Rhein-Pfalz Kreis Kreis will Geld sehen, bevor er Geld gibt

Maxdorf. „Wie du mir, so ich dir“, mag sich der Rhein-Pfalz-Kreis gesagt haben, als ein Antrag für Zuschüsse zur Sanierung der Maxdorfer Waldsporthalle zu spät eintraf. Zuvor hatten die Maxdorfer eine verspätete Rechnung des Kreises nicht bezahlt. Das machte der nun aber zur Bedingung für die Gewährung seines Zuschusses.

Die Turnhalle des Schulzentrums Maxdorf gehört dem Kreis. Wird sie von der Ortsgemeinde Maxdorf für Veranstaltungen oder andere Zwecke genutzt, die nichts mit Schule zu tun haben, muss sie dafür Nutzungsgebühren zahlen. Im Jahr 2008 wären 9600 Euro für „außerschulische Nutzung der Sporthalle im Schulzentrum“ zusammengekommen. Allerdings schickte der Kreis die Rechnung laut Verwaltung im Jahr 2012 – und damit zu spät – an die Gemeinde. Die Ansprüche seien nach drei Jahren verjährt, war man im Rathaus überzeugt. Der Rat beschloss, nicht zu zahlen. „Wir waren der Ansicht, das Rechnungsprüfungsamt würde eine Zahlung, die rechtlich nicht notwendig ist, beanstanden“, begründete Ortsbürgermeister Werner Baumann (CDU) die Entscheidung in der Sitzung am Donnerstag. Verzwickt wurde die Situation, als die Verbandsgemeinde Maxdorf die Waldsporthalle sanierte und dafür Zuschüsse beim Rhein-Pfalz-Kreis beantragen wollte: Mit der Sanierung konnte erst begonnen werden, nachdem eine Zusage von Bundesmitteln in Maxdorf vorlag. „Die Zusage aus Berlin kam aber so spät, dass unser Antrag beim Kreis nicht rechtzeitig einging“, erklärte Baumann. Damit würde die Verbandsgemeinde auf 166.000 Euro Kosten sitzen bleiben und Maxdorf als größte der drei Ortsgemeinden sei in finanziellen Angelegenheiten üblicherweise zu 60 Prozent beteiligt. Verhandlungen mit der Finanzabteilung des Kreises ergaben folgenden Beschlussvorschlag: Die Ortsgemeinde soll die alte Rechnung zahlen, dann wird der Kreis die Zuschüsse freigeben. CDU- und SPD-Fraktion erklärten, sie hätten sich schon 2012 moralisch in der Pflicht gesehen, die Rechnung des Kreises zu zahlen, da die Leistung in Anspruch genommen worden sei. Allerdings hätten sie eine Rüge des Rechnungshofes für eine unnötige Ausgabe und Sanktionen gefürchtet. Baumann erklärte, der Rechnungshof sei informiert und werde von einer Rüge absehen. Der Beschluss zu zahlen, fiel danach einstimmig. (ghx)