mail an pifrankenthal@polizei.rlp.de. (rhp) Mehrere Autos haben Unbekannte in der Nacht zum Dienstag in der Rehhütter Straße und der Kirchenstraße in Neuhofen zerkratzt. Die Polizei schätzt den Sachschaden auf mehrere Tausend Euro. Hinweise an die Beamten unter Telefon 06235/4950 oder per E-Mail an pischifferstadt@polizei.rlp.de. (rhp) Zu einer Unfallflucht ist es am Donnerstag zwischen 16.20 und 16.45 Uhr in Fußgönheim gekommen. Beschädigt wurde ein in der Hauptstraße entgegen der Fahrtrichtung abgestellter weißer Opel Ampera. Laut Polizei war der Unfallverursacher wohl in Fahrtrichtung Dannstadt-Schauernheim unterwegs, sein Fahrzeug ist wahrscheinlich am rechten Außenspiegel beschädigt. Der Schaden am Opel beträgt 300 Euro. Hinweise an die Polizei unter Telefon 06237/934100 oder per E-Mail an pifrankenthal@polizei.rlp.de. (rhp)