Rhein-Pfalz Kreis Heimatgefühle und Herausforderungen
Einer, der sich um die alltäglichen Belange kümmert – das ist für German Bachert die Position des Landrats, „so wie der Oberbürgermeister für die Stadt“. Er ist der Vorstand der Verwaltung, „aber das kann man so oder so gestalten“, meint dagegen Elias Weinacht. Für ihn habe der Landrat auch eine moderierende Funktion. Amtsinhaber Clemens Körner greift auf die Historie zurück, um zu erklären, was das Amt des Landrats bedeutet und wie es sich gewandelt hat. Früher der unterste Landesbeamte, heute nimmt er sowohl staatliche als auch kommunale Aufgaben wahr. „Was viele nicht wissen.“ Stichwort Rhein-Pfalz-Kreis Es ist die eigene Heimat – das sagen alle drei Bewerber spontan und unisono. Und einer der wirtschaftlich stärksten Kreise in Rheinland-Pfalz, ergänzt Weinacht. Neue Akzente setzen will er, damit die Heimat lebenswert bleibt. Hier fühle er sich wohl und wolle Verantwortung übernehmen, sagt Bachert. Und Körner will „nirgendwo anders Landrat sein“. Dass der Kreis 25 Gemeinden umfasst, wissen alle – auch wenn sich auf der Webseite der AfD des Kreises die jüngste Gebietsreform noch nicht niedergeschlagen hat und die alten Verbandsgemeinden weiter bestehen, was Bachert überrascht. Stichwort Gebietsreform Clemens Körner geht fest davon aus, dass eine zweite Stufe der Gebietsreform kommen wird – dann sollen Landkreise und Städte miteinander verschmolzen werden. Er plädiert für eine Fusion mit dem Landkreis Bad Dürkheim. „So einen neuen Landkreis könnte ich mir sehr gut vorstellen, wir sitzen deshalb auch schon an einem Tisch.“ Der Vorteil einer Kreis-Fusion: „Wir haben schon ähnliche Strukturen.“ Elias Weinacht hat da so seine Zweifel. „Die Frage ist doch, wie man etwas zusammenfasst, es geht da auch um Identifikation.“ Der 32-Jährige kann daher einem Konstrukt „Vorderpfalz/Haardt“ nichts abgewinnen und plädiert für Lösungen, die sich auf die Vorderpfalz und die Städte Speyer, Frankenthal, Ludwigshafen beziehen. „Über die Stadt Ludwigshafen wird man reden müssen. Es darf nicht sein, dass sie sich gesund stößt mit dem Kreis“, sagt Weinacht. Für Bachert geht es bei der Frage um „sinnvolle Symbiosen“. Daher sei für ihn ausschlaggebend, dass die Bürger im Norden des Kreises nach Frankenthal tendieren, die in der Mitte nach Ludwigshafen und die im Süden nach Speyer. „Ich würde den Kreis daher lieber aufteilen und die Gebiete den Städten entsprechend zuschlagen.“ Stichwort Finanzsituation Dass der Schuldenstand des Kreises in den vergangenen Jahren gewachsen ist, kritisiert German Bachert. Abhängigkeit von Banken sollte man vermeiden. Clemens Körner muss Bacherts Zahlen um 30 Millionen Euro nach unten korrigieren – 91 Millionen Euro sind es demnach auf der Schuldenseite, nicht 120, wie der AfD-Kandidat sagt. „Die Finanzsituation ist nicht toll, aber wir sind einer der wenigen Kreise mit ausgeglichenem Haushalt“, betont der Landrat. Er sei stolz darauf, dass der Kreis „null Kassenkredite“ habe und „nur“ Investitionskredite bedienen müsse. Und dass die Kreisumlage, die unter dem Landesdurchschnitt liege, nicht erhöht werden musste. Bachert wiederum würde sie gerne senken. Ohne Investitionen und langfristiges Wirtschaften gehe es nun einmal nicht, betont Elias Weinacht, der auch auf die unabänderlichen Pflichtaufgaben des Kreises verweist, zum Beispiel Ausgaben für den Öffentlichen Personennahverkehr. Und alleine 100 Millionen Euro für den Bereich Jugend und Soziales, ergänzt Körner. Sein Vergleich dazu: Die Einnahmen aus der Kreisumlage betragen 63 Millionen Euro. Stichwort ÖPNV Um seine Ziele – insbesondere das Radwegekonzept – zu finanzieren, würde Elias Weinacht auf den Bau der Bahn-Unterführungen in Schifferstadt und Römerberg verzichten. Außerdem könnte man für den Ausbau der Bus- und Bahnanbindungen auf Fördertöpfe zurückgreifen. Für Radfahrer sei es wichtig, die Beschilderung zu verbessern, die Wege miteinander zu verknüpfen und Radfahrschnellwege einzuführen. „Das brauchen wir auch alles, um einen Kollaps beim Abriss der Hochstraße Nord zu vermeiden“, sagt Weinacht. Clemens Körner verweist auf das Mobilitätskonzept, das die Hochschule Ludwigshafen nun erstellt. „Die erste Reaktion ist die Nextbike-Station am Kreishaus. Außerdem machen wir uns mit dem Personalrat Gedanken, um die Arbeitszeiten flexibler zu gestalten, sodass nicht alle um 8 Uhr in Ludwigshafen sein müssen.“ Weinacht entgegnet: „Die Studie ist gut, sie kommt aber zu spät.“ German Bachert sieht den Kreis beim ÖPNV-Netz „eigentlich ganz gut“ aufgestellt. Wichtiger sei es, „das Radwegenetz so auszubauen, dass Strecken nicht plötzlich in einem Ort enden“. Geld einsparen wolle er, indem er generationsübergreifende Projekte startet. Stichwort Integration Ein hohes Lob für die vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich um die im Kreis lebenden Flüchtlinge kümmern, das sprechen Clemens Körner und Elias Weinacht als erstes bei diesem Thema aus. Der Kreis muss aber auch entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, sagt Weinacht, eventuell mehr Kurse über die Kreisvolkshochschule anbieten. Körner ist froh, dass die dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden im Landkreis klappt, auch wenn dadurch Integrationsbemühungen wie gemeinsame Deutschkurse schwieriger zu organisieren seien. Die Zahl der Zuweisungen gehe weiter merklich zurück. Waren im Januar 2016 194 Asylsuchende im Kreis unterzubringen, so waren es im vergangenen Januar 36. Asylsuchende sollten eine Chance auf Schutz haben, sagt German Bachert, der aber dafür plädiert, schon außerhalb Deutschlands Grenzen zu prüfen, wer wirklich Asyl brauche. Stichwort Amtsinhaber Was kritisieren die Mitbewerber am amtierenden Landrat, was würden sie anders machen und wie urteilt der Landrat selbst? Die Fragen sorgen erst einmal für einiges Zögern. Eine Kultur der Mitbestimmung wolle er fördern, meint schließlich German Bachert. Sowohl innerhalb der Kreisverwaltung als auch mit den Gemeinden, fügt er hinzu. Probleme der Zukunft müssten schneller angegangen werden, findet Elias Weinacht. Er nennt das Stichwort erneuerbare Energien – „die Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Kreisverwaltung könnte schon gebaut sein“. Die Mobilitätsstudie wegen des Hochstraßenabrisses komme eigentlich schon zu spät. Und er plädiert für mehr Bürgerbeteiligung. Clemens Körner dagegen sagt von sich, dass sein Verhältnis zu den Bürgermeistern in den Landgemeinden besser sei als das seiner Vorgänger. Es gebe eine enge Zusammenarbeit und ein gutes gegenseitiges Verständnis. Das würden auch die Absprachen zeigen, welche Aufgaben der Kreis übernimmt, zum Beispiel die Breitbandversorgung, und bei welchen Aufgaben die Gemeinden selbst effizienter arbeiten – die Unterbringung der Flüchtlinge etwa. Und überhaupt:„Landrat sein ist für mich ein leidenschaftlicher Beruf. Das fesselt mich noch immer.“
