Rhein-Pfalz Kreis Klage über Schadstoffe

«Dannstadt-Schauernheim». Die Luft in der Hauptstraße in Dannstadt-Schauernheim enthält mehr Stickstoffdioxid (NO2), als der Gesetzgeber erlaubt. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die der Verein Bürgerwille in Zusammenarbeit mit einem Speziallabor aus der Schweiz vorgenommen hat. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde erklärt sich für nicht zuständig, die zuständige Kreisverwaltung weist darauf hin, dass dies ein allgemeines Problem sei. Näher könne sie sich erst äußern, wenn der Verein ihr seine Analyse vorlegt.

Das erklärte Ziel von Bürgerwille ist, die Kommune vom Verkehr zu entlasten. Wie dringend nötig das ist, möchte der Verein mit seinen Luftmessungen unterstreichen. Denn der motorisierte Straßenverkehr gilt als eine Hauptursache für erhöhte Konzentrationen von Stickstoffdioxid. Zugleich wollen die beiden Vorsitzenden Volker Bolz und Gunther Defren den Vorwurf des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, Stefan Veth (CDU), vor einigen Wochen nicht stehenlassen, sie beziehungsweise der Verein hätten keine Ahnung. „Das weisen wir zurück“, sagen sie. Nicht zuletzt deshalb hat Bürgerwille sich für die schon länger angedachten Messungen an die Passam AG aus der Schweiz gewandt. „Das ist ein renommiertes Fachlabor, das auf solche Analysen spezialisiert ist“, betont das Duo. Für die Messungen an sechs Stationen entlang der vielbefahrenen Hauptstraße hat das Labor Probenbehälter in die Pfalz geschickt, die Bolz und Defren mit ihren Mitstreitern exakt nach den Vorgaben der Schweizer Experten anbrachten. Nach dem Messzeitraum von einer Woche hat der Verein die Behälter mit den Proben in die Schweiz zurückgeschickt, wo sie ausgewertet wurden. Das Ergebnis: Der im Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschriebene Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft – ein Mikrogramm ist ein millionstel Gramm – wird an fünf von sechs Messstellen überschritten, besonders deutlich an der Ampelkreuzung mit 67,1 Mikrogramm je Kubikmeter. Diese Ergebnisse bereiten den Vereinsvorsitzenden auch deshalb Sorgen, da das Verkehrsaufkommen laut einem Gutachten von 2016 in den nächsten zehn Jahren um 30 Prozent steigen wird. „Und da ist das geplante Neubaugebiet zwischen Böhler und Hauptstraße noch gar nicht berücksichtigt“, heben sie hervor. Vom Bürgermeister wüssten sie gerne, was er kurzfristig gegen die Stickstoffdioxid-Belastung unternehmen möchte. Zumal der Verein die Untersuchung selbst finanziert habe. „Das wäre eigentlich Aufgabe der Gemeinde zum Schutz ihrer Bürger“, finden sie. Stefan Veth erinnert auf Anfrage zunächst daran, dass die EU die Grenzwerte zur Bewertung der Luftqualität festgelegt hat und diese dann in deutsches Recht übernommen wurden. Der Jahresgrenzwert liege tatsächlich bei 40 Mikrogramm je Kubikmeter, doch daneben gebe es noch den Ein-Stunden-Grenzwert von 200 Mikrogramm, der nicht öfter als 18 Mal im Jahr überschritten werden dürfe. „Der Vorwurf, dass solche Schadstoffmessungen durch uns durchgeführt werden müssten, läuft ins Leere“, sagt er. Denn für die regelmäßige Überprüfung der Luftqualität und das Erfassen etwaiger Verunreinigungen seien die Bundesländer verantwortlich, in Rheinland-Pfalz das Landesamt für Umwelt. Luftreinhaltepläne und Aktionspläne für kurzfristige Gegenlösungen müssten wiederum von den betroffenen Landkreisen oder kreisfreien Städten aufgestellt werden, sobald die Immissionsschutzgrenzwerte und deren Toleranzmargen überschritten werden oder das zumindest droht. Dabei müsse aber stets auch die Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Sollten solche Pläne den Straßenverkehr betreffen, müssten die Gegenaktionen im Einvernehmen mit der jeweiligen Straßenbau- und -verkehrsbehörde festgelegt werden. Erst an dieser Stelle käme schließlich die Verbandsgemeinde ins Spiel. Lege Bürgerwille die Messergebnisse vor, werde die Gemeindeverwaltung sie an die Kreisverwaltung in Ludwigshafen weiterleiten. „Sofern sich Handlungsnotwendigkeiten- oder möglichkeiten ergeben, werden wir in unserer Funktion als Straßenverkehrsbehörde zur Umsetzung beitragen“, erklärt der Bürgermeister. Diesen Erläuterungen sei grundsätzlich nichts mehr hinzuzufügen, teilt die Kreisverwaltung mit. „Wenn uns das Gutachten vorgelegt wird und sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt, werden wir das zuständige Landesamt für Umwelt einschalten“, kündigt Behördensprecherin Kornelia Barnewald an. Nach möglichen Konsequenzen in Dannstadt-Schauernheim gefragt, erklärt sie, es sei noch zu früh, darüber zu sprechen: „Das halten wir momentan für nicht zielführend.“ Darüber hinaus merkt die Kreissprecherin an, Bundes- und Landesumweltamt betrieben in Städten und Wäldern viele Messstellen, und in fast allen Städten würden die Grenzwerte überschritten. Die Messstationen würden dort an den Hauptverkehrsachsen liegen. Aus einem Messprotokoll vom 17. Oktober geht hervor, dass die Werte in vielen rheinland-pfälzischen Städten jene aus der Dannstadt-Schauernheimer Hauptstraße noch deutlich übertreffen. Spitzenreiter sind Koblenz (107 Mikrogramm), Ludwigshafen (115) und Mainz (115). Gleichwohl gibt es aber auch Kommunen, in denen niedrigere Werte gemessen wurden, wie Frankenthal (59) und Wörth (40). Auf der Webseite des Bundesumweltamts finden sich Studien zu möglichen Auswirkungen von Stickstoffdioxid auf den Menschen. Demnach kann eine Langzeitbelastung zu Herzkreislauf-, Lungen-, Diabetes-Typ-2- und Asthma-Erkrankungen führen. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt einen Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm je Kubikmeter.