Rhein-Pfalz Kreis Höherer Wall für Nachtgärten-Nachbarn

Erneut sind im Dirmsteiner Gemeinderat Änderungen für den Bebauungsplan Nachtgärten beschlossen worden. In der Sitzung des Rats am Mittwoch war der Lärmschutz für die Anwohner nördlich der Heuchelheimer Straße wieder ein Thema. Ein anderes war die Ruftaxilinie 4960 von Kirchheim nach Frankenthal.

Zum Änderungsplan für das Gebiet Nachtgärten, der bis Ende Januar öffentlich auslag (wir berichteten), gab es erneut Einwände von Bewohnern der Lokalbahnstraße, die diesmal gebündelt über ein Anwaltsschreiben eingingen. Gemäß des rechtskräftigen Bebauungsplans ist das Gebiet nördlich der Heuchelheimer Straße ein Mischgebiet für Wohnen und Gewerbe. Der Immissionsgrenzwert, also die maximal zulässige Lärmbelastung, ist für ein Mischgebiet höher als für ein reines Wohngebiet. Der für die Planung zuständige Architekt Peter Dörhöfer informierte den Rat am Mittwoch darüber, dass die Anwohner in ihrem Brief in Abrede stellten, in einem Mischgebiet zu wohnen. Sie forderten deshalb, andere Grenzwerte für den Lärmschutz anzusetzen. Als Entgegenkommen habe man daher erneut ein Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben, diesmal nach dem Maßstab „Allgemeines Wohngebiet“. Die Messungen haben laut Dörhöfer ergeben, dass es nach diesem Maßstab momentan eine Grenzwertüberschreitung gebe, die durch die Verwirklichung des Neubaugebiets aber nur unwesentlich erhöht würde. „Wir nehmen die Bedenken der Bürger nördlich der Heuchelheimer Straße ernst“, sagte Ortsbürgermeister Bernd Eberle (FWG), deshalb sei im Bauausschuss über dieses Thema beraten worden. Der vorhandene Wall, der die Lokalbahnstraße von der L 453 (Heuchelheimer Straße) trennt, solle nun auf 2,60 Meter erhöht werden, um den Lärmschutz zu verbessern, sagte Dörhöfer. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gunter Greulich, erhob dagegen Einwände. Der Wall sei für eine Erhöhung nicht geeignet, es sei besser, ihn abzureißen und eine Lärmschutzwand zu bauen. Jörg Jokisch (SPD) ergänzte, dann ergebe sich auch die Möglichkeit für eine Verlängerung des Radwegs, weil eine Mauer weniger Platz brauche als der Wall. Dieser Einwand wurde nur kurz aufgenommen, da der Rat am Mittwoch lediglich über die Höhe, nicht aber über die Art der Schallschutzmaßnahme entschied. Theo Halama (FWG) bedauerte, dass keiner der betroffenen Anlieger zur Sitzung erschienen war, um sich zu informieren. Der geänderte Bebauungsplan wird laut Rainer Tolkendorf von der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land voraussichtlich vom 23. März bis 10. April öffentlich ausliegen. Die gestiegenen Kosten und der am 1. Januar gesunkene Anteil des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) für den Ruftaxiverkehr waren ebenfalls Anlass für eine Abstimmung. Beraten wurde darüber, ob Dirmstein weiter am Ruftaxi-Angebot teilnehmen oder den Vertrag mit dem Beförderungsunternehmen kündigen soll, wie es die Ortsgemeinde Bissersheim bereits getan hat (wir berichteten im Dezember). Der Teil des Fahrpreises, den nicht der Fahrgast im Ruftaxi bezahlt, wurde bisher zu 45 Prozent vom VRN übernommen, 55 Prozent zahlte die Ortsgemeinde. Seit Januar bezuschusst der VRN die Beförderung nur noch pauschal mit sechs Euro je Fahrgast. Nach Angaben der Verwaltung bedeutet das für Dirmstein eine zu erwartende zusätzliche Belastung von rund 1400 Euro jährlich. Alle Fraktionen meinten, dass das Ruftaxi außerhalb der Busfahrzeiten eine wichtige Anbindung an Frankenthal und damit auch an Ludwigshafen und Mannheim darstelle, die man erhalten müsse. Der Beschluss, den Vertrag nicht zu kündigen, fiel einstimmig. Die SPD-Fraktion wollte vom Bürgermeister wissen, wann der Beschluss des Gemeinderats vom 2. April 2014, die Satzungen der Gemeinde auf die Dirmsteiner Homepage zu stellen, umgesetzt werde. Eberle räumte ein, damit im Verzug zu sein, doch er habe am Tag vor der Sitzung nun alles veranlasst. (khö)