Rhein-Pfalz Kreis Kaum zu gebrauchen

«Dannstadt-Schauernheim.» Damit die Kirchengemeinden als Kita-Träger bei den Sachkosten gleichbehandelt werden können, sollte die Verwaltung eine Übersicht erstellen. Das hatte der Rat auf einen CDU-Antrag hin im Oktober vergangenen Jahres verfügt. Nun legte die Verwaltung eine entsprechende Tabelle vor. Die stellte die Ratsmitglieder, allen voran die CDU-Fraktion, allerdings nicht zufrieden.

CDU-Fraktionschef Klaus Dissinger bemängelte die Übersicht verfälschende und fehlende Angaben. Etwa zu den Sachkosten, die eine der kirchlichen Einrichtungen abrechnete. „Es hat keinen Sinn, über diese Vorlage zu diskutieren. So geht das nicht. Wir sollten sie zurück an die Verwaltung verweisen“, sagte er. Marc Hauck (FDP) pflichtete ihm bei. „Wir brauchen klare Abrechnungen, zum Beispiel über die Strom- und die Verwaltungskosten der Kirchen“, fand er. Der Leiter des zuständigen Fachbereichs der Gemeindeverwaltung, Gerhard Schaa, erklärte, er nehme die Beschlussvorlage gerne zurück: „Wir müssen aber wissen, was genau wir nachbessern sollen, in welcher Form und bis wann.“ Daneben gab er zu bedenken, dass die genannte Kita seit drei Jahren keine Sachkostenabrechnung bei der Kommune eingereicht habe – „trotz mehrmaliger Aufforderung“, ergänzte Sachbearbeiterin Doreen Pastor. Folglich habe die Verwaltung diese Angaben nicht liefern können. Bürgermeister Stefan Veth (CDU) nahm seine Mitarbeiter auch insofern in Schutz, als dass „wir sehr unterschiedliche Vertragsmodelle haben, die nur schwer miteinander vergleichbar sind“. Da eine solche Vergleichstabelle nur mit großem Aufwand erstellt werden könne, regte Schaa an, den Auftrag mit dem neuen Ortsgemeinderat nach der Kommunalwahl am 26. Mai zu verfeinern. Sara Schön (Grüne) schlug als mögliches Vergleichskriterium die Kosten je Kind pro Jahr vor. „Das hätte Charme, wenn es tatsächlich gelingt“, sagte Dissinger. Jens Naumann (CDU) forderte, dass vor dem Abschluss neuer Verträge die neuen Regeln zukünftig im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten werden, ehe der Rat sie auf den Tisch bekommt. Dazu erklärte Schaa: „Wir geben unsere Sitzungsvorlagen immer dem Ortsbürgermeister. Der entscheidet dann, was wann in welchem Gremium beraten wird.“ Am Ende kam das Gremium überein, dass die Verwaltung die vorgelegte Übersicht verbessern und sich dafür mit dem nächsten Rat abstimmen soll. Die verbesserte Version soll dann zunächst dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt werden.