Maxdorf Haushalt mit „Blick in die Glaskugel“

Die drei Orte der Verbandsgemeinde Maxdorf müssen ab diesem Jahr 34 Prozentpunkte Umlage an die Verbandsgemeinde zahlen, das sind drei Prozentpunkte mehr als bisher. Das haben die Mitglieder des Verbandsgemeinderats einstimmig beschlossen. Nicht ganz freiwillig – aber es gibt Gründe.

Ebenso einstimmig wurden die Haushalte für 2021 und 2022 beschlossen, die in beiden Jahren ein Defizit ausweisen. Und diese Defizite seien der Grund dafür, dass die Kommunalaufsicht eine höhere Umlage gefordert habe, sagte Verbandsbürgermeister Paul Poje (CDU) am Dienstag in der Sitzung in Fußgönheim. Ursprünglich sei gar von einer Erhöhung um sechs bis acht Prozentpunkte die Rede gewesen. Die Verwaltung habe den Haushalt überarbeitet und „den Gürtel so eng wie möglich geschnallt“. Doch trotzdem müsse die Umlage „schweren Herzens“ erhöht werden. Dadurch werde die Handlungsfähigkeit der Gemeinden eingeschränkt, aber es gebe keine andere Möglichkeit, sagte Christoph Baumann (CDU). Die Erhöhung führe dazu, dass die Gemeinden auf einiges verzichten müssen, sagte FWG-Fraktionssprecherin Emmi Seitz.

Trotzdem soll und muss investiert werden. Nach Angaben von Poje sind Investitionen für die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung geplant. Das werde in den kommenden Jahren zu Folgekosten führen, etwa durch die Wartung der digitalen Technik. 298.000 Euro sollen in diesem Jahr und etwa 374.000 Euro im kommenden Jahr für den Unterhalt der Gebäude der Verbandsgemeinde ausgegeben werden. Es müsse geprüft werden, ob hier Einsparungen möglich sind, etwa indem durch die Nutzung ökologischer Möglichkeiten weniger Energie verbraucht wird, forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Wiebelskircher.

Einnahmen werden von den laufenden Ausgaben „aufgefressen“

Investitionen seien vor allem „in unsere Immobilien geplant“, sagte Poje. So soll das Dach der Waldsporthalle erneuert, in den Feuerwehrhäusern sollen neue Heizungen eingebaut werden. Feuerwehrautos sollen angeschafft werden. Insgesamt sollen in diesem Jahr 518.000 Euro und im kommenden Jahr 453.000 Euro für Investitionen ausgegeben werden. Ein Teil der Ausgaben wird durch Zuschüsse und ähnliches abgedeckt. Es sei „erschreckend“, dass trotz hoher Einnahmen kaum Investitionen möglich seien, da die Einnahmen von den laufenden Ausgaben „aufgefressen werden“, sagte Christoph Baumann. Positiv sei, dass der Schuldenstand gesunken sei und die Finanzen der Verbandsgemeinde in Ordnung seien. Der Haushalt sei „nicht überdimensioniert“, man beschränke sich auf das, was „dringend notwendig“ ist, sagte Nagel-Schwab.

Seitz forderte, dass Ratsmitglieder, wenn sie einen Vorschlag vorlegen, der zu Ausgaben führt, benennen sollen, wo dieses Geld eingespart werden soll. Sie warf dem Land „Scheinheiligkeit“ vor, weil es die Kommunen zum Sparen auffordere, ihnen aber immer neue Aufgaben aufbürde und nicht genug Geld dafür gebe.

Die Schulden belaufen sich auf knapp 3,2 Millionen,

In diesem Jahr wird bei Einnahmen von knapp acht Millionen Euro und Ausgaben von rund 8,2 Millionen Euro ein Minus von etwa 259.000 Euro erwartet. 2022 beträgt das Defizit rund 568.000 Euro, dies bei Einnahmen von etwa acht Millionen und Ausgaben von knapp 8,6 Millionen Euro. Die Fehlbeträge könnten durch Rücklagen der Verbandsgemeinde ausgeglichen werden, betonte Michael Burchart, Leiter der Abteilung Finanzen der Verbandsgemeindeverwaltung. Die Verbandsgemeinde hat Rückstellungen in Höhe von etwa 8,5 Millionen Euro, das Eigenkapital beträgt knapp 11,7 Millionen Euro. Die Schulden belaufen sich auf knapp 3,2 Millionen, überwiegend durch Investitionen entstanden.

Burchart und Poje erinnerten, dass in den vergangenen Jahren die Haushalte ebenfalls mit Defiziten geplant gewesen waren, am Ende aber mit Gewinn abgeschlossen wurde. Es sei fraglich, ob das in diesem Jahr so sein wird, sagte Poje. Den Haushaltsplan 2022 bezeichnete Burchart als „Blick in die Glaskugel“. Die Umlage, die die Gemeinden zahlen müssen und die Haupteinnahmequelle der Verbandsgemeinde ist, richtet sich nach den Steuereinnahmen der Gemeinden in den drei ersten Quartalen des Vorjahrs und dem letzten Quartal im vorletzten Jahr. Angesichts der Pandemie könne niemand sagen, wie viel Steuern die Gemeinden zwischen dem vierten Quartal 2020 und dem dritten Quartal 2021 einnehmen werden. Oliver Nagel-Schwab (FDP) vermutete, dass die Steuereinnahmen sinken und in Folge das Minus der Verbandsgemeinde 2022 wachsen wird.

Personalkosten sollen genau überprüft werden

Laut Burchart hätte die Verbandsgemeinde auch ohne die Erhöhung der Umlage mehr eingenommen, weil die Steuereinnahmen der Gemeinden im vierten Quartal 2019 und ersten Quartal 2020 sehr gut gewesen, und die geringeren Einnahmen in den beiden folgenden Quartalen durch Kompensationen des Bundes ausgeglichen worden seien. Mit Einnahmen von etwa 6,6 Millionen Euro rechnet die Verbandsgemeinde 2021 und 2022 durch die Umlagen und durch Schlüsselzuweisungen des Landes.

Burchart berichtete, dass die Kommunalaufsicht gefordert habe, die Personalkosten der Verwaltung genau zu überprüfen, hier seien rund 290.000 Euro eingespart worden. Der Haushalt werde durch Pensionsrückstellungen von etwa sieben Millionen Euro belastet, die Verbandsgemeinde solle zukünftig weniger Beamte und mehr Angestellte beschäftigen, sagte Bernd Kraft (SPD).