Maxdorf 
Klimaschutzmanager kommt: Kein Konzept für die Schublade
Bei drei Enthaltungen haben die Mitglieder des Verbandsgemeinderats Maxdorf entschieden, einen Klimaschutzmanager für die Verwaltung einzustellen. Zudem soll ein Zuschuss vom Land beantragt werden. Bei der Entscheidung über die erforderliche Änderung des Stellenplans enthielt sich nur ein Ratsmitglied der Stimme. Nicht nur bei der Abstimmung, auch bei der vorhergehenden Diskussion waren sich die Ratsmitglieder weitgehend einig.
Die Grünen hatten die Position eines Klimaschutzmanagers für die Verbandsgemeinde bereits vor der Sommerpause gefordert. Der solle vor allem ein Klimaschutzkonzept für die Verbandsgemeinde erstellen, sagte Hans Jürgen Jung von der Fraktion. Darin müsse unter anderem die derzeitige energetische Situation in Gebäuden der Verbandsgemeinde und der drei Ortsgemeinden Maxdorf, Birkenheide und Fußgönheim erfasst, Möglichkeiten des Klimaschutzes dargestellt und Ziele festgelegt werden, sagte Jung. Vor drei Wochen hatten Natalie Hauke, Klimaschutzbeauftragte des Rhein-Pfalz-Kreises, sowie Waltraud Frommherz-Hassib von der Energieagentur Rheinland-Pfalz den politischen Gremien ausführlich erklärt, worauf es bei dieser Stelle ankommt.
Ziele umsetzen!
Christoph Baumann (CDU) und Alfons Wiebelskircher (SPD) sprachen sich ebenfalls dafür aus, dass ein Klimaschutzkonzept erstellt wird. „Wir müssen wissen, wo wir stehen“, sagte Baumann. Ihm und Wiebelskircher wäre es jedoch lieber gewesen, wenn ein Fachbüro dieses Konzept erstellen und erst danach ein Klimaschutzmanager eingestellt würde. Das würde schneller gehen, ist Baumann überzeugt. Beiden ist jedoch klar, dass das Land dann keinen Zuschuss gewähren würde. „Wer die Fördergelder gibt, legt die Rahmenbedingungen fest“, sagte Paul Poje (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maxdorf. Jung vermutete derweil, dass es weitaus teurer würde, wenn ein Fachbüro ein Klimaschutzkonzept erstellen würde.
Das fertige Konzept dürfe nicht in der Schublade landen, sondern die darin genannten Ziele müssten auch umgesetzt werden, forderte Michael Schimbeno (FDP). Jung verwies darauf, dass das Land ein Projekt zum Klimaschutz mit einem Zuschuss von bis zu 200.000 Euro fördern würde. Wiebelskircher bezweifelte, dass es möglich sein wird, ein so teures Projekt zu realisieren, denn weder die Verbandsgemeinde, noch die drei Ortsgemeinden hätten das dafür notwendige Geld. Der Haushalt der Verbandsgemeinde werde ohnehin durch die zusätzliche Stelle belastet, sagte Wiebelskircher. Es sei „fraglich“, ob die bei der Kreisverwaltung angesiedelte Kommunalaufsicht dies genehmigen werde.
Wird der Landes-Zuschuss für die Stelle gewährt, kostet der Posten des Klimaschutzmanagers die Verbandsgemeinde etwa 17.500 Euro pro Jahr. Zunächst ist die Stelle auf zwei Jahre befristet. Rudolf Schwab (FWG) verwies darauf, dass die Kosten für den Klimaschutzmanager etwa ein Prozent des Etats der Verbandsgemeinde ausmache. Der Anteil der Bürger der Verbandsgemeinde an der Weltbevölkerung sei jedoch so minimal, dass ihr Verhalten keine Auswirkungen „auf das Klimageschehen dieser Welt“ habe.
Geld für Gutachten?
„Die Zeit drängt“, erinnerte Poje. Der Zuschussantrag an das Land müsse noch in diesem Jahr gestellt werden. Dann könne die Verbandsgemeinde mit einer 75-prozentigen Förderung der Personalkosten rechnen, ab dem kommenden Jahr gebe es nur noch einen Zuschuss in Höhe von 60 Prozent.
Mit der Stelle des Klimaschutzmanagers sei es allerdings nicht getan, sagten Schimbeno und Oliver Nagel-Schwab (FDP). Es müsse auch Geld zur Verfügung gestellt werden, dass der Stelleninhaber Gutachten und ähnliches in Auftrag geben könne. Nagel-Schwab beantragte, dafür 40.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Nachdem Wiebelskircher drohte, dass die SPD dann der Schaffung einer zusätzlichen Stelle nicht zustimmen werde und Poje anregte, dass man über die weiteren Kosten bei den Haushaltsberatungen sprechen könne, zog Nagel-Schwab seinen Antrag zurück.
Einig war man sich, dass eine volle Stelle erforderlich ist. In einer Ausschusssitzung war darüber diskutiert worden, dass in einem Kooperationsmodell mit der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim eine Stelle geschaffen wird, die dann geteilt wird. Eine halbe Stelle reiche nicht, zudem führe eine solche Kooperation nur zu Problemen, lautete der einhellige Tenor.