Rhein-Pfalz Kreis Koalitionsziel: Wohnhäuser am Ortsrand

Zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode sind die Bobenheim-Roxheimer Gemeinderatsfraktionen von SPD und CDU in Klausur gegangen, um Pläne für die Weiterentwicklung des Dorfs zu schmieden. Aus Rücksicht auf die derzeit durch Bauprojekte stark belastete Verwaltung konzentrieren sich die Koalitionspartner auf vier Anträge.

Wie Rainer Schiffmann (SPD) und Sylvia Lobocki (CDU) berichten, machen sie und ihre Ratskollegen sich Sorgen, wie Bobenheim-Roxheim der starken Nachfrage nach Baugrundstücken und Wohnraum noch nachgeben kann. Der Regionalplan Rhein-Neckar gesteht der Gemeinde keine neuen Baugebiete mehr zu. Die sogenannte Arrondierung (Abrundung) von schon bebauten Flächen könnte nach Ansicht von SPD und CDU die Lösung sein. Man sei mit dem Fahrrad mal die Gemarkung abgefahren und habe zwei Stellen gefunden, an denen es in den nächsten vier bis fünf Jahren unter Umständen möglich sei, Grünflächen an den Rändern der Wohnbebauung in Bauplätze umzuwandeln. Laut Schiffmann bietet sich das landwirtschaftlich genutzte Gelände Schlosserweiher/Weihergärten östlich der Bobenheimer beziehungsweise Roxheimer Straße an. In der Verlängerung der bestehenden Besiedlung könnten maximal zehn neue Häuser Platz finden. „Die Erschließung wäre unproblematisch“, meint der SPD-Fraktionssprecher. Auf Nachfrage räumen er und Sylvia Lobocki ein, dass dadurch erneut Gemüseanbaufläche verloren ginge. Das sei aber nicht viel, sagt die CDU-Frau und verweist auf den hohen Bevölkerungsdruck in Bobenheim-Roxheim aufgrund seiner guten Lage. „Wir müssen einen Kompromiss zwischen Landwirtschaft und Baunachfrage finden“, sagt Lobocki. Das zweite Gelände im Visier der Koalition ist in Bobenheim auf der rechten Seite des Littersheimer Wegs Richtung Nonnenhof auf einer gedachten Linie nach Roxheim. Rainer Schiffmann schätzt, dass man fünf bis sechs Hektar als Wohnbaufläche nutzen könnte. Ob die beiden Ideen sowohl von den Eigentumsverhältnissen als auch baurechtlich umsetzbar sind, soll die Verwaltung prüfen. Ein zweiter Antrag betrifft den Fuhrpark der Gemeinde. „Wir hätten gern eine Bestandsaufnahme“, erläutert Lobocki. „Was für Fahrzeuge haben wir und in welchem Zustand sind sie? Das zielt darauf ab, Anschaffungen vorausschauend zu planen. Oft ist es ja so, dass ein Fahrzeug plötzlich kaputt geht und dann ganz dringend ersetzt werden muss.“ Im zweiten Teil des Antrags hebt die Koalition auf einen umweltfreundlichen Fuhrpark ab: Es sollen möglichst nur noch Autos und Maschinen angeschafft werden, die mit regenerativ erzeugten Treibstoffen betrieben werden, zum Beispiel mit Biogas und Strom aus erneuerbaren Energien. Schiffmann und Lobocki weisen bei diesem Thema auf das Wissen und Engagement des Ratsmitglieds Michael Remmele (CDU) hin, der die Verwaltung beraten könne. Angesichts von mehr als 10.000 Einwohnern sowie der UN-Konvention zur Inklusion, die Bund, Länder und Kommunen erfüllen sollen, sehen die beiden Fraktionen Anlass, dass Bobenheim-Roxheim einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten bekommt. Zudem soll ein Aktionsplan für die Teilhabe von Behinderten auf allen gesellschaftlichen Feldern erstellt werden. Der vierte Antrag schließlich ist ein Bekenntnis zum neuen „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“. Wie mehrfach berichtet, steht darin, dass alle Tagesordnungspunkte in Gemeinderats- und Ausschusssitzungen öffentlich sein müssen, sofern nicht schutzwürdige Interessen Einzelner berührt werden. Weil diese Ausnahme viel Spielraum lässt, sollen sich alle Fraktionen auf eine Leitlinie einigen mit dem Ziel, dass so viele Themen wie möglich öffentlich behandelt werden. Außerdem will die Koalition, dass bei der Erstellung des Gemeindehaushalts die Bürger stärker beteiligt werden. |ww