Rhein-Pfalz Kreis Jetzt also doch

«Dannstadt-Schauernheim.» Folgende Vorstellung: Ein Sommerabend. Der gemeine Bürger von Dannstadt-Schauernheim überlegt, was er in seinem Dorf Schönes unternehmen könnte. Wie gut, dass Feuerwehrfest ist. Er isst und trinkt etwas, trifft alte und neue Bekannte, hat eine gute Zeit. Vielleicht kommt er sogar am Folgetag noch einmal, nachmittags, zu Kaffee und Kuchen. Ganz nebenbei tut er etwas Gutes – nimmt der Besucher doch an, dass das Geld, das er auf dem Fest lässt, der Feuerwehr zugute kommt. Vielleicht nicht sofort, aber mit Sicherheit in einiger Zeit. Es ist eine langfristige Investition in die Zukunft der Wehr. Schließlich steht hinter dem Fest ein Förderkreis, der durch solche Veranstaltungen einen Großteil seiner Einnahmen generiert. Der Verein schreibt sich auf die Fahnen: Es sei notwendig, sowohl die Ausrüstung als auch die Ausbildung der Feuerwehr immer mehr zu verbessern und zu verfeinern. Das sei jedoch nicht umsonst. „Aus diesem Grund wurde unser Verein, der Förderkreis der Freiwilligen Feuerwehr Florian 82 Dannstadt-Schauernheim e.V., bereits im Jahre 1982 gegründet“, schreibt der Verein auf Facebook. Dass die Unterstützung der Feuerwehr im Vordergrund steht, hat der Förderkreis stets betont, auch nachdem im vergangenen August 15 Männer und Frauen den Dienst in der Dannstadt-Schauernheimer Wehr quittiert hatten, die zugleich das Gerüst von Florian 82 bilden. Sie waren mit der Leitung der Verbandsgemeindewehr Dannstadt-Schauernheim unzufrieden und warfen Bürgermeister Stefan Veth (CDU) Untätigkeit vor. Dem Zweck des Förderkreises sollte diese Fehde aber nicht im Wege stehen (wir berichteten). Nun ist allerdings die Einladung zu einer Mitgliederversammlung heute Abend, 19 Uhr, in der Dannstadt-Schauernheimer Gaststätte Zur Pfalz aufgetaucht, die der RHEINPFALZ vorliegt. Das Schreiben deutet darauf hin, dass sich Florian 82 von der aktiven Wehr lossagen möchte. Mehr noch: Der Verein plant offenbar, die Unterstützung der Kameraden komplett einzustellen. In Punkt 6 der geplanten Tagesordnung geht es um eine Satzungsänderung. Einen Fragenkatalog der RHEINPFALZ ließ der Förderkreis bis Montagabend unbeantwortet. Aus der Einladung zur Versammlung geht hervor, dass der Verein eine Änderung seines Vereinszwecks anstrebt. Statt der Feuerwehr sollen künftig der Brandschutz und die Brandschutzfrüherziehung in den Kindergärten und Schulen in Dannstadt-Schauernheim gefördert werden. Darüber hinaus will der Förderkreis seinen Vorstand neu strukturieren. Sämtliche Posten von Angehörigen der aktiven Wehr sollen gestrichen werden. Es hat den Anschein, als wolle Florian 82 seine Verbindungen zur Wehr nun doch gänzlich kappen. Unrecht ist das dem neuen Dannstadt-Schauernheimer Wehrführer Mathias Peters eigentlich nicht. Er wünscht sich einen Schlussstrich im großen Feuerwehr-Streit, will, dass endlich wieder Ruhe einkehrt. Und doch beschäftigt ihn das Vorgehen der Ausgetretenen. Als Mitglied des Förderkreises ist er heute Abend eingeladen. Andere aktive Kameraden, ebenfalls Teil von Florian 82, offenbar jedoch nicht, was für mögliche Beschlüsse ein großes Problem wäre. Rein juristisch ist eine solche Zweckänderung problemlos möglich. „Vom Vereinsrecht her gibt es keine Probleme“, heißt es beim Amtsgericht Ludwigshafen, wo der Förderkreis im Vereinsregister eingetragen ist, auf Nachfrage. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt diesen Fall in Paragraf 33: Für eine Änderung des Vereinszwecks müssen alle Vereinsmitglieder zustimmen. Bei einer Satzungsänderung reichen drei Viertel der Stimmen. Beim Förderkreis sind es derweil zwei Drittel, das hat der Verein in seiner Satzung so festgelegt. Neben der vereinsrechtlichen Komponente spielen auch finanzielle und steuerliche Fragen eine Rolle. Spenden an einen Verein sind grundsätzlich zweckgebunden, teilt das Landesamt für Finanzen in Koblenz auf Anfrage mit. Sofern der Verein als gemeinnützig eingetragen ist, was beim Förderkreis der Fall ist, sei dies steuerlich sogar erforderlich. „Ansonsten droht Verlust der Gemeinnützigkeit“, schreibt das Landesamt. Dem Vernehmen nach verfügt der Förderkreis über rund 10.000 Euro. Das erzählen mehrere, die bei vergangenen Mitgliederversammlungen dabei waren. Darin enthalten sind 2274,45 Euro, die die Ortsgruppe der Arbeiterwohlfahrt Anfang 2016 an die Jugendwehr spendete. Weil die Feuerwehr selbst keine Gelder annehmen darf, floss die Spende laut Peters an den Förderkreis. Ob und wie viel davon bereits eingesetzt wurde, lässt er offen. Klar ist: Auch die Verwendung der Gelder muss zweckgebunden sein, wie das Landesamt für Finanzen ausführt. Ansonsten widerspricht der Verein wiederum der Auflage der Gemeinnützigkeit. Was mit dem Vereinsvermögen bei einer Auflösung oder dem Wegfall des bisherigen Zwecks passiert, regelt Paragraf 14 der bisherigen Förderkreis-Satzung: Es fällt an die Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim. Auch diesen Passus will Florian 82 ändern: Künftig sollen örtliche Kitas in nicht-kommunaler Trägerschaft begünstigt werden. „Es ist ja nicht so, dass nur die Ausgetretenen dieses Geld erwirtschaftet hätten“, sagt Wehrführer Peters, „sondern alle.“ Er findet, dass die Verbliebenen nun um ihren Anteil betrogen würden. Zwar gibt es mittlerweile einen neuen Förderverein, diesem fehle es aber noch an finanzieller Ausstattung, um aktiv zu werden. Und nicht nur Peters stellt sich die Frage, ob die Änderung des Vereinszwecks rechtens ist. Es seien bereits Bürger zu den Übungen ans Feuerwehrgerätehaus gekommen, um sich zu beschweren: Sie hätten von der geplanten Zweckänderung gehört – ihre Spende sei aber doch schließlich für die Wehr gedacht gewesen. Womöglich waren auch sie mal Gäste auf einem Feuerwehrfest.