Rhein-Pfalz Kreis In Fußgönheim steigen die Steuern

Fussgönheim. In der Ortsgemeinde werden die Steuern erhöht. Diesen einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat am Mittwoch in seiner Sitzung gefasst. Daneben standen der aktuelle Haushaltsplan des Gemeindewerks und das Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 auf der Tagesordnung. Für Diskussion sorgte die verschmutzte Photovoltaik-Anlage auf der Schiller-Schule.

Die Anhebung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer ist für das Haushaltsjahr 2015/2016 vorgesehen. Die Grundsteuer A (für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) steigt um 15 Punkte auf einen Nivellierungssatz von 300 Prozent. Die Grundsteuer B (für bebaute und bebaubare Grundstücke sowie Gebäude) um 27 Punkte auf 365 Prozent. Die Gewerbesteuer wird um 13 Punkte auf einen Satz von 365 Prozent erhöht. Damit gleicht die Ortsgemeinde die Realsteuersätze den vom Land vorgegebenen Nivellierungssätzen an. Sie bilden die Grundlage für die Berechnung der Steuerkraft der Gemeinde im Finanzausgleich. In der Ratssitzung begründete Bürgermeisterin Marie-Luise Klein (SPD) die Erhöhungen mit der Erhebung der Verbands- und Kreisumlage. „Gemeinden wie Fußgönheim, die Hebesätze unter dem Nivellierungssatz einziehen, werden bei der Ermittlung ihrer Steuerkraft zu einer höheren Umlage herangezogen“, erklärte sie. Dies solle durch die Steuererhöhungen künftig verhindert werden. „Außerdem benötigen wir die zusätzlichen Mittel für unseren Haushalt, um unsere Leistungen für die Bürger zu finanzieren“, ergänzte Klein. Kritik an den Steuererhöhungen kam vor allem von der CDU-Fraktion. „Die steigende Gewerbesteuer schmerzt sehr. Das Land zwingt uns zwar zur Anpassung der Steuern an die Nivellierungssätze, aber damit wird letztlich der Erfolg unserer Unternehmen relativiert“, meinte die CDU-Fraktionsvorsitzende Martina Fickler. Die Steuerhöhungen kämen zur Unzeit, ergänzte ihr Kollege Eckhard Koch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauer wies den Vorwurf gegenüber der Landesregierung zurück. „Fußgönheim schließt sich mit den Steuerhöhungen nur den Nachbargemeinden an“, ergänzte Bürgermeisterin Marie-Luise Klein. Größere Diskussionen im Gemeinderat gab es bei der Beschlussfassung des aktuellen Haushaltsplans des Gemeindewerks. Für das laufende Jahr kalkuliert die Verwaltung mit einem Verlust des Betriebs von knapp 18.000 Euro. Dieser ergibt sich unter anderem aus den geringen Erlösen der Photovoltaik-Anlage auf der Schiller-Schule. Die Solar-Module seien längere Zeit verschmutzt gewesen, ohne dass dies bemerkt worden sei, wie ein Mitarbeiter des Gemeindewerkes dem Gemeinderat erläuterte. Deshalb brachte die Anlage keine ausreichende Energie-Einspeiseleistung an den Energieversorger mehr, was wiederum die Erlöse schmälerte. „Nach der Reinigung der Module gehen wir davon aus, dass die Anlage wieder Erlöse in dem Umfang wie bisher erwirtschaftet“, erklärte Marie-Luise Klein. Die CDU kritisierte, dass die Verwaltung erst durch den Hinweis eines Mitarbeiters auf die Verschmutzung der Anlage aufmerksam wurde. „Hier wurde unnötig Geld der Bürger verbrannt“, meinte Ratsmitglied Jutta Hof-Fiedler (CDU). Dem entgegnete Thomas Bauer von der SPD: „Schade, dass die CDU keine eigenen Vorschläge hat, um den Verlust auszugleichen.“ Der Rat hat den Haushaltsplan 2014 des Gemeindewerkes einstimmig angenommen. Weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Beschluss des Investitions- und Erhaltungskostprogramms für die Jahre 2015 bis 2019. Insgesamt sollen rund 2,2 Millionen Euro investiert werden. Zuschüsse sind in Höhe von etwa 620.000 Euro eingeplant. Für das Programm forderte Jutta Hof-Fiedler (CDU) den fußgänger- und behindertengerechten Ausbau der Bahnhofstraße: „Dies ist im Zuge der Dorferneuerung dringend erforderlich“. Für die künftigen Investitionen gab der Gemeinderat einstimmig grünes Licht.