Bobenheim-Roxheim Kommunalaufsicht tadelt Gemeinde

Nicht nur die Stadt Frankenthal hat wegen ihres Hauhalts kürzlich von der Kommunalaufsicht einen Denkzettel bekommen, sondern auch die Gemeinde Bobenheim-Roxheim. In der jüngsten Ratssitzung informierte die Verwaltung über ein Schreiben der Kreisverwaltung, wonach der aktuelle Haushaltsplan rechtswidrig, weil unausgeglichen ist.

Nur wegen ihrer „hohen Bestandsmittel“ werde auf eine Beanstandung verzichtet. Mit Blick auf die Prognosen, speziell für den Finanzhaushalt der kommenden Jahre warnt die Kommunalaufsicht beim Rhein-Pfalz-Kreis die Gemeinde: „Die dauernde Leistungsfähigkeit ist damit nicht gegeben.“

Weil die Verwaltung schon in den vergangenen Jahren dazu ermahnt wurde, den Haushaltsausgleich zu erreichen, will die Aufsichtsbehörde beim nächsten Mal kein Auge mehr zudrücken. Sie erwartet Konsolidierungsmaßnahmen wie Ausgaben zu mindern, Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, freiwillige Leistungen zu streichen und bei Pflichtaufgaben die Standards zu senken.

Auch der Stellenplan der Verwaltung steht in der Kritik, solange die Gemeinde den zusätzlichen Personalbedarf nicht ausreichend begründet. Das bezieht sich vor allem auf die geplante Einstellung eines Klimaschutzmanagers in Vollzeit. In der Ratssitzung regte Oswald Fechner (SPD) an, dass alle Fraktionen gemeinsam Ideen für eine Haushaltskonsolidierung entwickeln. Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, über seine Vorschläge werde er beim Einbringen des Haushalts 2022 informieren.