Rhein-Pfalz Kreis Kirche kritisiert Umgang mit Zuschussantrag

Dannstadt-Schauernheim. Die protestantische Kirche im Ortsteil Dannstadt soll einen barrierefreien Zugang bekommen, ihr Umfeld neu gestaltet werden. Die Kosten dafür: 160.000 Euro. Einen Zuschuss hat das Dorfparlament abgelehnt (wir berichteten). In einer schriftlichen Stellungnahme kritisiert das Presbyterium nun, wie Ortsbürgermeister und Rat mit dem Antrag umgegangen sind. Die Ortspolitiker wiesen die Vorwürfe in der Sitzung am Dienstag teilweise zurück.

Zum Hintergrund: Der momentane Haupteingang der Kirche liegt 1,40 Meter über dem Niveau der Kirchenstraße und ist nur über eine Treppe erreichbar. Damit auch ältere und gehbehinderte Menschen problemlos ins Gebäude gelangen können, soll der bereits vorhandene, zweite Eingang an der Nordseite des Gotteshauses barrierefrei umgebaut werden und dann als neuer Haupteingang dienen. Außerdem gibt es Pläne, den Vorplatz neu zu gestalten. Das wird laut Pfarrer Peter Maier voraussichtlich 160.000 Euro kosten. Dazu hatte die Kirchengemeinde im September vergangenen Jahres einen Zuschuss von der politischen Gemeinde beantragt, den der Ortsgemeinderat aber im Dezember ablehnte. In einem Schreiben vom 12. Januar, das der RHEINPFALZ vorliegt und von Ortsbürgermeister Bernd Fey (CDU) in der jüngsten Ratssitzung verlesen wurde, bemängelt Pfarrer Maier stellvertretend für das Presbyterium, dass die Kirchengemeinde auf ihren Antrag keinerlei Reaktion erhielt – weder eine Eingangsbestätigung noch eine Information darüber, dass das Thema in der Ratssitzung im Dezember behandelt werden sollte, oder eine Mitteilung über das Ergebnis der Beratungen. „Davon haben wir allein aus der Zeitung erfahren. Das entspricht nicht dem Umgang, den wir als Presbyterium und Kirchengemeinde von den Verantwortlichen der Ortsgemeinde erwarten“, erklärt Maier. Zwar bestreite niemand das Recht des Rats, solche Zuschussanträge abzulehnen. Doch die Argumente hierfür seien verwunderlich. „Nicht ersichtlich ist uns, wieso ausgerechnet die Kirche von den normalerweise üblichen Zuschüssen ausgeschlossen wird. Zumal wenn es – wie in unserem Fall – nicht um die Gestaltung des Innenraums geht, sondern um die Barrierefreiheit eines im weiteren Sinne öffentlichen Gebäudes“, erläutert der Pfarrer seine Kritik. Außerdem sei die denkmalgeschützte Kirche samt Außenbereich kein unerheblicher Faktor im Erscheinungsbild der Kommune. Falsch sei die Behauptung (des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Dissinger, Anmerkung der Redaktion), die Landeskirche gewähre zu solchen Vorhaben hohe Zuschüsse. Tatsächlich handle es sich um 5000 Euro, was angesichts der Gesamtkosten nicht als hoher Zuschuss bezeichnet werden könne. Die Kirchengemeinde nehme zur Kenntnis, dass die Ratsmitglieder in dem Bemühen um einen barrierefreien Zugang für ältere und gehbehinderte Mitmenschen zur protestantischen Kirche und der einladenden Gestaltung des Umfelds keinen gesellschaftlichen Nutzen sehen. „Wir bedauern, dass es nicht möglich war, vor der Entscheidung mit uns ins Gespräch zu kommen“, schreibt Maier. Ortsbürgermeister Bernd Fey (CDU) räumte bereits vor der Ratssitzung am Dienstag gegenüber der RHEINPFALZ ein, dass die Kommunikation mit der Kirchengemeinde diesmal nicht wie üblich geklappt hat. Eine Antwort auf den Antrag sowie eine Rückmeldung über den Ratsbeschluss wären allerdings Aufgabe der Gemeindeverwaltung gewesen. Dort sei jedoch offenbar irgendetwas schiefgelaufen. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Stefan Veth (CDU), habe die Angelegenheit inzwischen mit dem Pfarrer in einem persönlichen Gespräch geklärt. Zugleich nahm Fey die Mitarbeiter ein Stück weit in Schutz: Durch die Flüchtlingskrise seien sie seit Monaten einer enormen Mehrbelastung ausgesetzt. Daneben betonte Fey – auch in der Sitzung –, der Rat erkenne den gesellschaftlichen Nutzen des Projekts durchaus. „Entscheidend war jedoch, dass es keine rechtliche Grundlage für einen Zuschuss gibt und dass das Gebot der Gleichbehandlung berücksichtigt werden muss. Denn die Sanierung der Melanchthonkirche in Schauernheim haben wir auch nicht bezuschusst“, sagt er. Zugleich erinnerte er an das Engagement der Kommune etwa beim Ausbau der kirchlichen Kindertagesstätten, in den sie viel Geld investiert habe. Zu guter Letzt sei der Antrag im Rat diskutiert und gründlich abgewogen worden, ehe sich die Mitglieder einstimmig gegen den Zuschuss entschieden. Die Tagesordnung der Dezembersitzung sei zudem im Amtsblatt veröffentlicht worden. Zur Kritik an den Äußerungen einzelner Ratsmitglieder erklärte Fey lediglich, es stehe jedem frei, seine Meinung zu äußern. Klaus Dissinger fühlte sich in besagtem Zeitungsbericht verkürzt und sinnentstellend wiedergegeben. Er habe im Dezember darauf hingewiesen, dass die Ortsgemeinde das Kirchengebäude in den letzten 30 Jahren nicht bezuschusst habe. Dieser bauliche Bereich werde nach seiner Erfahrung von Speyer stärker gefördert, zumindest sei dies früher bei der katholischen Kirche so gewesen. Dass es wesentlich höhere Zuschüsse gebe, habe er nicht behauptet und könne das auch nicht, da er die heutige Sachlage nicht kenne.