Rhein-Pfalz Kreis „Können nicht auf Geld verzichten“

Die Mehrheit des Heuchelheimer Ortsgemeinderats hat am Montagabend die Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim und deren Ortsgemeinden zur Aufteilung der Schlüsselzuweisung abgelehnt.

Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Reith (SPD) gab sich große Mühe, die Ratsmitglieder davon zu überzeugen, dass die Leistungsansätze auf die beiden Grundzentren Lambsheim und Heßheim vollständig im Verhältnis von 60 zu 40 Prozent aufgeteilt werden sollten. Das Landesfusionsgesetz von 2013 sah vor, dass 70 Prozent der Schlüsselzuweisung an die beiden Ortsgemeinden und der Rest an die Verbandsgemeinde geht. Was der VG auf diese Weise verloren geht, sind 120.000 Euro, doch weil Lambsheim dann mehr Verbandsgemeindeumlage zahlen muss, sind es unterm Strich laut Verwaltung „nur“ 75.748 Euro. Und dieser Betrag könne im Haushalt durch Einsparungen ausgeglichen werden. Die FWG-Fraktion im Heuchelheimer Rat hatte am Montag Bedenken. „Wir sind wie alle anderen kleineren Gemeinden in der Verbandsgemeinde keine Nutznießer dieser Regelung, das Geld geht vollständig an die Ortsgemeinden Lambsheim und Heßheim“, sagte Fraktionssprecher Franz-Albert Schulz. Bürgermeister Reith versicherte, dass die Verbandsgemeindeumlage von zurzeit 37 Prozent in absehbarer Zeit nicht erhöht werde, doch die FWG-Fraktion blieb bei ihren Befürchtungen. „Hätte man das Geld mit Hilfe einer Personenschlüsselzahl auf alle Gemeinden der Verbandsgemeinde umgelegt, so wäre das nicht nur gerechter, sondern würde auch das Zusammenwachsen der Gemeinden fördern“, verdeutlichte Schulz die Meinung seiner Fraktion. Drei Ratsmitglieder von der SPD und ein CDU-Mitglied stimmten der 60:40-Vereinbarung zu. Es gab zehnmal „Nein“ von der FWG-Fraktion und eine Enthaltung. „Wir können nicht zustimmen, dass wir auf Geld verzichten“, brachte es Ortsbürgermeister Frank Klingel (FWG) noch mal auf den Punkt. Verhindert wird die Vereinbarung durch diesen Beschluss und den des Kleinniedesheimer Rats, der ebenfalls protestiert hat (wir berichteten am Donnerstag) höchstwahrscheinlich nicht. Die Räte in Heßheim und Großniedesheim haben schon zugestimmt, dasselbe ist zumindest vom Nutznießer Lambsheim zu erwarten. Allein diese drei Ortsgemeinden sorgen in dieser Frage, weil in ihnen mehr als die Hälfte der VG-Bürger wohnen, für eine Mehrheit. Die Entscheidung im Verbandsgemeinderat soll am 29. März getroffen werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gremium, die 60:40-Regelung zu treffen, und die Kommunalaufsicht beim Rhein-Pfalz-Kreis hat schriftlich signalisiert, dass sie dies genehmigen würde. |abn/ww