Rhein-Pfalz Kreis Jetzt wird geprüft

«Fussgönheim.» Das zweite Programm zur Erneuerung von Straßen in Fußgönheim sei eine „never ending story“, sagt Fußgönheims Ortsbürgermeisterin Marie-Luise Klein (SPD). Ein weiteres Kapitel dieser unendlichen Geschichte wurde nun geschrieben – eine „Absichtserklärung“. Die Hauptstraße zwischen Schiller- und Schauernheimer Straße und die Gehwege der Schulstraße sollen saniert werden. Vorher gibt es aber noch einiges zu klären.

Die Entscheidung über das zweite Ausbauprogramm werde der nächste Ortsgemeinderat treffen, sagte Ortsbürgermeisterin Marie-Luise Klein in der Sitzung am Mittwoch. Frühestens 2020 werde dann mit Arbeiten an den Straßen begonnen. Ende 2017 war das erste Fünf-Jahres-Programm zur Erneuerung von Straßen in Fußgönheim ausgelaufen. Das zweite Fünf-Jahres-Programm sollte eigentlich schon 2018 starten, doch konnten sich die Ratsmitglieder bisher nicht einigen, welche Straßen im Ort durch wiederkehrende Ausbaubeiträge bis 2022 ausgebaut werden sollen. Verbunden mit der „Absichtserklärung“ erteilten die Ratsmitglieder der Verwaltung nun einen „Arbeitsauftrag“. Der beinhaltet unter anderem, dass abgeklärt werden soll, ob das Land die Erneuerung der Fahrbahn in der Hauptstraße, die Landesstraße ist, bezahlt. Auch soll geklärt werden, ob die Verbandsgemeinde Maxdorf den Kanal in der Hauptstraße sanieren und einen Regenwasserkanal einbaut. Ebenso sollen Möglichkeiten geprüft werden, wie die Gehwege entwässert werden können. Geprüft werden soll außerdem unter anderem, ob in den kommenden 30 Jahren die Erneuerung der Fahrbahn in der Schulstraße über wiederkehrende Ausbaubeiträge finanziert werden darf, wenn jetzt die Erneuerung der Gehwege durch diese Abgabe bezahlt wird und ob eine Sanierung des Parkplatzes über wiederkehrende Ausbaubeiträge abgerechnet werden darf. Die noch offenen rund 202.000 Euro aus dem ersten Ausbauprogramm, die mit Kosten des zweiten Ausbauprogramms auf die Fußgönheimer Grundstücksbesitzer umgelegt werden sollten, werden nun in diesem Jahr gesondert umgelegt. Ein entsprechender Beschluss soll noch getroffen werden, kündigte Klein an. Dieter Grau (SPD) monierte, dass die Grundstücksbesitzer dann in diesem Jahr einen höheren wiederkehrenden Ausbaubeitrag zahlen müssen als der vom Rat als Höchstgrenze festgelegte Betrag. Das gleiche sich dadurch aus, dass im vergangenen Jahr keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge gezahlt werden mussten, sagte Klein.